Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.
“Eigentlich sind es zwei Haushalte. Wir bringen heute den Haushalt für das Jahr 2015 ein und den Haushalt für das Jahr 2016”, erklärt Bonew. “Zwei Haushalte zusammen beschlossen geben uns allen zusammen mehr längerfristige Planungssicherheit.” Alle Partner der Stadt könnten sich nach Beschluss für die kommenden zwei Jahre auf die Budgetplanungen der Kommune verlassen. Für die Verwaltung entfällt ein Teil der vorläufigen Haushaltsführung.
“Ich erhoffe mir weniger Stillstand”, sagt der Bürgermeister. Der Haushalt wird 2015 ein Volumen von 1,45 Mrd. Euro, im Jahr darauf sogar 1,48 Mrd. Euro umfassen. “Die Kürzungen des Jahres 2014 sind fortgeschrieben worden”, teilt Bonew mit.
Trotzdem werden aus einem Defizit von 16 Millionen Euro binnen zwei Jahren 22 Millionen Euro. Mehrbedarfe ergeben sich unter anderem aus erhöhten Ausgaben für Erziehungshilfen, Hilfen für Flüchtlinge, Grundsicherung nach dem SGB II und die Gewerbesteuerumlage. “Unsere Ausgaben steigen schneller als unsere Einnahmen”, klagt Bonew.
Wegen der Wiederholungswahl im Wahlkreis 9 verschiebt sich die Verabschiedung des Haushalts erheblich. Statt Mitte Dezember soll die Beschlussfassung erst am 18. März in der Ratsversammlung diskutiert werden.
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