Mal bei Dresden spicken: Warum der Leipziger Luftreinhalteplan ein zahnloser Tiger ist

Man kann ja in Leipzig trefflich streiten über den neuen STEP Verkehr oder die Umweltzone. Fakt ist: Wer keine Lust hat, die Probleme anzupacken, der wird an den Verkehrs- und den Luftproblemen in Leipzig nichts ändern. Die Warnung der EU-Kommission am 27. November an die Stadt Leipzig kam nicht ohne Grund. Die Umweltzone, die Leipzig 2011 halbherzig eingeführt hat, ist genauso inkonsequent wie der Luftreinhalteplan. Ein Blick nach Dresden hätte auch die Leipziger Verwaltung klüger gemacht.

Denn bis 2011 hatte Dresden dasselbe Problem wie Leipzig: An beiden innerstädtischen Messstationen wurden Jahr für Jahr die Grenzwerte gerissen und die Maximalzahl von Tagen, an denen das passieren durfte, überschritten. Der innerstädtische Verkehr ist zwar nur ein Teil des Problems, aber er ist auch der Teil, an dem gegengesteuert werden kann. Und die Stadt Dresden hat das 2011 so konsequent getan, dass sie ab 2012 die Zahl der Überschreitungstage für Feinstaub deutlich senken konnte.

Und sie hat dazu auch öffentlich berichtet, als sie ihren Luftreinhalteplan 2011 verabschiedete. Da hätten in Leipzig ein paar Leute auch mal spicken können. Das ist bei solchen Dingen nämlich erlaubt. Und der Vergleich zeigt, wie harmlos (und damit auch effektlos) die 49 Leipziger Maßnahmen sind.

Das wird deutlich, wenn man liest, was alles nicht im Leipziger Luftreinhalteplan steht, was aber in Dresden umgesetzt wurde.

So wurden zum Beispiel die Nutzfahrzeugflotten gemäß einer Vereinbarung mit Industrie und Handwerk verbessert, teilte die Stadt Dresden mit. Statt sich von den Kammern beim Thema Wirtschaftsverkehr vor sich her treiben zu lassen, hat man verhandelt und Vereinbarungen beschlossen. Dazu gehören dann auch Maßnahmen, die in Leipzig immer gern zerredet werden. Das erste schon ein echtes Aufschrei-Thema: “Bei Auftragsvergabe durch die Wirtschaft im Stadtgebiet von Dresden werden nur Bieter berücksichtigt, deren Fahrzeuge die Norm einer grünen Plakette oder eine gleichwertige Norm erfüllen.”

In Leipzig wird dann immer behauptet: Es geht nicht. Wahrscheinlich arbeiten jetzt alle Unternehmen mit überaltertem Fuhrpark, die in Dresden keine Aufträge mehr kriegen, in Leipzig.

Das Thema Jobticketnutzung, das jetzt in Leipzig erst einmal so langsam Gewicht gewinnt, war in Dresden 2011 schon lange ein wichtiges – auch weil die Staatsregierung für ihre Bediensteten in Dresden ebenfalls die Jobtickets nutzt. Das verlagert einen guten Teil des täglichen Berufsverkehrs vom Auto auf Bahnen und Busse. Man nahm sich nicht nur ein paar Hundert neue Jobtickets vor (wie jetzt bei Porsche in Leipzig), sondern gleich mal 8.000.

“Des Weiteren wird ein Teil des Stadtgebietes für den Verkehr über 3,5 Tonnen gesperrt, wobei Anlieferer, Dienstleister und Wohnmobile ausgenommen werden”, teilte die Dresdner Stadtverwaltung damals mit. In Leipzig sind ganze Straßenzüge zugeparkt mit Wirtschaftsfahrzeugen, die dann den normalen Parkern auch noch die Parkplätze wegnehmen.

“Darüber hinaus gibt es eine Reihe verkehrsorganisatorischer Maßnahmen, die auf eine Reduzierung und Vergleichmäßigung des Kraftverkehrs gerichtet sind”, beschrieb Dresdens Verwaltung ganz zurückhaltend den Ansatz, den motorisierten Verkehr in der Innenstadt durch Umlenkung sogar zu senken. Ein ganz wichtiges Thema dabei war die “Dosierung von Kfz-Mengen”, wie es im Dresdner Luftreinhalteplan heißt. Damit wird die Überlastung wesentlicher Knotenpunkte erreicht. Für Leipzig fast ein Unding: Wenn hier wichtige Kreuzungen dicht sind, wird trotzdem noch draufgefahren. Von flüssigem Verkehr kann da gar keine Rede mehr sein.

Es ist wohl an der Zeit, dass sich die Leipziger Verantwortlichen in das Dresdner Projekt einlesen oder gleich ganz zum Erfahrungsaustausch hinfahren. Denn eins ist nach drei Jahren Wurschtelei klar: Das Leipziger Modell funktioniert – trotz und samt der Umweltzone – nicht – das Dresdner funktioniert.

Die Informationen zum Dresdner Luftreinhalteplan findet man hier:
www.dresden.de/de/08/03/0351/023_Aktueller_Luftreinhalteplan.php