Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.

Da es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, gab es letztlich zu den Maßnahmen nichts mehr zu beschließen. Der Entschluss der Verwaltung der die Maßnahmen in Kurzform beschreibt, lautet:

1. Das Objekt in der Zschortauer Straße 44/46, 04129 Leipzig wird als Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 200 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von drei Jahren angemietet.

2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.

3. Die soziale Betreuung des Objektes wird an externe Partner vergeben.

4. Um das Objekt noch im Jahr 2014 nutzen zu können, wird der Oberbürgermeister im Vollzug einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ermächtigt, den Vertrag zur Anmietung des Objektes zu den in der Vorlage benannten Konditionen und Rahmenbedingungen zu verhandeln und abzuschließen.

5. Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 wird eine Eckwerterhöhung in Höhe von je 697.900 ? in der Budgeteinheit Hilfen für Asylbewerber – 50_313_ZW bestätigt. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.