Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?
Denn während die Verwaltung die Personalkosten auch aufgrund des steigenden Bedarfs an Ordnungsamtkontrollen hochgesetzt hat, erwartet sie irgendwie nicht, dass auch die Einnahmen aus Kontrollen entsprechend steigen. Also das Gegenteil dessen, was manche Zeitung immer wieder gern beschwört: dass Leipzig sich über zu viele Kontrollen eine Extra-Einnahme verschaffe. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Es wird zu wenig kontrolliert.
Und so beantragen die Grünen nun: “Mehreinnahmen aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs: Erhöhung der Erträge um jeweils 5 % im Vergleich zum Plan 2014.”
Geht das überhaupt? Kann man so ohne weiteres Mehreinnahmen aus Gebührengeldern für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöhen?
Die Grünen erklären es so: “Nach Plan steigen die Personalkosten um 7,8 % (2015) und die Erträge nur um 0,7 % (2015). Die Verwaltung plant also ineffizienter zu arbeiten. Mit der Erhöhung des Ertragsansatzes um 5 % sind die tariflichen Anpassungen der Personalkosten ungefähr berücksichtigt und es bleibt dennoch ein minimaler Plananreiz für die Verwaltung, effizienter zu arbeiten.”
Und die Leipziger Politessen hätten bei ihrer Arbeit wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn viele Leipziger haben gerade vom wilden Parken in der Stadt, das vor allem auch Fußgänger, Rentner und Kinder gefährdet, schon seit einiger Zeit die Nase voll. Das wurde gerade erst im Bürgerbeteiligungsprozess zum Finanzhaushalt der Stadt Leipzig sichtbar, zu dem die Stadtverwaltung 2014 eingeladen hatte.
Die Grünen-Fraktion: “Im Ergebnis der Befragung zur Finanzpolitik der Stadt Leipzig im Projekt ‘Leipzig weiterdenken’, welche die Verwaltung im Juni 2014 veröffentlichte, stimmen 67 % einer Erhöhung der Gebühren für Falschparker zu. Ob eine Erhöhung der Gebühren oder konsequentere Überwachung von Parkverboten und Parken auf Bürgersteigen sinnvoller erscheinen, mag die Verwaltung selbst entscheiden. Es ist jedenfalls aufgrund der repräsentativen Bürgerbefragung mit hoher Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Antrag zu rechnen.”
Die möglichen Mehreinnahmen aus einer besseren Kontrolle des ruhenden Verkehrs tauchen dann natürlich als Einsparung im Antrag der Grünen auf. Denn damit spart Leipzig natürlich wichtiges Geld bei den Personalkosten, weil es die Politessen durch ihre Kontrolltätigkeit selbst erwirtschaften. 2015 könnte das den Haushalt um 625.000 Euro entlasten, 2016 dann um 630.000 Euro.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher
Hier ein typisches Beispiel für eine sogenannte Milchmädchenrechnung. Die Grünen scheinen, nicht nur im Stadtrat, den Faden verloren zu haben.