Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

“Kaum hat der Umweltbürgermeister verkündet, dass man die EU-Vorgaben bezüglich Feinstaub und Stickoxid einhalten und gegebenenfalls zwingend auch auf unpopuläre Maßnahmen zurückgreifen muss, wie Fahrverbote in bestimmten überstrapazierten Bereichen, melden sich die üblichen Bedenkenträger”, stellt er fest. “Den Vogel schießt diesmal die IHK ab. Deren Hauptgeschäftsführer, Thomas Hofmann, schlägt allen Ernstes vor, die Probleme durch Beschwerde bei der EU zu lösen. Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, hier geht es um das Ureigene des Menschen – dessen Gesundheit.”

Ähnlich eindimensional agiere die CDU-Fraktion im Leipziger Rathaus. “Diese wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Die Autos müssen nur schneller durch die Stadt geleitet werden, und schon ist alles in bester Ordnung. Man nehme dafür auch in Kauf, dass dann die Straßenbahn langsamer fahren müsse”, kommentiert er den CDU-Vorschlag, das Problem mit einer Grünen Welle für den Kfz-Verkehr zu lösen. “Niemand analysiert, dass unsere Stadt sich immer mehr verdichtet, damit ein höheres Verkehrsaufkommen aus sich heraus entsteht und dieses in Bahnen geleitet werden muss, welche sozial, gesundheitlich, ökonomisch und ökologisch verträglich sind. Da spielt der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle. Überlegungen zum fahrscheinlosen Verkehr werden mit Zwangsticket stigmatisiert, und die notwendige gesellschaftliche Diskussion wird gar nicht erst geführt. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass der Leipziger beim Kauf einer LVB-Fahrkarte das Gefühl hat, die LVB als Ganzes zu kaufen und nicht eine Fahrt von A nach B über eine oder mehrere Stunden.”

Das Problem, das er sieht, ist die völlig zerfaserte Diskussion auf politischer Ebene, bei der einige Diskussionsteilnehmer immer wieder bei Null anzufangen scheinen und mit denselben Argumenten brillieren, mit denen sie auch schon vor zehn und vor fünf Jahren aufgetrumpft sind – ohne dass die Vorschläge ansatzweise eine Lösung bieten. Das Ergebnis ist dann ein Luftreinhalteplan, der zwar beschlossen ist, für dessen Umsetzung aber in jedem neuen Haushalt schlicht die Mittel nicht bereitgestellt werden.

Reiner Engelmann: “Solange es nicht gelingt, den gesellschaftlichen Konsens herzustellen, dass Umweltschutz eine Vorfinanzierung benötigt, werden wir weiter im Trüben fischen. Und so sieht denn auch die Linksfraktion die Lösung des Problems genauso wie die Grünen nur in einer wirklich konsequenten Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung.

Die Forderungen der Fraktion, die Engelmann auflistet:

1. die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes;
2. eine Öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs;
3. eine Intelligente Organisation des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig und
4. unter dem Titel: “Verkehr 2020” die Eröffnung eines Disputs über die demografischen Herausforderungen Leipzigs im Rahmen der Nachhaltigkeitsoption.

Und davon, dass viele Anträge zur Luftreinhaltung in den letzten Jahren im Leipziger Stadtrat immer wieder scheiterten, will die Linksfraktion, so Engelmann, “dennoch mit ihren Haushaltsanträgen wie in den vergangen Jahren versuchen, den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig weiter umzusetzen und zu verwirklichen, damit es nicht zum ultima ratio, dem Fahrverbot, kommen wird. Wir sind gespannt, ob dies von der CDU unterstützt wird.”