Leipzigs erster Doppelhaushalt: SPD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und preiswerten Wohnraum

Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.

Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Bereich Stadtentwicklung und Bau liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 in den Bereichen Erhaltung und Sicherung von preiswerten Wohnraum und in der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

Dafür hat die Fraktion nun für die kommenden zwei Jahre Anträge zum Haushaltsplanentwurf im Wert von insgesamt 6,6 Millionen Euro beantragt.

SPD-Stadtrat Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu: “Im Investitionshaushalt ist durch Förderprogramme meist genügend Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden, doch bei den Mitteln der Unterhaltung fehlt es hinten und vorne. Dadurch verringern sich die Abschreibungszeiten teils deutlich, sprich: die kommunale Substanz verzehrt sich schneller und es muss letztendlich mehr neu gebaut werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt weiß keiner, was das Verschieben der notwendigen Unterhaltung in den zukünftigen Investitionshaushalt für die Kommunen finanziell bedeutet. Bilanziell betrachtet, werden deutlich mehr Steuergelder verbraucht. Um den Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raumes für die nächsten beiden Jahre deutlich zu verlangsamen, wollen wir zur Unterhaltung insgesamt fünf Millionen Euro mehr in den städtischen Haushalt einstellen.”

Als weitere große Zukunftsaufgabe sieht die SPD-Fraktion die Erhaltung und Sicherung preiswerten Wohnraumes. Immerhin ein Thema, das seit 2013 auch die Stadtgesellschaft beschäftigt. Auf dem Wohnungsmarkt ist das Mietniveau erstmals seit Jahren wieder spürbar angezogen. Das trifft nicht aufs komplette Stadtgebiet zu. Der Mietanstieg findet vor allem in den beliebten innerstädtischen Wohnquartieren statt. Aber das bedeutet eben doch eine zunehmende Verdrängung von Haushalten aus diesem Gebiet, die sich das neue Mietniveau nicht leisten können.

Noch ist Puffer in der Stadt. Aber gerade kleine Wohnungen zu niedrigen Mieten sind rar geworden. Und bevor ein durchdachtes Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnungen in Gang kommt, dauert es erfahrungsgemäß einige Jahre. Um nicht wieder erst in Problemlagen zu reagieren, ist Leipzig gut beraten, jetzt schon vorzusorgen und die eigene Wohnungsgesellschaft und andere Bauherren zu animieren, für die Zukunft vorzubauen.

“2014 haben wir in Form eines Antrages die städtische Wohnungsgesellschaft zum Umsteuern bei ihrer Verkaufsstrategie bringen können. 2015/16 gilt es nun, Anreize in Form von Fördertöpfen zu entwickeln und bereitzustellen. Bauherren sollen unter Beibehaltung des unteren Mietpreissegmentes modernisieren können. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Beratung und der Entwicklung eines co-finanzierten revolvierenden Stadtentwicklungsfonds, dafür wollen wir 1,6 Millionen Euro ausgeben”, sagt Mathias Weber zu diesem Antrag. “Wir hoffen, dass wir das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für unsere Anträge im Boot haben werden.”