Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

Die Linksfraktion hatte extra danach gefragt, nachdem im Herbst 2013 die Fahrpreiserhöhung für August 2014 mit Affenzahn durch die Gremien gepeitscht worden war. So schnell, dass selbst die CDU-Fraktion erst im August 2014 merkte, was man da eigentlich beschlossen hat.

Die Begründungen für die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen sind eigentlich jedes Jahr die selben: gestiegene Kosten, gesunkene Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen. Leipzig ist da keineswegs ausgenommen. Deswegen stellten die Kommunalparlamente dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund die Aufgabe, das Gesamtsystem der Nahverkehrsunternehmen im Raum Leipzig und Halle einmal unter die Lupe zu nehmen und neue Modelle der Finanzierungen, Einsparungen, Synergien oder vielleicht sogar echter zukunftsfähiger Planungen zu entwickeln.

Denn irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn Fahrpreise immer weiter steigen, ohne dass das Angebot tatsächlich besser wird.

Doch den Termin 2013 schaffte der MDV nicht, versprach das Papier dann für Frühjahr 2014, damit es noch in die Fahrpreisentscheidungen 2014 einfließen könnte. Aber es lag den Stadträten auch bis zur Sommerpause noch nicht vor.

Also formulierte die Linksfraktion, die sich mittlerweile bärisch ärgert über das stetige Abwälzen der Kosten auf die Fahrgäste, eine Anfrage mit drei Fragen:

“Im Zusammenhang mit der ‘Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag’ beschloss die Ratsversammlung im Dezember 2013 auch die Beauftragung des Oberbürgermeisters mit der Erstellung eines Konzeptes zur ÖPNV-Finanzierung bis zum 2. Quartal 2014. Dabei sollten der gültige Nahverkehrsplan und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders berücksichtigt werden (RBV-1842/13).

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt?

2. Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes und der Übergabe an den Stadtrat zu rechnen?

3. Ist der Verwaltung noch bewusst, dass der Stadtrat den Termin Ende 2. Quartal absichtlich gesetzt hat?”Geantwortet hat jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, quasi stellvertretend für die Verwaltung. Denn eigentlich gehören die kommunalen Betriebe – und damit auch die LVB – in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

Aber das Papier wurde irgendwo doch noch knapp vor Toresschluss geliefert – aber irgendwie doch nur halb, wie das Planungsdezernat nun mitteilt.

“Aufgrund der Zeitplanung für die Finanzierungsstudie als Teil des Strategieprozesses des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) und den weiteren, damit verbundenen Abstimmungen sowie der noch ausstehenden abschließenden Konkretisierung für die Stadt Leipzig, war eine Fertigstellung bis zum Ende des zweiten Quartals 2014 nicht möglich.

Aktuell liegt nunmehr ein Entwurf der Finanzierungsstudie vor. Diese wurde den Gesellschaftern des MDV am 24.06.2014 vorgestellt und diskutiert. Die Finanzierungsstudie befindet sich nun in den letzten Zügen der Endredaktion und soll im nächsten Schritt Ende Oktober in zwei Regionalkonferenzen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden”, teilt das Dezernat mit. Das zweite Quartal aber stand im Stadtratsbeschluss nicht als Informationstermin an die Gesellschafter des MDV, sondern an den Leipziger Stadtrat. Der Ärger der Linksfraktion ist also berechtigt.

Noch berechtigter, weil auch das, was die Gesellschafter des MDV im Juni vorgelegt bekamen, nur die halbe Arbeit ist. Außerdem wieder einmal nicht-öffentlich, so dass zwar die Spitzen der Kommunen und Nahverkehrsunternehmen, die im MDV vertreten sind, ungefähr wissen, was sich die MDV-Truppe da ausgedacht hat, die gewählten Stadträte in Leipzig, die tatsächlich über die Finanzierung der LVB bestimmen, aber weiterhin im Unklaren bleiben.

Und noch berechtigter, weil augenscheinlich nicht einmal klar ist, was sich dabei für Leipzig und die LVB ändern soll.

Das Planungsdezernat dazu: “Anschließend gilt es, aus dem Konzept konkrete Handlungsmaßnahmen für die Stadt Leipzig, besonders unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans, abzuleiten und auszugestalten.” Dafür will man jetzt augenscheinlich den Herbst nutzen und das Ergebnis dem Stadtrat dann irgendwie als Weihnachtsgeschenk offerieren.

Die Auskunft der Verwaltung dazu: “Es wird weiterhin angestrebt, dass das Finanzierungskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum Ende des 4. Quartals vorliegen wird.”

Das könnte dann aber auch der 31. Dezember sein. Auf jeden Fall sind dann – wenn es den Verantwortlichen im MDV wieder so einfällt – die Fahrpreiserhöhungen für 2015 schon wieder beschlossen. Denn die werden ja seit 2013 schon im Dezember durchgewunken, damit im Weihnachtstrubel gar keiner groß dazu kommt, darüber nachzudenken.