Feinstaubbelastung in Leipzig: Grüne kritisieren Problemverschleppung der Leipziger Verwaltung

Am 26. November gab es die deutliche Warnung der EU-Kommission an Leipzig: Trotz Luftreinhalteplan und 2011 eingeführter (partieller) Umweltzone hat die Stadt Leipzig auch 2013 die Maximalzahl von Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Das kann man auf den langen Winter schieben. Man kann aber - was wohl logischer ist - eingestehen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen oder nur inkonsequent umgesetzt wurden.

Jetzt mahnt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, endlich konsequent das Problem der Feinstaubbelastung anzugehen und sich ernsthaft für den Gesundheitsschutz in Leipzig einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Feinstaubbelastung und des drohenden Strafverfahrens der EU-Kommission sei schnelles Handeln angezeigt. Dazu gehörten gegebenenfalls auch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und das Einschränken des schädigenden Verhaltens durch Wirtschaft und Private.”Die Aufforderung der EU- Kommission macht es deutlich, dass Leipzig das Problem des Feinstaubs immer noch nicht ernst nimmt. Es zeigt sich abermals, dass OBM Jung der Umwelt- und Gesundheitsschutz im Grunde völlig egal ist”, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen. Trotz der hohen Belastungswerte habe die Stadt weder frühzeitig, noch ausreichend reagiert. Obwohl es einen Luftreinhalteplan gebe, dessen Maßnahmen kaum umgesetzt wurden, musste sich Leipzig 2009 vom damaligen Umweltminister Sachsens zur Einrichtung einer Umweltzone auffordern lassen. Diese habe zwar die Belastung gesenkt und die Feinstaubkonzentration verringert, war aber nicht in der Lage, das Problem der Schadstoffbelastung umfassend zu lösen. Auf diese Problematik hatten bereits das Institut für Troposphärenforschung und die Grünen mehrfach hingewiesen. Trotz der Warnung wurden auch weiterhin neben der Umweltzone die restlichen Maßnahmen mit wenig Elan angegangen. Das Ergebnis sei nunmehr das Verfahren der EU- Kommission.

“Die Stadtverwaltung scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass es hier vor allen Dingen um eine Frage des Gesundheitsschutzes geht und mögliche Strafzahlungen, die die Stadt zu tragen hätte”, stellt Kasek fest. “Vor dem Hintergrund ist es angezeigt, dass der OBM Jung das Thema zur Chefsache macht und die Lebensqualität der Leipziger sicherstellt. Zur Reduktion des Autoverkehrs muss dringend zum Beispiel das Thema Parkraumbewirtschaftung angegangen werden und der ÖPNV muss eine bezahlbare Alternative werden.”

Gerade im Winter sei es an der Zeit sicherzustellen, dass Gäste mit ihren Privatautos nicht mehr bis direkt in die Innenstadt fahren. Auch werden strengere Auflagen für Hausfeueranlagen mit ungeregelter Verbrennung (Kamine, Holzscheitöfen) benötigt, so Kasek. Die Praxis für private Feuerungsstätten sei immer noch zu lax, das würden viele Nachbarschaftsbeschwerden zeigen.

Dringend durchzusetzen seien auch Verbesserungen im Technikbestand der Baustellenmaschinen (Kat bzw. Grüne Plakette) sowie wirksame Kontrollen der Staubunterbindung auf Baustellen.

Die Warnung der EU-Kommission kommt just in einer Zeit, in der die LVZ vehement Front macht gegen den neuen STEP Verkehr, der am 10. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, und der etwas bessere Bedingungen für die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsarten in Leipzig schaffen soll. Wenn Leipzig nicht bei allen Verkehrsthemen die Kurve bekommt, wird es richtig teuer.