Linke will Schuldendienst drosseln und die Neruda-Schule schleunigst sanieren

In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.

Während die Grünen die Millionen bei der Senkung der “Kosten der Unterkunft” (KdU) in Folge des Mindestlohns ausmachten und die SPD den 31-Millionen-Überschuss des Haushaltsjahres 2014 strategisch klug ausgeben möchte, findet die Linksfraktion, dass Leipzig nicht unbedingt jedes Jahr 28 Millionen Euro und mehr in die Schuldentilgung stecken muss. Das senkt zwar den Schuldenberg – aber die 28 Millionen  Euro fehlen nun einmal auch für direkte Investitionen.

Übrigens ein Gedanke, der auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck nicht ganz fremd ist. “Für die nächsten Jahre müssen wir uns auf alle Fälle überlegen, ob wir das Geld in dieser Höhe in Entschuldung stecken müssen oder es für das ganze Thema ‘wachsende Stadt’ nicht eigentlich viel dringender brauchen.”

Die Linksfraktion formuliert die Grundlagen ihrer immerhin 50 Anträge zum Haushalt 2015/2016 so: “Wie bereits in den vergangenen Jahren sind auch diesmal Mehrausgaben durch solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung untersetzt. Auch im Finanzhaushalt sind die Änderungsanträge u. a. für Investitionen der LVB, Schulen und Kitas durch Senkungen bei der Nettotilgung von 28,2 Millionen Euro auf 22,2 und 20,2 Millionen Euro ‘ausgeglichen’.”

Macht schon einmal Spielräume von 5 und 8 Millionen Euro aus.

Zusätzlich findet sich bei der Linksfraktion ein Antrag, den Aufwand für Zinsaufwendungen von 21,9 Millionen Euro, wie sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) ins Papier geschrieben hat, auf 14,3 Millionen Euro zu senken. Grund dafür sind die derzeit extrem niedrigen Zinsen im Euro-Raum. Die Linken halten einen Durchschnittszinssatz von 2,10 Prozent für realistisch. Was bei einem durchschnittlichen Kreditvolumen um die 681 Millionen Euro (Leipzigs “Schulden”) dann Zinsen in der Höhe von 14,3 Millionen Euro ergäbe.

Sie verweisen dabei auch auf das Jahr 2012, als Leipzig bei einem wesentlich höheren Schuldenstand (729 Millionen Euro) auch nur Zinsen in Höhe von 16,8 Millionen Euro zahlte.

Da gäbe es also einige Spielräume, das erwirtschaftete Geld eben nicht nur für Schuldenabbau und Zinsdienst einzusetzen, finden die Linken: “Vorrang vor dem Abbau von Darlehen müssen immer die Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem in Bildung haben! Unser Anspruch ist, allen Kindern Chancengleichheit einzuräumen und jedes Kind ‘mitzunehmen’. So  werden wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können. Grundsätzlich wollen und müssen wir auch den Rückenwind aus den prognostizierten positiven Jahresergebnissen unter anderem der vergangenen beiden Haushaltsjahre  (im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 und 2014) nutzen, um den Investitionsstau von mehr als 1 Milliarde Euro im stärkerem Maße abzubauen. Dass die Höhe des Investitionsvolumens kaum ausreicht, zeigen auch die Planungen für 2016. Die Stadt Dresden plant im gleichen Zeitraum fast 100 Millionen Euro mehr. Die Investitionsquote liegt dort bei weit über 16 Prozent, in Leipzig nur noch bei knapp 10 Prozent. Dazu fehlt aktuell auch noch die Geschwindigkeit der Umsetzung: Erst 32 Prozent des Planansatzes von 2014 wurden bis zum 30. September des Vorjahres ausgezahlt! Auch hier besteht Handlungsbedarf.”

Noch vor drei Jahren war Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geradezu glücklich, dass es ihm gelungen war, den Investitionsanteil auf 10 Prozent des Haushaltes zu erhöhen – 140 Millionen Euro von einem Gesamthaushalt von 1,4 Milliarden. Und er war ebenso glücklich, dass die Summe erstaunlicherweise gerade so ausreicht, damit in Leipzig kein Substanzverzehr stattfindet. Es wird also in etwa genauso viel jedes Jahr investiert, wie gleichzeitig in den Büchern abgeschrieben wird.

Aber der Hinweis der Linken ist richtig: Die Werterfassung des Eigentums der Stadt zeigt natürlich nicht, wie viel die Bausubstanz in den vergangenen 60, 70, eigentlich sogar 80 Jahren mittlerweile durch reinen normalen Verschleiß verloren hat. Das steckt in der 1 Milliarde Euro Investitionsstau, die die Linksfraktion genannt hat. Leipzig muss also deutlich mehr investieren als 140 Millionen Euro im Jahr, um diesen Investitionsstau abzubauen.

Und Stau besteht auch im Schulbereich. Der Stau ist so groß, dass eigentlich dringend und am besten von heute auf morgen im Innenstadtbereich eine neue Schule her muss.

Eigentlich ist sie ja da, findet die Linke. Man muss sie nur sanieren.

Und so beantragen die Linke-Stadträte Siegfried Schlegel und Franziska Riekewald die “Kurzfristige Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes der Pablo-Neruda-Grundschule und Herstellung der Nutzungsfähigkeit als Interims- und nachfolgend als Oberschulstandort”.

“Als Interimsstandort für den Standort Gymnasium in der Telemannstraße und der nachfolgenden Nutzung durch die Oberschule des Französischen Schulcampus wird das nach Umzug der Pablo-Neruda-Grundschule in den benachbarten Neubau frei gewordene ehemalige Schulgebäude saniert und schrittweise ertüchtigt. Dabei sollen realisierte Sanierungsprojekte typengleicher Schulgebäude wiederverwendet werden. Dafür werden 500.000 Euro Planungsmittel für 2015 und 1.000.000 Euro Bauinvestitionsmittel für 2016 bereitgestellt”, formulieren sie. Mit relativ wenig Geld kann hier recht schnell ein ordentlicher Schulstandort quasi direkt neben dem Französischem Schulcampus entstehen.

“Neben steigenden Geburtenzahlen ist Leipzigs Bevölkerungswachstum besonders auf Zuzug von Familien mit Kindern auch im schulpflichtigen Alter bedingt. Aufgrund des spezifischen Angebotes an großen Wohnungen in Mitte, Süd und Südost ist der Bedarf an Unterrichtsräumen in Gymnasien und Oberschulen in diesen Stadtteilen stark anwachsend. Nach 2016 kann der Bedarf nicht gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass ein nachnutzbares und ein kostengünstig sanierungsfähiges Schulgebäude in Innenstadtlage leersteht. Der Neubau des künftigen Gymnasiums am Standort Telemannstraße wird in diesem Jahr  begonnen. Ein weiterer gymnasialer Schulstandort im Bereich Bayerischer Bahnhof ist unklar, was Voraussetzung für die Planung ist. Bei einer interimistischen Nutzung wären in beschränktem Umfang auch Fachkabinette des benachbarten Reclam-Gymnasiums nutzbar. Um zügig mit der Sanierung beginnen und Planungskosten sparen zu können, sollten erfolgreich realisierte Sanierungsprojekte typengleicher Schulgebäude wiederverwendet werden.”