Auch SPD-Fraktion und Linksfraktion wollen bei Schulsanierungen ordentlich draufpacken

Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?

Auch Stadtpolitik lebt davon, dass Fraktionen ihre Vorstellungen formulieren und auch mit Anträgen für die Haushalte unterlegen. Was nicht mit Geld untersetzt wird, wird auch nicht umgesetzt. So einfach ist das.

Die Spielräume sind nicht groß. Die Fraktionen müssen selbst die Reserven finden, die im Haushalt überhaupt noch umverteilt werden können. Doch im Gegensatz zu den Vorjahren gibt es 2015 und 2016 solche Reserven. Das Wachstum der Wirtschaft und der Steuereinnahmen wird endlich spürbar. Aber auch der Schuldenabbau der vergangenen Jahre hat neue Spielräume geschaffen. Seit 2006 hat Leipzig die Schulden im Kernhaushalt um über 200 Millionen Euro abgebaut. Und neue Spielräume könnten durch den seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn entstehen, weil damit der Millionen-Berg für die “Kosten der Unterkunft” (KdU) abgebaut werden könnte – immerhin 167 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen sehen hier die große Chance, dass die Stadt endlich 10 bis 20 Millionen Euro weniger ausgeben muss, die für wichtige Investitionen frei werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck sieht das eher skeptisch: “Über die Brücke würde ich noch nicht gehen. Wir rechnen eher damit, dass die Kosten  noch steigen.” Grund: Erst im Dezember wurde der Quadratmetersatz für die KdU-Berechnung in Leipzig erhöht.

Vielleicht hat auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew so gedacht: Erst mal abwarten, wie sich der Mindestlohn tatsächlich auswirkt.

Der DGB hatte ausgerechnet, dass rund 26.000 Leipziger vom Mindestlohn profitieren werden. Viele von ihnen sind als “Aufstocker” beim Jobcenter registriert. Der Betrag, mit dem sie aufstocken, sinkt entsprechend oder entfällt ganz und gar. Möglich auch, dass das Gesamtlohnniveau in ganz Leipzig steigt und damit auch die Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Nur kann man das zwar prognostizieren – verlässliche Zahlen aber werden wohl erst zur Jahresmitte vorliegen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb zwei andere Posten genommen, um ihre Anträge gegenzufinanzieren. Das eine ist die Streichung der außerordentlichen Tilgung zur Kapitalausstattungsvereinbarung mit der, die die Landesdirektion angewiesen hatte. Zur Erinnerung: Die Stadt hatte nach der Aufdeckung der kriminellen Machenschaften bei den Wasserwerken Leipzig die Konzernholding der Stadt, die LVV (zu der die Wasserwerke gehören) quasi eine Kapitalverstärkung zugesagt in Höhe von 250 Millionen Euro, damit der Stadtkonzern für den Fall, dass er gegen die klagenden Banken UBS und LBBW verlieren würden, nicht auch noch wirtschaftlich in die Knie gehen würde.

Die Landesdirektion hatte dann angewiesen, diese Ausstattung schon einmal jedes Jahr um 5 Millionen Euro zu tilgen, Geld, das dann also nicht mehr theoretisch (wie die Kapitalausstattung) aus dem Haushalt abfloss, sondern real: 5 Millionen Euro im Jahr.

Doch im Herbst haben ja die Wasserwerke bekanntlich in London gegen die klagende Schweizer Großbank UBS gewonnen. Und im Dezember hat der Londoner Richter auch die Berufung der UBS abgewiesen. Damit ist das Damoklesschwert erst einmal weg – der LVV droht keine Belastung in befürchteter Größenordnung von 400 Millionen Euro mehr.

“Damit ist auch die Tilgung hinfällig”, findet Axel Dyck.

Und genauso beantragt es die SPD-Fraktion nun auch.

Und den anderen Millionenspielraum, den die Sozialdemokraten gern für Investitionen nutzen wollen, den haben 2014 die guten Steuereinnahmen geschaffen. Nach aktueller Lage hat der Haushalt 2014 mit einem Überschuss von knapp 31 Millionen Euro abgeschlossen. Beim letzten Mal, als Leipzig so einen Überschuss erzielte, entschied der Oberbürgermeister selbst, dass das Geld in die Freilegung des nächsten Teilstücks des Elstermühlgrabens fließt. Das ist das Stück zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße, an dem gerade gebaut wird und das im Laufe des Jahres auch endlich mit Wasser geflutet werden soll.

