Wirtschaftspolitische Stunde – Wie sinnvoll ist die Förderpolitik?

Viel ist schon geredet und beraten worden über den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr. Zuletzt bremsten Wirtschaftsinteressen das Vorankommen, die allerdings laut Siegfried Schlegel (Die Linke) noch im Verfahren beraten werden könnten. CDU und AfD sahen noch Beratungsbedarf, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Absetzungsantrag zur Beratung über die Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße. Der Migrantenbeirat hatte hier noch Informationsbedarf angemeldet und wollte die Vorlage der Stadtverwaltung noch einmal aufschieben. Als weitere Änderung zur Tagesordnung beschlossen die Abgeordneten, die Anfragen an den Oberbürgermeister schriftlich beantworten zu lassen, um Zeit für die Wirtschaftspolitische Stunde zu gewinnen.

Mit dieser begann dann auch der eigentliche Sitzungstag.

Zur Wirtschaftspolitik hatte der Stadtrat zwei Gäste geladen. Joachim Ragnitz als Vizepräsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo aus Dresden und Tischlermeister und Vizepräsident der Handwerkskammer Frank Tollert. Von den Fraktionen gab es viel Kritik an Unzulänglichkeiten, auch Ragnitz’ Analyse fiel eher verhalten positiv aus, da sich Leipzig trotz Großstadtcharakters in punkto Wirtschaftskraft kaum vom sächsischen Durchschnitt abhebt.

„102 Prozent vom Durchschnitt beträgt die Wirtschaftskraft, ein Fehlen von Industrie ist eklatant, lediglich 10 Prozent der Arbeitsplätze entfallen auf den produzierenden Sektor.“ Weitere Punkte seien dadurch bedingt eine recht schwache Quote, was Exporte und überregional bedeutsame Unternehmen angehe. „In Leipzig sind drei Weltmarktführer angesiedelt, gegenüber sieben in Dresden und vier in Chemnitz.“ Die Clusterstrategie der Stadt Leipzig sei sinnvoll, nun gelte es, weitere Unternehmen zu gewinnen, die die bestehenden sinnvoll ergänzten. Im Programm des OBM bis 2020 sah Ragnitz einige gute Punkte, allerdings meinte er, die Wirtschaft könne noch höhere Priorität genießen. Potentiale sah er in der Verbesserung der Fachkräftebasis und dem Abbau des Investitionsstaus bei den sogenannten „weichen Standortfaktoren“.

Frank Tollert, neugewählter Vizepräsident der Handwerkskammer zu Leipzig, sprach viel über seine Sorgen zum Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und musste sich daher Zwischenrufe gefallen lassen, am Thema vorbei zu reden. Besonders die Festschreibung des Modal Splits, also der Anteile der einzigen Verkehrsarten, kritisierte er.

Aus den Fraktionen kam Kritik zum Mittelstandsförderprogramm der Stadt. Sven Morlok (FDP) sagte hierzu: „Es werden nur wenige Tausend Euro pro Unternehmen gewährt, das bringt null volkswirtschaftlichen Effekt.“ Das Geld sei besser angelegt für die Erringung der Aufmerksamkeit von Investoren, um Folgeffekte zu erreichen. Ebenso musste Wirtschaftsbürgermeister Albrecht sich anhören, dass zu oft nicht klar sei, wen die Unternehmen ansprechen müssten. „Wir kennen auch den Amtsschimmel der Gesamtverwaltung, häufig verzögerte Abstimmungen bilden weitere Hemmnisse“, befand Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir schwimmen immer nur mit, anstatt eigene Entwicklungen anzustoßen“, gab Claus-Uwe Rothkegel zu Bedenken.

Der zuständige Bürgermeister selbst betonte hingegen die positiven Aspekte der Zuzüge nach Leipzig und verwies auf ein Ranking, in dem Leipzig es unter die Top-Aufsteiger der vergangenen zehn Jahre schaffte. Es gehe auch ihm um die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen zur Stärkung der Strukturen. Daran wolle er weiter arbeiten.