Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitische Stunde für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt

"Wohnung ist ein Grundrecht, eine Wohnung gehört einfach dazu, um am sozialen Leben teilnehmen zu können", eröffnete Naomi Pia-Witte die Begründung des Antrags der Fraktion "Die Linke". Es solle einmal mit Sachverständigen von LWB und externer Forschung diskutiert werden, wie bezahlbare Mieten flächendeckend gewährleistet blieben.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (Stadtentwicklung und Bau) begegnete dem Antrag mit Verwunderung: “Das was Sie in Kurzform in einer Stunde in der Ratsversammlung abhalten möchten, findet derzeit in acht Großveranstaltungen ausführlicher statt.” Sie spielte damit auf die Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts an, dass in öffentlichen Foren diskutiert und in vier Workshops erarbeitet wird. Mathias Weber (SPD) gab ihr Recht: “Sie haben das Wesentliche gesagt und einen Teil meiner Rede vorweggenommen.”

Für seine Fraktion lehnte er den Antrag ab, da schon genug in der Sache unternommen werde. “Auch das Konzept wird sicher über vier Wochen in den Gremien diskutiert, eine nochmalige Wohnungspolitische Stunde wird zu viel.” Aus Sicht der SPD ist es sinnvoller, das Monitoring zur Wohnungssituation öffentlich zu machen, das bisher nur im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau in nicht-öffentlicher Sitzung beraten wird. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD bereits in das Verfahren gegeben. Dieses enthält die jeweils aktuellsten Daten, die nur zu einem Teil in den Statistischen Quartalsbericht der Stadt einfließen.

“Damals gab es auch acht Workshops und eine Bildungspolitische Stunde”, entgegnete wiederum Witte. Letztlich scheiterte der Antrag, da nur Die Linke für eine Wohnungspolitische Stunde stimmte.