Darauf will es die SPD-Fraktion diesmal gar nicht erst ankommen lassen, sondern will die Gelder per Antrag für die nächsten beiden Jahre binden, um damit endlich in einem großen Aufwasch den Instandhaltungsstau bei Leipzigs Schulen abzubauen. 15 Millionen zusätzlich zu den knapp 10,5 Millionen, die die Verwaltung für Instandhaltung angesetzt hat, und die hinten und vorne nicht reichen. Die Grünen hatten ja ebenfalls einen Haushaltsantrag zur Erhöhung dieser Summe um 2 Millionen jährlich gestellt.

Worum es geht, haben die Leipziger ja in den letzten beiden Jahren fast im Wochenschlag zu lesen bekommen: kaputte Fenster, die in manchen Schulen komplett ausgetauscht werden müssen, kaputte Sanitärtrakte, desolate Sporthallenböden und – das derzeit Aufwändigste: Brandschutz. Leipzig liegt hoffnungslos im Hintertreffen bei der Herstellung heutiger Brandschutzstandards in seinen Schulen. “Genau dafür brauchen wir jetzt mal einen richtigen Kraftakt, um endlich einmal voranzukommen”, sagt Dyck.

Und damit die 30 Millionen nicht einfach nur zurückgelegt werden, sondern sofort nach der wahrscheinlichen Genehmigung des Haushaltes im Sommer auch zur Planung zur Verfügung stehen, hat die SPD-Fraktion gleich drei Anträge geschrieben, die beschreiben, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Nr. 1: “Sanierungssonderprogramm für Fenster in Schulen und Kitas”. 2 Millionen Euro sollen dafür 2015 zusätzlich aufgewendet werden, 2016 dann 4 Millionen. Dass die Summen sich so unterscheiden, habe einen einfachen Grund, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald. “Wenn der Haushalt erst im Sommer genehmigt wird von der Landesdirektion, ist der Zeitraum, in dem überhaupt noch Aufträge vergeben werden können, nur noch sehr kurz. Deswegen haben wir zwei Drittel der Ausgaben fürs Folgejahr beantragt.”

Das betrifft auch Nr. 2: “Sanierungssonderprogramm Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten”. 2 Millionen Euro sollen noch 2015 eingestellt werden, 4 Millionen  im Jahr 2016.

Und Nr. 3 gehört eigentlich auch dazu, denn wenn die Schülerzahlen steigen und in einigen Schulen die Kapazitäten bis zum Anschlag ausgereizt werden, dann wird es auch in den Speiseräumen eng. Einige Leipziger Schulen haben schon Alarm geschlagen, weil die Zeit zur Essensversorgung für die Schüler nicht ausreicht, weil die Speiseräume zu klein sind. Also beantragt die SPD-Fraktion schon mal für vier Schulen eine Erweiterung der Speiseräume mit einer Investitionssumme von 200.000 Euro: Karl-Liebknecht-Schule, Schule Connewitz, Schule am Auwald und Adam-Friedrich-Oeser-Schule.

Und um das Thema zu ergänzen: Nicht nur SPD und Grüne wollen hier endlich Nägel mit Köpfen machen. Auch die Linksfraktion hat eigene Vorstellungen, wie das Budget für die Schulsanierungen ordentlich aufgestockt werden muss:

“Die Haushaltsstelle Werterhaltung/Instandsetzung wird um jährlich 3 Millionen  Euro erhöht”, heißt es in ihrem Antrag zum Thema. Und als Begründung: “Seit Jahren werden städtische Kitas, Schulen und Turnhallen auf Verschleiß gefahren. Der Werterhaltungsetat ist ständig zu gering, Reparaturen werden auf das Nötigste beschränkt. Sanitäranlagen, Fenster, Fußböden sind zum Teil in unzumutbaren Zuständen. Malermäßige Erneuerung erfolgt kaum. Neben Sanierung und Neubau muss die Werterhaltung der städtischen Bildungseinrichtungen gesichert werden. Das gilt für unsanierte und sanierte Gebäude. Da es für Sanierung und Neubau Landesförderprogramme gibt, die im Finanzhaushalt indirekt abgebildet sind, muss die Stadt den Etat für Werterhaltung und Instandsetzung erhöhen.”