Der Leipziger Stadtrat braucht eine elektronische Abstimmungsanlage

"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.

Um eine denkmalgerechte Sanierung des alten Sitzungssaales sowieso nicht. Das würde tatsächlich zweistellige Millionenbeträge verschlingen, die Leipzig derzeit für ganz andere Projekte dringender braucht. Aber zwei Argumente sprechen  dafür, dass im Leipziger Stadtrat Geld in die Hand genommen wird. Beides sind psychologische Argumente. Das erste hat sogar mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Denn wer Stadtratssitzungen beobachtet hat, weiß, wie schnell Abstimmungen über die Bühne gehen: Aufruf zur Abstimmung, Ja-Stimmen. Nein-Stimmen, Enthaltungen. Das geht in Sekundenschnelle, dann lässt sich OBM Burkhard Jung (SPD) vom Protokollführer die Zahlen geben. Doch Abstimmung ist nicht gleich Abstimmung. Es gab gerade in letzter Zeit einige Abstimmungen, da war das per Handzeichen ermittelte Ergebnis so knapp, dass der OBM gleich noch einmal abstimmen ließ. Oft genug mit dem verblüffenden Ergebnis, dass sich das zweite Abstimmungsergebnis vom ersten deutlich unterschied.

Für manche Zuschauer aus dem Publikum ergab das die durchaus berechtigte Frage: Ging das da mit rechten Dingen zu? Oder versucht die Verwaltung da ein ihr genehmes Abstimmungsergebnis zu erzielen? Warum gilt nicht das erste Ergebnis? Selbst wenn es ein Unentschieden zwischen Ja und Nein  ist, was ja bedeuten würde, dass der Antrag noch einmal in den Fachausschuss zurückgeht. Oder eben nicht durchgeht, weil es keine Mehrheit dafür gibt.

Fragen, die auch einzelne Stadträte umtreiben.

Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte so der Linke-Abgeordnete Jens Herrmann-Kambach, um für seine Fraktion den Antrag zu formulieren: “Anschaffung und Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage”. Die neu gewählte Linksfraktion hat ihn so übernommen und in die Haushaltsdebatte mit aufgenommen: “Für die Anschaffung und Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage im Sitzungssaal des Stadtrates werden 20.000 Euro eingestellt.”

Die Begründung ist recht eindeutig. Wenn man schon im elektronischen Zeitalter lebt, dann kann man auch Abstimmungen elektronisch abwickeln und bekommt dann auch noch für alle sichtbar eindeutige Zahlen angezeigt: “In der letzten Wahlperiode gab es immer wieder Situationen, in denen kein eindeutiges Abstimmungsergebnis augenscheinlich erkennbar war. Dies führte zu Wiederholungen der Abstimmung bei gleichzeitiger Auszählung. Dabei war des Öfteren zu erkennen, dass sich das Abstimmungsverhalten je nach Situation änderte. Auch dieses Ergebnis war manchmal nicht ganz eindeutig. Um künftig zügigere und zuverlässige  Abstimmungsergebnisse zu erhalten, sollte eine solche Anlage angeschafft werden.”

Das sieht die Grünen-Fraktion ganz genau so, auch wenn sie ein bisschen mehr Geld in eine neue Saalausstattung stecken möchte. Aber auch das hat mit Demokratie zu tun und dem Bild, das demokratische Politik in Leipzig abgibt.

Also heißt es in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.

2. Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist – außer bei geheimen Wahlen – aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.

3. Für das Vorhaben werden 700.000 Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.

Für sie ist es eigentlich ein Unding, dass es immer wieder zu unklaren Situationen kommt. “Bei Sitzungen der Ratsversammlung kommt es immer wieder zu Unklarheiten bei Stimmabgaben durch Handheben. Aus demokratischen Gründen sprechen wir uns deshalb für den Einbau einer professionellen Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal aus. Mit der Neumöblierung können gleichzeitig die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Die Nutzung einer solchen Anlage führt auch zu mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn künftig das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder – außer bei geheimen Abstimmungen – nicht nur aktuell angezeigt, sondern auch über das Internet dauerhaft zugänglich gemacht wird”, benennen sie gleich mehrere Gründe, die für so eine Anlage sprechen. Dass dabei auch das Abstimmungsverhalten einzelner Stadträte sichtbar wird, könne kein Argument dagegen sein. Dafür sind sie ja schließlich auch persönlich gewählt worden.

