Katholikentag 2016 in Leipzig: Piraten unterstützen Bürgerbegehren und Münster revoltiert

Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro.

Im Stadtrat stimmten die Räte der Linken und Grünen mehrheitlich gegen den Zuschuss der Stadt Leipzig an den Katholikentag 2016 in Höhe von einer Million Euro. Maßgebliches Argument – neben der Finanzkraft der ebenfalls zu 20 Prozent involvierten Katholischen Kirche und der Trennung von Staat und Kirche – der Schuldenstand Leipzigs und die Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren. Zuletzt auch die Frage nach einer durchschaubaren Berechnung über diese Art der Steuergeldverwendung. CDU, SPD und FDP fanden es richtig und sorgten für eine knappe Mehrheit pro Million.

Wohin sind die avisierten Millionen geflossen, wenn am 30. Mai 2016 der Tross der Laienkatholiken und staatlicher und kirchlicher Amts- und Würdenträger wieder aus der Stadt gerollt ist? Dies blieb dennoch offen.

Auch Münster belasten rund 700 Millionen Euro Schulden, die Situation zu Leipzig ist diesbezüglich nahezu baugleich. Und auch in der westfälischen 300.000-Einwohnerstadt revoltiert die Opposition im Stadtrat, während es dort ein CDU-Oberbürgermeister mit hohen Verstrickungen zur katholischen Kirche um nochmals 500.000 Euro mehr für den dann 101. Katholikentag kämpft.

Hier führt laut SPON offenbar sogar die FDP den Widerstand gemeinsam mit der Linken und der AfD an. In Leipzig hatten am 17. September die drei Vertreter der Liberalen der Finanzspritze im Tausch gegen das mündliche Versprechen auf zukünftig verbindliche Förderrichtlinien bei Großveranstaltungen durch Oberbürgermeister Burkhard Jung zugestimmt.

In Leipzig sind es vor allem die Piraten, welche sich seit Juli 2014 gegen die Zahlung stemmen. So zog bereits am 15. Juli Ute Elisabeth Gabelmann mit der Kunstaktion “Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen” durch die Leipziger Innenstadt. Am 24. September erklärte nun Jan-Martin Zimmermann, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat bei der anstehenden Teilneuwahl: “Eine Million Euro für eine Organisation, die eigentlich keine Hilfe braucht – das ist eine Verspottung all der Menschen in Leipzig, die auf Unterstützung angewiesen sind! Und das in einer verschuldeten Stadt, die sich immer weniger leisten kann.”

Betrachtet man beispielsweise die Frage der Kita-Plätze – von denen allein in Gohlis hunderte fehlen – sei die Stadtratsentscheidung schlichtweg unverantwortlich, so Zimmermann. Dieser Verweis könnte hier deshalb möglich sein, da der Zuschuss nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig – wie etwa die Aufnahme von Flüchtlingen – gehört.

Und auch der Sprecher des ZdK, Theodor Bolzenius, hatte bereits im Juli gegenüber L-IZ erklärt: “Die Entscheidung für Leipzig als Standort für den Jubiläumskatholikentag war eine sehr bewusste” und hatte maximal von einer “Schmälerung der Veranstaltung” gesprochen, bliebe der Zuschuss aus. Eine Absage des Katholikentages in Leipzig stand also nie zur Debatte.

Auch beim Thema Trennung von Staat und Kirche lassen die Piraten angesichts der Mischfinanzierung des Katholikentages aus Kirchen- und Steuermitteln nicht locker. Neben Jan-Marin Zimmermann ist auch Kathrin Weiss Ansprechpartnerin für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Weiss erklärte dazu: “Gerne möchten wir unterstützen, wo wir es als Partei können. Wir müssen nun alle potentiellen Partner für ein Bürgerbegehren ins Boot holen und die Kräfte bündeln.” Die Piraten sind damit seit heute die ersten in Leipzig, welche das Bürgerbegehren offiziell unterstützen. In der Erklärung heißt es: “Daher unterstützen wir nach Kräften, nun auch ganz offiziell, das Bürgerbegehren gegen die Katholikentags-Subventionierung. Wir rufen alle demokratischen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu auf, es uns gleich zu tun. Nur in gemeinsamer Anstrengung können wir in unserer Stadt diese eindeutig falsche Positionierung des Rates rückgängig machen.”

Die Piraten Leipzig bieten ab sofort eine Anlaufstelle für Fragen und Koordinationen.

Telefonisch unter 05151 1070893 (Festnetz) oder direkt auf der Seite der Bürgerinitiative unter https://www.facebook.com/katholikentagleipzig

Vom 20. September 2014 auf Spiegel Online

Subventionen für Kirchentag: Erst zahlen, dann beten

Die katholische Kirche ist auch heute Thema bei ZDFzoom (22:45 Uhr):

Glaube, Liebe, Kapital – Die katholische Kirche und ihre Finanzen