Die SPD Leipzig-Südwest stellt auf dem Stadtparteitag der Leipziger SPD am Samstag, 8. November, den Antrag zu einer Koalitionsbildung im Stadtrat. Damit greift auch die SPD einen Vorstoß der Grünen auf, die das Modell auch für Leipzig vorgeschlagen haben, nachdem im Dresdener Stadtrat ein ähnliches Abkommen zwischen Grünen, Linken und SPD schon zustande kam.
“In den Aufbaujahren war das Leipziger Modell, das parteiübergreifend an Sachthemen Mehrheiten organisierte, erfolgreich. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch seit den 90iger Jahren deutlich geändert”, erklärt Mathias Weber, Vorsitzender SPD Leipzig-Südwest und gewählter Stadtrat.
Mathias Weber:” Wir sollten über eine anzustrebende Koalition ein Programm für Leipzig über die Legislatur formulieren. Bisher sind abrechenbare politische Programme in den unzähligen Plänen und Konzepten der Stadt nur bedingt sichtbar. Die Umsetzung ist kaum bis gar nicht für die Mitglieder der Ratsversammlung kontrollierbar. Die Folge: Politik nach Tageslage.”
Gerade bei sensiblen Themen wie zum Beispiel Schulen, Kitas, Stadtentwicklung und Umwelt sei eine politische Maßgabe des Stadtrates für die Umsetzung durch die Verwaltung immanent wichtig. Weber weiter: “Die Kommunalpolitik leidet unter Unschärfe. Dem soll eine Koalition abhelfen.”
Neben einer möglichen Koalitionsbildung stehen auch ein zukunftsfähiger ÖPNV, bezahlbares Wohnen, eine Kulturförderabgabe für Leipzig und “Leipzig Ort der Zuflucht” auf der Antragsliste.
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