Leipzig gegen TTIP: Wirtschaftsdezernat hält einen Extra-Beschluss für überflüssig

Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."

In der knappen Form liest sich die Haltung der Stadtverwaltung, formuliert vom Wirtschaftsdezernat, so: “Als Mitglied des Deutschen Städtetages hat sich die Stadt Leipzig dessen Standpunkt zum Freihandelsabkommen “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP” angeschlossen und macht sich diesen zu eigen. Mit dem Städtetag lehnt die Stadt Leipzig Verhandlungen der EU-Kommission ohne transparentes Verhandlungsmandat und die zu befürchtenden Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung ab.”

Heißt also aus Verwaltungssicht: Ablehnung, weil man sich schon ganz im Sinne des Antrages verhält.

Im Detail versucht das Dezernat dann zu erklären, warum der Linke-Antrag überflüssig ist. Etwa der Beschlusspunkt 1, der im Antrag der Linksfraktion lautet: “Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wie sie in der derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten ‘Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft’ (TTIP) vorgesehen ist. Diese geplante Liberalisierung betrifft Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung.”

Der Standpunkt des Deutschen Städtetages entspräche dem Vorschlag der antragstellenden Fraktion, meint das Wirtschaftsdezernat. “Eine zusätzliche gleichartige Positionierung der Stadt erübrigt sich. – Mangels Zuständigkeit der Stadt Leipzig für internationale Verträge wäre eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung lediglich Ausdruck allgemeiner politischer Meinungsbildung. Die politische allgemeine Willensbildung obliegt nach dem Grundgesetz den Parteien, nicht aber der Ratsversammlung, die sich mit den örtlichen Angelegenheiten befasst.”

Entsprechend den Vorschlägen der Antragsteller habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bereits einen Forderungskatalog an das EU-Parlament aufgestellt. “Ein zusätzlicher Auftrag an den Oberbürgermeister zu einer erneuten Positionierung der Stadt Leipzig ist wegen der bereits erklärten Position der kommunalen Spitzenverbände nicht erforderlich. Von direkten Interventionen des Oberbürgermeisters bei der Bundesregierung oder der EU-Kommission ist keine eigenständige Wirkung zu erwarten. Ein dahingehender Auftrag an den Oberbürgermeister ist nicht zweckdienlich”, findet das Wirtschaftsdezernat.

In anderen Kommunen hat man das nicht so gesehen, weil die Paragraphen von CETA und TTIP tief in die Autonomie der Kommunen eingreifen. Einige Dutzend Kommunalparlamente haben schon vergleichbare Beschlüsse gefasst, wie sie der Linke-Antrag vorsieht. Dazu gehören auch ostdeutsche Großstädte wie Erfurt, Magdeburg, Potsdam und Berlin.

Es wäre also ein Statement der Kommune selbst, nicht nur einzelner Parteien. Aber aus Sicht des Wirtschaftsdezernats ist Leipzigs Oberbürgermeister schon überall präsent, wo er hingehört: “Da der Oberbürgermeister ständig für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, die kommunale Daseinsvorsorge und den Schutz sozialer und ökologischer Standards in allen zur Verfügung stehenden Gremien eintritt, besteht für dieses laufende Verwaltungshandeln kein Erfordernis zur Beschlussfassung.”