Der Stadtrat tagt: Genauere Zahlen zur Wohnungsmarktentwicklung ab 2016 öffentlich

Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

Nun soll ab 2016 der komplette Bericht als Informationsvorlage in die Ratsversammlung eingebracht werden. Wichtig wird dabei, was die dann neuen Ratsfrauen und -herren damit anfangen. Siegfried Schlegel sagte, der Antrag sei unverzichtbar, “Wie wollen wir schließlich die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts sinnvoll diskutieren, wenn wir nicht regelmäßig Informationen zur Wohnungssituation erhalten?” Das Thema scheint doch zu wichtig, um es wie andere Informationsvorlagen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Eine Grundlage für Anträge haben die Fraktionen allerdings auch jetzt schon, da jede von ihnen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertreten ist, wo die Zahlen auch jetzt schon bekannt sind.

Matthias Weber (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion: “Wir sehen das als kleinen Baustein für etwas mehr Transparenz in der Wohnungsdebatte und sind erfreut, dass die Verwaltung uns zustimmt.” Margitta Hollick gefiel das Vorgehen der SPD dabei nicht. “Unseren Antrag zu einer Wohnungspolitischen Stunde lehnten Sie ab, nun versuchen Sie es durch die Hintertür über den Monitoringbericht. Der reicht mir nicht aus, Sie wissen wie ich, was dort drin steht.” Doch in der Debatte zu einer Wohnungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung war die Mehrheitsmeinung eben, dass eine ausgiebige Beratung über die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts ausreiche und eine weitere Debatte daher zu viel des Guten sei.

Für die Leipziger Bürger wird die Zugänglichkeit einfacher, sollte das Dokument schließlich bei öffentlicher Vorlage wenn schon nicht über das Ratsinformationssystem allris, dann doch zumindest über eine Anfrage nach dem Sächsischen Informationsfreiheitsgesetz einsehbar sein. Nimmt die Verwaltung ihre Bemühungen um Transparenz ernst, sollte auch einem PDF-Versand per E-Mail mit der Öffentlichkeit des Dokuments nichts mehr im Wege stehen. Denn dass das Thema steigende Mietkosten eines für die nächsten Jahre sein wird, ist abzusehen und öffentliche Beteiligung an der Debatte wird Bedeutung erlangen.

Die Veränderung der Lage, die das Thema so wichtig werden lässt, fasste noch einmal Ute Köhler-Siegel zusammen: “Wir hatten Zeiten, in denen Abrisse nötig waren, weil es einen Wohnungsüberschuss gab. Nun aber merken wir, dass andere Zeiten anbrechen und als Aufsichtsrätin der LWB freue ich mich, dass die Wohnungspolitik wieder an Bedeutung im Stadtrat gewinnt . Wir dürfen als Stadt hier keine Entwicklung verschlafen.”

Die Einschränkung, erst ab 2016 diesen Weg zu gehen stammt aus dem Verwaltungsstandpunkt der Stadt. Hintergrund ist die für 2015 geplante Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts in deren Zug auch die Zahlen des Wohnungsmonitorings dargestellt werden sollen.

Die Vorlage im Ratsinformationssystem:

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000502