Was ein deutlicher Unterschied zu Bundes- oder Landtagswahlen ist: Wer zur Stadtratswahl geht, gibt seine Stimmen namentlich auf den Zettel zu lesenden Personen. Wer so gewählt wird, sollte auch zu seinen Entscheidungen im Stadtrat stehen und nicht nötig haben, sich hinter Fraktions- oder anderen Zwängen zu verstecken.

“Für die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage sprechen neben der oben genannten höheren Präzision und Transparenz auch die Zeitersparnis und der künftige Komfort des einzelnen Abstimmungsverfahrens, so dass diese für eine effektive und effiziente Führung des Sitzungsbetriebes vorteilhaft ist”, versuchen die Grünen auch die Verwaltung zu überzeugen, dass die Investition lohnt. “Die elektronische Ermittlung und Veröffentlichungen von Abstimmungsergebnissen im Internet entspricht außerdem einem Trend und öffentlichen Bedürfnis, so dass die Vorteile in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand stehen.”

Ein  wenig teurer würde eine Neumöblierung des Saales werden. Aber neue Kinosessel wollen auch die Grünen nicht. Im Gegenteil: Sie wollen endlich ein  demokratisches “Auf gleicher Höhe” im Sitzungssaal, der eindeutig noch die alten Machtverhältnisse aus der DDR-Zeit spiegelt, als die machtausübende Stadtverwaltung oben auf der erhöhten Tribüne saß und auf das Volk – in diesem Fall die Stadtverordneten – herabschaute. Dass die Sessel nun in die Jahre gekommen sind und eher zum Nickerchen als zur regen Diskussion einladen, ist nur der Auslöser ihres Antrags, den die Grünen so begründen:

“Die Möblierung des Sitzungssaales ist aufgrund natürlichen Verschleißes in die Jahre gekommen, auch das bauliche Konstrukt, durch welches der Oberbürgermeister quasi über den Stadträtinnen und Stadträte thront und hierarchisch zwischen ihm und dem Stadtrat unterschieden wird, entspricht nicht mehr einem zeitgemäßen Demokratieverständnis. Entsprechend einer Politik auf Augenhöhe und in Anbetracht dessen, dass der Stadtrat die Verwaltung kontrolliert, plädieren wir diesem Selbstverständnis entsprechend dafür, den Sitzungssaal so teilzusanieren und neu zu möblieren, dass dieser es künftig Rednerinnen und Redner ermöglicht, gleichzeitig den Oberbürgermeister und Stadtrat anzusprechen – ohne dass jeweils dem einen oder anderem der Rücken zugekehrt werden muss.”

Dabei wollen sie gar nicht erst über die Sanierung des Saales reden, sondern über einen simplen Austausch des Mobiliars – die alten Holzeinbauten und Sessel raus, moderne Konferenzmöbel rein, für die Stadträte einfaches ergonomisches Sitzgerät und Tische, auf denen man auch was ablegen kann, und für die Führungsriege der Stadt gegenüber dasselbe.

Ihre Kostennote: “Bei der Beschaffung der Anlage sollte sich an den wirtschaftlichsten Lösungen in Deutschland orientiert werden.” Die Mehrausgaben, die sie für den Haushalt 2015 dazu beantragen: 700.000 Euro.

Und auch diesen Punkt sieht man bei der Linksfraktion ganz ähnlich. Doch bei der Ausstattung des Saales will man noch bescheidener sein und will mit 120.000 Euro zurechtkommen.

Die Begründung der Linken – ebenfalls noch von Jens Herrmann-Kambach formuliert: “Nach 20 Jahren Sitzen auf diesen Stühlen empfehle ich meinen Nachfolgern im Interesse ihres eigenen Rückens, diesem Antrag zuzustimmen. Die Sitze wurden nach meiner Kenntnis in den letzten 20 Jahren nicht erneuert. Aufgrund dieser langen Nutzungsdauer entsprechen sie nicht mehr den arbeitsmedizinischen Ansprüchen. Da die Ratsversammlungen teilweise bis zu acht Stunden dauern können, ist dies nicht mehr zumutbar. Auch die Beschallungsanlage ist in die Jahre gekommen. Zum Teil kommt es zum Ausfall einzelner Komponenten, die die Verständigung im Stadtrat erschweren. Für die Besucher auf der Tribüne ist die Akustik generell sehr schlecht.
Gleichzeitig wird der Saal auch immer wieder extern für große Veranstaltungen vergeben. Auch diese Nutzer erwarten zu Recht für ihr Entgelt eine benutzbare Bestuhlung und eine leistungsfähige Beschallungsanlage.”