Die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, teilte heute, 9. Oktober, dem Leipziger Oberbürgermeister offiziell mit, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Es dreht sich um die Frage, ob der Stadtratsbeschluss zur Förderung des Katholikentages mit einer Million Euro Bestand haben wird oder nicht.
Dazu Ute Elisabeth Gabelmann: “Obwohl die Befürworter der Förderung den Gegnern gern Religionsfeindlichkeit vorwerfen, ist das gar nicht der Punkt. Uns geht es um die Nachvollziehbarkeit der Finanzspritze, deren Notwendigkeit und um die klare Trennung von Staat und Kirche. Missionsarbeit soll nicht staatlich subventioniert werden.”
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Als Vertrauensperson kam auch Paul Helbig mit ins Rathaus, der für den neu zu wählenden Wahlkreis 9 für die Piraten antritt. Sein Engagement für das Bürgerbegehren begründet er so: “Die anstehende Entscheidung war der Öffentlichkeit kaum bekannt, eine größere Debatte fand nicht statt. Ebenfalls merkwürdig finde ich, dass der Oberbürgermeister bereits eine Finanzierungszusage gegeben haben soll, ohne dass es einen Stadtratsbeschluss dazu gab. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von transparentem Handeln der Stadtverwaltung.”
Bis zum 16. Dezember 2014 müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens runde 25.000 Unterschriften von Leipzigern einwerben, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann.
Alle Interessenten und Helfer sind von den Piraten herzlich zum Auftakttreffen am Montag, 13. Oktober, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32) eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Aber der eigentliche Startschuss erfolgt am Freitag.
Am morgigen Freitag, 10. Oktober, ab 16 Uhr findet die eine Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren “Keine Finanzierung des Katholikentags” am Eutritzscher Markt statt.
Auch der Piraten-Spitzenkandidat für die Nachwahl im Wahlkreis 9, Jan-Martin Zimmermann, erläutert bei der Gelegenheit, warum öffentliche Gelder besser für soziale Zwecke eingesetzt werden sollten: “Wir wollen den Katholikentag nicht verhindern, doch eine so reiche Religionsgemeinschaft soll ihre Party selbst bezahlen. Die Stadt Leipzig hat viele wichtigere Baustellen – es fehlt an Schulen, Infrastruktur und Kultur. Darum am Sonntag Liste 11 wählen gegen Kirchenprivilegien und für eine offene und soziale Politik!”
Bis zum 16. Dezember müssen 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern mit Hauptwohnsitz gesammelt werden. Alle Interessierten sind herzlich zum Auftakttreffen am Montag, den 13.10.2014, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32) eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Unterschriftensammlung am Freitag, 10. Oktober, beginnt auf dem Eutritzscher Markt um 16 Uhr.
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