Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig.

Hier gibt es zumindest seit Juni schon einen Antrag der Linksfraktion, mit dem der Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert wird, sich “im Deutschen Städtetag und anderen kommunalen Spitzengremien gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend, sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.”

Andere Städte haben solche Beschlüsse schon gefasst – im Osten der Republik zum Beispiel Erfurt, Magdeburg und Potsdam.

Die Attac-Gruppe Leipzig hat nun den Rat in Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen.

“Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung”, sagt dazu Mike Nagler von Attac Leipzig. “Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.”

Der Vorstoß der Attac-Gruppe ist Teil einer bundesweiten Initiative unter dem Motto “10.000 Kommunen TTIP-frei”, mit der Attac Bürgerinnen und Bürger unterstützen sich, sich für die kommunale Selbstverwaltung stark zu machen.

Außerdem lädt Attac Leipzig gemeinsam mit dem im Januar gegründeten Leipziger “Netzwerk Vorsicht Freihandel” am Montag, 22. September, all diejenigen in den Volkshaussaal bei ver.di ein, die in Leipzig aktiv werden wollen. Die EU Kommission hat in der vergangenen Woche erklärt, eine Europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen nicht zulassen zu wollen. Für den 11. Oktober ist ein europaweiter dezentraler Aktionstag angekündigt.

Die Abkommen hätten Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnt Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.

“Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind”, stellt Julian Bindewald fest, ebenfalls aktiv bei Attac Leipzig. “Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.”

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Attac-Kampagne “10.000 Kommunen TTIP-frei” ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Leipziger Netzwerktreffen am 22. September um 19:30 Uhr im Erich-Schilling-Saal im Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße.

www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

Die Webseite des Leipziger Netzwerks “Vorsicht Freihandel!”:

www.vorsicht-freihandel.de

Stellungnahme des Deutschen Städtetags:

www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags:

http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

www.attac-leipzig.de
Der Antrag der Linksfraktion als PDF zum download.