Der Stadtrat tagt: Katholikentag 2016 in Leipzig – Irdische Regeln nicht für Gottes Werk?

Selbst innerhalb der katholischen Kirche rumort es längst hörbar zwischen Laien und der Nomenklatura aus Bischöfen und Verwaltungen, wenn es um die Themen Transparenz und Mittelverwendungen in der katholischen Kirche Deutschlands geht. Was offenbar einige Räte der Stadt Leipzig nicht dazu bringt, deutlich mehr Klarheit von den Veranstaltern des Katholikentages 2016, dem Zentralkomitee der Katholiken, einzufordern, wenn es um die Verwendung beantragter Steuermittel geht. Dies hinterfragt nun die Giordano-Bruno-Stiftung und verweist auf die sonstigen Vergaberegularien für Subventionen und Förderungen am Beispiel der Sportlandschaft in Leipzig.

Vielleicht hinkt der Vergleich auch etwas, wenn die Organisatoren der Protestaktion “11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!” hier auf Regeln verweisen, welche sonst in der Verwaltung der Stadt Leipzig gelten. Doch es kann schon nachdenklich machen, wenn man so liest, Leipzig habe in diesem Bereich ” … im gesamten Jahr 2013 lediglich 113.450 Euro ausgegeben. Im gleichen Zeitraum wurden für die “Förderung des Nachwuchsleistungssports in den Schwerpunktsportarten” 295.000 Euro bereitgestellt.”

Ergibt eine Summe von 408.450 Euro für die gesamte direkte Sportförderung in Leipzig binnen eines Jahres. Doch vielleicht ist dieser “halbe Katholikentagszuschuss” in der Höhe noch nicht einmal das eigentliche Problem. Das Verfahren, bis Sportvereine ihre Zuschüsse erhalten, macht wohl den Unterschied zum Antrag des Katholikentages auf 1 Million Euro. So schreibt Maximilian Steinhaus, Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung Jena “Die Kirche verlangt zwar Gleichberechtigung gegenüber anderen Kultur- und Sportveranstaltungen, doch die entsprechenden Richtlinien der Stadt zur Prüfung der Förderwürdigkeit sollen nicht angewandt werden. Während Sportprojekte nicht einmal Büro-, Internet- oder Telefonkosten erstattet bekommen, dient die beantragte Million `zur Deckung der allgemeinen Kosten der Veranstaltung für Planung, Durchführung und Abwicklung.` Dies zeugt nicht von einer intensiven und verantwortungsvollen Prüfung der Förderwürdigkeit des Katholikentages anhand von Recht und Gesetz.”

Dass ähnlich harte Regeln auch für die längst immer dünner werdenden Fördergelder im sozialen und soziokulturellen Bereich gelten, wissen die entsprechenden Antragsteller in Leipzig sicher selbst am besten. Der kommunale Haushalt der Stadt ist in den letzten Jahren zum sprichwörtlich zu kurz gewordenen Tischtuch mutiert.

Das Zentralkomitee der Katholiken, ein der katholischen Kirche vorgelagerter Laienverband mit starken personellen Verflechtungen in die Kirche hinein, beantragte für 5 Tage eine ganze Million, weitere 3 vom Freistaat und 400.000 vom Bund bei einer Gesamtkostenhöhe von 9,9 Millionen Euro. Nach den sonstigen Handlungshinweisen der Stadt Leipzig für die Sportförderung 2013 sei zum Beispiel die Höhe der Zuschüsse für Sportveranstaltungen im Erwachsenenbereich auf bis zu 30 % der förderfähigen Kosten beschränkt. “Zahlte Leipzig zusätzlich zum Freistaat Sachsen und dem Bund, würde die öffentliche Hand aber bereits 45 % der erwarteten 9,9 Mio. Euro Gesamtkosten übernehmen”, so Maximilian Steinhaus im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung Jena.

Und während den konkreten Summen zur Schwerpunktsportartenförderung eine komplizierte Matrix mit Kriterien zugrunde liege, mit deren Hilfe eine Arbeitsgruppe die Zuwendungen berechnet, gäbe es diese für Großveranstaltungen wie den Katholikentag offenbar nicht. Steinhaus zum Vorgang rings um den Katholikentag: “Für den Katholikentag wurde jedoch keine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um dessen Förderwürdigkeit zu prüfen (die sog. “AG 100″ hat nicht diese Aufgabe). Stattdessen sollte der Millionenantrag am vergangenen 16. Juli 2014 schnell durchgewunken werden und erst in der Ratsversammlung zeichnete sich ab, dass dem Bürgermeister hierfür doch die entsprechenden Mehrheiten fehlen.”

Dass die humanitäre Stiftung sich generell gegen diese Art von Staatszuwendungen an die Kirchen wendet, ist bekannt. Auch deshalb und aufgrund der reichlichen Steuergelder in Höhe von 480 Millionen jährlich an die katholische Kirche habe man sich nunmehr nochmals an die Ratsmitglieder gewandt.

Neben einem zweiten offenen Brief verschickte man das Buch von Carsten Frerks “Violettbuch Kirchenfinanzen” an jede Fraktion. “Damit niemand behaupten könne, er hätte nicht gewusst, wie viel der Staat bereits an die Kirchen zahlt!”, erklärte der “Erfinder” der Aktion, David Farago. Seitens der Giortdano Bruno-Stiftung hofft man, dass am Mittwoch den 17. September eine andere Entscheidung als die sich abzeichnende Zustimmung zum Millionenzuschuss aus Leipzig fallen möge. “Wir hoffen, dass die Ratsmitglieder morgen doch noch Ernst machen mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche.”

Die Entscheidung vm 17. September 2014 im Stadtrat auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig?

Die Sportförderrichtlinien der Stadt Leipzig

Richtlinien auf Leipzig.de / PDF

Die Giordano-Bruno-Stiftung ist eine Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung, die sich am Leitbild des evolutionären Humanismus orientiert und der sich viele renommierte Wissenschaftler, Philosophen und Künstler angeschlossen haben. Aktuell unterstützen bereits mehr als 5.500 Fördermitglieder die Anliegen der Giordano-Bruno-Stiftung. Mitglieder des Förderkreises initiierten die Aktion “11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!”

Zum Artikel vom 16. September 2014 auf L-IZ.de

Katholikentag in Leipzig: Offene Fragen zu einer einheitlichen Berechnungsgrundlage und Hinterzimmerdiplomatie statt Transparenz

Zur Giordano-Bruno-Stiftung im Netz

www.giordano-bruno-stiftung.de/leitbild

Zur Aktion “Das 11. Gebot”

www.11tes-gebot.de