Stimmen Sie gegen TTIP: Netzwerk “Vorsicht Freihandel!” wendet sich mit offenem Brief an Leipziger Stadträte

Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.

Das Netzwerk möchte erreichen, dass sich die Ratsversammlung insbesondere zu TTIP und CETA positioniert und die Leipzigerinnen und Leipziger über die möglichen Auswirkungen vor Ort informiert.

“Aus unserer Sicht würden die geplanten Abkommen in der jetzigen Form (soweit sie bekannt ist) tief in die Zuständigkeit der Kommunen eingreifen”, erklären Julian Bindewald und Wolfgang Franke vom Leipziger Netzwerk “Vorsicht Freihandel”. “Insbesondere der unumkehrbare Zwang zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen und die geplanten Vereinbarungen zum ‘Schutz von Investoren’ sind kritisch zu sehen.”

“Durch oben genannte Festlegungen … werden wesentliche demokratische Entscheidungen der Kommune ausgehebelt oder durch drohende massive Schadensersatzklagen durch Großkonzerne in deren Sinne beeinflusst”, heißt es im Brief. Und: “Wir sehen mit den geplanten Abkommen die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Gefahr. Wie frei wird die Kommune dann noch in ihren Entscheidungen über kommunale Unternehmen und Daseinsvorsorge sein, wenn die Liberalisierung zum Zwang gemacht wird? Inwiefern würden in Zukunft Bürgerentscheide in diesen Bereichen überhaupt noch zulässig sein? Steht nicht zu befürchten, dass jegliche Entscheidung der Stadt mit Rücksicht auf die mögliche Interessensverletzung von ‘Investoren’ von vornherein unter starken Druck gerät?”

Auch wenn die Zuständigkeit für die Verhandlungen und die Ratifizierung der Abkommen bei der EU-Kommission, den Regierungen, dem EU-Parlament und dem Bundestag liegt, sollte sich die gewählte kommunale Volksvertretung der Stadt Leipzig gerade im 25. Jahr nach der “Friedlichen Revolution” nicht auf ihre Rolle als “Verwaltungsorgan” zurück ziehen, sondern sich hörbar für die demokratischen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, formulieren die beiden Sprecher des Netzwerks ihre Erwartungen. “Wir bieten den Fraktionen des Stadtrates an, mit uns zu diesen Fragen ins Gespräch zu kommen bevor das Thema in der Ratsversammlung abschließend behandelt wird.”

www.vorsicht-freihandel.de
Der Offene Brief an die Fraktionen als PDF zum download.