Ein Sperrvermerk für den OBM und ein Ende für die „Gesetzliche Vertretung“

Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.

Das eine ist ein Projekt, das die Leipziger nun seit drei Jahren beschäftigt hat: das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“. Das sagt den meisten Leipzigern zwar nichts, aber wenn das Stichwort “Herrenlose Häuser” fällt, sind sie bestimmt im Bilde. Das Sonderprojekt wurde zwischen Juni und Oktober 2012 in Windeseile auf die Beine gestellt, um den ganzen Berg dubioser Grundstücksverkäufe durch die Stadt zu klären, bei denen Grundstücke privater Eigentümer oft ohne deren Wissen oder Zustimmung verkauft wurden.

Eigentlich ist das Projekt beendet. Die Stadt hat den Stadtrat informiert, vor Gericht wurde ein Schlussstrich gezogen. Eigentlich könnte die schnelle Einsatztruppe, die immerhin 15 Personen stark ist, schon jetzt abgebaut werden, nicht erst zum 31. Dezember 2015, wie das 2012 mal geplant war, finden die Grünen. Und beantragen: “Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt ‘Gesetzliche Vertretung’ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut. Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.”

Da werden dann vielleicht die beiden Mitarbeiter, die wieder ins Rechtsamt sollen, überrascht sein. Aber auch das begründen die Grünen: “Das Sonderprojekt zur Aufarbeitung des Skandals um die sogenannten Herrenlose Häuser ist ausgelaufen, der Abschlussbericht ist erstellt, die Verfahren weitgehend abgeschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Stellen unbefristet weiter geführt werden. Sollten noch ordnende Nacharbeiten nötig sein, so können diese schrittweise bis Ende 2015 oder im laufenden Geschäft beendet werden.” Und zu den zwei Mitarbeitern, die die Stadt wieder ins Rechtsamt beordern will: “Da die Stellen bisher an anderer Stelle, wie z. B. dem Rechtsamt nicht gefehlt haben, erscheint ihre Weiter-, Über- oder Rückführung in das Rechtsamt oder ein anderes Amt nicht gerechtfertigt.”

Um welche Kosten es da geht, die auflaufen, wenn das Projekt einfach so weiterläuft wie bisher, beziffern die Grünen für das Haushaltsjahr 2015 mit 570.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2016 mit 870.000 Euro. Dafür könnte man schon eine hübsche kleine Kita bauen (und einige Kitas sind für den Doppelhaushalt ja schon beantragt).

Bei einem anderen Posten im Verfügungsbereich des Oberbürgermeisters wollen die Grünen einfach ein Schloss anlegen. Es steht nicht genau drin, was damit eigentlich bezahlt werden soll. Und das möge der Oberbürgermeister bitteschön erst mal erklären, finden die Grünen.

Es geht dabei um jeweils eine halbe Million Euro ohne genau ausgewiesenen Verwendungszweck im Bereich “PR und interne Kommunikation beim OBM”, darunter jeweils 100.000 Euro für 2015 und 2016 für Personalaufwendungen und jeweils 400.000 Euro für 2015 und 2016 für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Ganz wegnehmen wollen die Bündnisgrünen dem OBM das Geld nicht, nur mit einem Sperrvermerk versehen: “Der Sperrvermerk kann durch Beschluss des Verwaltungsausschusses in öffentlicher Sitzung aufgehoben werden.”

Aber im Verwaltungsausschuss müsse Oberbürgermeister Burkhard Jung dann schon erklären, wozu er die halbe Million verwenden will. Könnte ja sein, er möchte wieder ein Projekt wie “Leipzig weiter denken” anschieben. Muss man ja erklären, wenn man das vorhat.

Die Grünen in ihrem Antrag: “Die Leistungen dieses Produktes sind so schwammig formuliert, dass die erheblichen Mehrbedarfe nicht nachvollziehbar sind. Deshalb soll der Verwaltung die Gelegenheit gegeben werden, die Mehrbedarfe plausibel zu erläutern um dann darüber zu entscheiden.”