Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.
Zur Situation der Polizeibeamten in Leipzig habe er sich überdies an den Ministerpräsidenten Sachsens, Stanislaw Tillich, gewandt, welcher ihm jedoch mitteilte, es seien ja bereits im Koalitionsvertrag Festlegungen getroffen worden, keine 800 weitere Beamte in Sachsen zu entlassen. Diese Auskunft ist und bleibt Jung zu wenig, seiner Meinung nach braucht es in Großstädten eine andere Polizeipräsenz als in den ländlichen Gegenden. Es könne nicht sein, dass man in Leipzig eine Stunde auf Polizeibeamte warten müsse.
In Richtung derer, die nach wie vor glauben, mit Gewalt Asylbewerber zu verteidigen, äußerte Jung: „Auch letzte Nacht haben wieder Autos gebrannt.“ Was dies mit der Verteidigung der Rechte von Asylbewerbern zu tun habe, erschließe sich nicht.
Der Oberbürgermeister schloss seinen Appell zur Gewaltlosigkeit am heutigen Tage mit einem deutlichen Gruß nicht nur an die friedlichen Demonstranten auf der Straße. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Beamten und Beamtinnen, die, ich darf das mal so salopp sagen, ihren Kopf hinhalten. Und ich wünsche mir, dass das heute friedlich zu Ende geht und uns am Ende in einen offeneren Umgang miteinander bringen wird.“
Wegen der zahlreichen Demonstrationen hatte Die Linke einen entsprechenden Antrag gestellt, die Stadtratssitzung abzubrechen. Bei der Abstimmung stimmte die Afd- und CDU-Fraktion dagegen. SPD, Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dafür, die Sitzung abzubrechen. Die Stadträte werden sich im Anschluss auf die Demonstrationen begeben.
Ausschnitt aus dem Livestream der heutigen Stadtratssitzung mit Burkhard Jungs Worten zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig
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Die Aufforderung des OBM, keine Gewalt auszuüben, ist als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Weshalb spricht der OBM jedoch von Meinungsäußerungen bei Legiga/Pegida? Hat der OBM noch immer nicht begriffen, dass hier Forderungen von Bürgerinnen und Bürger erhoben werden , egal ob die mit demonstrieren oder nicht, denn schließlich sind 50,0 % nicht zur Wahl gegangen. Auch wenn ich einige dieser Forderungen als unrealistisch empfinde (z.B. Änderung des Grundgesetzes), sind auch berechtigte Forderungen, wie u.a. die nicht nachvollziehbare Russlandpolitik der Kanzlerin, dabei. Diese als Meinungsäußerungen zu verharmlosen ist ein starkes Stück, wie der Sachse dazu sagt, wenn er etwas als unverschämt empfindet.
Wie die Forderung der Straße nach mehr Polizei vom völlig überforderten Innenminister und dessen weit neben den Schuhen stehenden Staatssekretär immer noch negiert wird, grenzt schon an Unverschämtheit. Es wird sehr deutlich sichtbar, wie Parteibücher in Sachsen regieren, keine Fachleute!!!!. Schamloser kann man die Bürgerinnen und Bürger Sachsens nicht verarschen. In Thüringen und Brandenburg ist nach den Wahlen ein anderer Wind in den Landesparlamenten eingezogen. In Sachsen dagegen wurde weiter so gewurstelt wie vorher, auch weil die AfD längst in der Versenkung verschwunden ist, was für den aufmerksamen Betrachter zu erwarten war. Eine große Bereicherung sind in Brandenburg die Freien Wähler, obwohl diese nur 3 Sitze im Parlament haben. Durch ihre hohe Fachkompetenz werden sie (auch mit meiner Unterstützung) noch einigen das “Fürchten” lehren.
Weshalb traut sich der OBM nicht den Innenminister und seine Berater, den Ministerpräsidenten sowie die CDU kallhart für diese verfehlte Innenpolitik zu kritisieren? Weshalb bringt er nicht zum Ausdruck, dass sich Sachsen diesbezüglich zum Gespött in Deutschland macht?
Alles ist letztlich eine Frage des Geldes. Weshalb sind keinen Anzeichen zu erkennen, dass auch der Finanzminister Sachsens in den Mittelpunkt seiner (nicht nur seiner) verfehlten Finanzpolitik gerät? Auch hier werden endlich Stimmen (leider nur von der Straße) und natürlich vom “Finanzrevisor Pfiffig”, eingeschlossen das brisante Interview in der L-IZ, laut.
Beide Minister wurde nach der Wahl übrigens wieder in ihren Ämtern bestätigt!! Merkt denn der Ministerpräsident nichts mehr? Die Antwort auf diese Frage ist einfach. So kann man doch wesentlich einfacher ein (Lach)Kabinett steuern! Nein, das ist nicht im Interesse der Sachsen. In wessen Interesse ist es dann eigentlich?????????
Ich bin der festen Ansicht, dass der größte Teil der Gegendemonstranten ebenfalls gegen Gewalt ist. Trotzdem war schnell erkennbar, dass ein hohes autonomes radikales Potential sehr unschöne Begleitumstände mit sich gebracht hat. Wo sind in Leipzig die Wurzeln dieser Auswüchse zu suchen? Wer finanziert diesen “Tourismus”?
Dieser Fragen sollten bzw. müssen sich die Medien, der Stadtrat und die Parteien und Politiker in Leipzig stellen!! Antworten sind sicher nicht ganz einfach. Auch wenn ich mich noch nie mit dieser Materie beschäftigt habe, kann ich mich noch an sehr viele Geschehnisse in Leipzig während der Wiedervereinigung erinnern. So fallen mir zu dieser Thematik spontan solche Begriffe wie Wende, Connewitz, Abriss, Freiräume, Alternative Szene, Tiefensee, Tschense und Girardet ein.
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