Grüne zur Schulinstandhaltung in Leipzig: 12,5 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht

Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.

Jahrelang konnte Leipzigs Schulverwaltungsamt nicht einmal richtig beziffern, wie hoch der Instandhaltungsbedarf in Leipzigs Schulen überhaupt war, auch wenn sich die Klagen von Eltern und Lehrern stapelten: defekte Toiletten, kaputte Fenster, malade Elektrik, leckende Dächer. Nicht nur neue Schulen fehlten, sondern auch bei den alten ging die Substanz nach Jahren des Sparens und Knauserns so langsam den Weg alles Irdischen. Geflickt wurde nur das nötigste. Bis dann vor drei und vier Jahren die ersten Alarmmeldungen die Stadtgesellschaft aufschreckten: In ersten Schulgebäuden drohte die Sperrung, weil die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet war, dann kam der Alarm auch aus den Schulsporthallen, wo die Böden sich zum Risikofaktor aufwellten …

Seit knapp drei Jahren steht zumindest eine Zahl: 10 Millionen Euro. Auf diese Größenordnung bezifferte die Stadtverwaltung den jährlichen Reparaturaufwand in Leipzigs Schulen. Die Zahl war nicht neu, sie war schon in den Jahren davor Diskussionsgrundlage im zuständigen Ausschuss des Stadtrates. Doch Jahr für Jahr wurde dieser Posten nicht im Haushalt untersetzt. Das Geld reichte hinten und vorne nicht.

Das Ergebnis aber wurde bald sichtbar: Wer die normale Instandhaltung nicht ausfinanziert, sorgt dafür, dass aus kleinen Schäden große Schäden werden. Aus Unterlassungen werden Notstände.

Und die Fraktionen konnten endlich auch mit Berichten aus dem täglich Erlebten Druck machen auf die Verwaltung, dass dieser Posten nicht mehr verhandelbar war. Trotzdem blieb es ein Streitpunkt bei jeder Haushaltsverhandlung. Denn neuere Zahlen belegten, dass auch 10 Millionen schon zu knapp bemessen waren. Was auch mit den gestiegenen Schülerzahlen und der gestiegenen Auslastung der vorhandenen Kapazitäten zu tun hat. Aus 10 Millionen wurden 11, im Doppelhaushalt sind jetzt für 2015 und 2016 zwar jeweils 12,5 Millionen Euro angesetzt.

Aber auch das wird nicht mehr reichen, stellt nun die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest. Sie hat den Wert, mit dem auch die Stadtverwaltung rechnet, zugrunde gelegt und den wahrscheinlich notwendigen Mindestbauunterhaltungsbedarf ausgerechnet. Die Verwaltung rechnet mit einem Wert von 1,2 Prozent vom Gesamtinvestitionsbedarf.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass jetzt neue Schulen in Betrieb gegangen sind, die natürlich den Wertumfang der Leipziger Schulgebäude deutlich steigern. Es liegt auch daran, dass viele der alten Schulen noch immer nicht auf die Standards, die heute für Schulen gefordert werden, umgerüstet sind.

“An den Schulen wird gerade und auch im kommenden Jahr vielfach gebaut”, stellen die Grünen in ihrem Haushaltsantrag zum Thema fest. “Doch anders als das Schulbauprogramm vorsah, investieren wir nicht nur in neue Schulkapazitäten, sondern auch erheblich in den Schutz bestehender Kapazitäten: Grund dafür sind unzureichende Investitionen in den Brandschutz sowie unzulängliche Bauunterhaltung in den Vorjahren und -jahrzehnten.”

Ergebnis: Mit 12,5 Millionen Euro kommt man da zwar ein gutes Stück weit – aber rechnerisch reicht die Summe einfach nicht. Die vorhandenen Werte dagegen gesetzt, ist die Summe mittlerweile um 2 Millionen Euro zu niedrig.

“Besonders dringlich erscheinen neben der Instandhaltung von Fenstern, die von technischen Anlagen”, schreiben die Grünen. “Zusätzlich zum im letzten Jahr beschlossenen Programm zur Ersatzbeschaffung von Spielgeräten in den schulischen Außenanlagen sind auch hier Anpassungen notwendig. Es reicht nicht, nur neu zu bauen oder komplex zu sanieren, es ist auch nicht sachgerecht nur Kapazitäten aufzubauen. Die Vernachlässigung von langjährigen Bildungsorten ist nicht akzeptabel.”

Also bitteschön 2 Millionen Euro mehr in jeden Jahreshaushalt.