Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen – Ämter zusammenlegen

Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.

“Leipzig hält mit dem Dezernat Allgemeine Verwaltung eine Struktur vor, die vielerorts nicht mehr zeitgemäß ist. Viele große Städte, mit denen sich Leipzig vergleichen kann und muss, wie bspw. Jena, Erfurt und Frankfurt/Main, haben in den vergangenen Jahren ihre Verwaltungsdezernate abgeschafft und sind somit einen wesentlichen Schritt in Richtung einer schlankeren Verwaltung gegangen”, erklärt dazu Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Die Aufgaben des Dezernates I könnten ohne Verluste in die anderen Dezernate sowie den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters übergehen und dort erledigt werden, manche vielleicht sogar noch effizienter.

Während beispielsweise das Amt für Statistik und Wahlen aufgrund seiner Schnittmengen durchaus der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, das Standesamt dem Ordnungsbürgermeister, die Referate für Gleichstellung und Migration/Integration dem Sozialdezernat zugeordnet werden können, ist zu überlegen, die Juristen des in der Vergangenheit viel kritisierten Rechtsamtes auf die einzelnen Fachbereiche aller Dezernate aufzuteilen.”Dieser Vorschlag stelle einen weiteren Schritt einer sinnvollen Verwaltungsstrukturreform dar, betonen die Grünen, die im vergangenen Jahr schon mehrere Vorschläge dazu gemacht haben. Einige davon sollten auch schon erheblich Einsparbeiträge für den Stadthaushalt bringen. Neben effizienteren Strukturen biete der Vorschlag auch die Chance finanzieller Einsparungen durch den Wegfall der dann nicht mehr notwendigen leitenden Stellen.

Doch fast alle Vorschläge warten bis heute auf ihre Umsetzung. Leider wurden bisher in der Regel Strukturveränderungen und -verschlankungen in Leipzig vom OBM wenn überhaupt nur sehr zaghaft und nur mit der Ruhestandserreichung der betroffenen Amtsinhaber vollzogen, stellt Sasama fest.

Andererseits sorgt auch das Vorhalten eines aufwändigen Dezernats Allgemeine Verwaltung nicht dafür, das Verwaltungsentscheidungen transparenter und zielführender passieren. 2015 wäre nun einmal wieder eine jener seltenen Gelegenheiten, mit einer Personalentscheidung auch eine sinnvolle Strukturentscheidung zu verbinden.

“All dies muss diskutiert werden, um dem berechtigten Bürgerwillen nach effizienter und schlanker Verwaltungsarbeit zu entsprechen und die Möglichkeit der Reform zu ergreifen, wenn sich die Chance bietet”, meint Sasama.