Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei "der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436" gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen.

Die Fragen der Grünen, auf welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) Stellung nahm, lauteten:

Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz in Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als Sportwaffen registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber?

Hierzu machte der Dezernent für Sicherheit, Sport und Ordnung erst einmal einen kleinen Umweg über allgemeine Erläuterungen zum Waffengesetz in Deutschland. Für ihn sei zudem die Situation nicht so dramatisch, wie einige denken würden. Anschließend wurde es konkreter. 2012 bis 2013 seien laut nationalem Waffenregister in Leipzig die Waffen von 6.858 auf 7.095 aufgrund der steigenden Anzahl von Jagdscheinbesitzern gestiegen. So seien 2012 1.935 neue Waffenbesitzer registriert worden, während 2013 dann nur noch einmal 1.537 Waffenbesitzer hinzu kamen. Rosenthal wies darüber hinaus darauf hin, dass eine Regulierung der Anzahl der Waffen pro Waffenbesitzer gesetzlich nicht existiere.

Weiter wollten die Grünen wissen, wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waffen die Mitarbeiter der Waffenbehörde im Kalenderjahr 2013 vornehmen können? Und in welchen zeitlichen Abständen jeder Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werde.

Laut Ordnungsbürgeremeister Rosenthal seien 3 Mitarbeiter unter Mithilfe weiteren Personals in Leipzig in den Jahren 2012 und 2013 damit befasst gewesen, alle Waffenbesitzer einer Prüfung zu unterziehen. Die gesamten Waffenbesitzer seien damit erfasst und kontrolliert worden. 2013 wurden bei Kontrollen zur Aufbewahrung von Waffen 34 Besitzer von Waffen aufgefordert, einen gesetzlichen Zustand wieder herzustellen. Bei Nachkontrollen hätten diese die geforderte gesicherte Aufbewahrung ordnungsgemäß durchgeführt.

Bußgeldbescheide gab es in 11 Fällen seit 2010 und ein Waffenbesitzverbot wurde in dieser Zeit in Leipzig erlassen. Zur Frequenz der Kontrollen sprach Rosental von einem 3- Jahreszyklus, 2016 seien Wiederholungskontrollen geplant. Auf die Nachfragen der Grünen, hier von Norman Volger und Ingo Sasama musste Heiko Rosenthal jedoch zugeben, er wüsste nicht ganz genau, welches Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer in Leipzig bei den Nachkontrollen angewendet würde. Rosenthal musste auf die nächste Ausschusssitzung verweisen, um sich in dieser Frage schlau zu machen und auch diese Frage der Grünen noch zu klären.