FDP unterstützt Grüne: Ein neuer Anlauf fürs Gläserne Leipziger Rathaus

Als "offenbar notwendig" bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, den neuen Anlauf der Grünen-Stadtratsfraktion für ein Gläsernes Rathaus. Die Grünen haben aktuell beantragt, die Entscheidungen der OBM-Dienstberatung nicht mehr unter Verschluss zu halten, sondern öffentlich zu machen.

“Bereits im Februar 2013 hat der Stadtrat auf FDP-Initiative den Oberbürgermeister mit einem Konzept für ein Gläsernes Rathaus beauftragt. Kommen sollte es Ende 2013. Auf eine Anfrage der FDP räumte Verwaltungsbürgermeister Müller (SPD) im März dieses Jahres Verzögerungen ein und kündigte die Vorlage bis zum Sommer an. Eine Vorlage dazu gibt es bis heute nicht. Daher ist es richtig, dass nun auch die Grünen Druck machen”, erklärt René Hobusch, der seine Fraktion unter anderem im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt.

Im Beschluss des Stadtrates der FDP-Initiative heißt es wörtlich: “Die Stadt Leipzig erarbeitet auf der Grundlage der ‘IT- und E-Government-Strategie 2011-2015’ der Stadt Leipzig und der Studie ‘Open Government Data Deutschland’ ein Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig. Dieses wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2013 vorgelegt.”

Als Grundsatz für das Konzept forderte Hobusch: “Alles, was nicht dem Datenschutz unterliegt, Rechte Dritter berührt oder aufgrund von Gesetzen vertraulich zu behandeln ist, kann öffentlich gemacht werden. Unabhängig davon, ob es ein öffentliches Interesse gibt, sollten wir nach diesem Prinzip handeln. Wichtig ist, dass die Informationen so aufbereitet werden, dass sie gefunden und von Otto Normal auch verstanden werden können. Mit der Informationsfreiheitssatzung haben wir im Stadtrat bereits einen wichtigen Baustein beschlossen. Nun muss es endlich zur gelebten Praxis werden.”

Hobusch erneuerte auch seine Sympathien für eine stärkere Öffentlichkeit von Gremiensitzungen des Stadtrates. Bislang tagen beispielsweise beratende Stadtratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

“Ich bin überzeugt, dass wir viele Diskussionen auch öffentlich führen können. Wenn dies im Einzelfall einmal nicht geht, kann man Sitzungen auch in zwei Teile trennen: einen öffentlichen zu Beginn und danach einen nichtöffentlichen. Bei den beschließenden Ausschüssen wie dem Verwaltungs-, Grundstücksverkehrs- und Jugendhilfeausschuss ist dies bereits heute so”, sagt er. “Ich kann mir dies auch gut für alle anderen Ausschüsse vorstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir Leipziger nach der Landtagswahl über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eine Initiative auf Landesebene starten, die dies ermöglicht.” Derzeit verbietet die Sächsische Gemeindeordnung öffentliche Sitzungen von beratenden Ausschüssen. “Aus Erfahrung weiß ich: Vorbehalte gegen zu viel Öffentlichkeit gibt es in allen Parteien. Da braucht es sicher noch viel Überzeugungsarbeit. Wenn wir das gemeinsam und ernsthaft angehen, anstatt politische Tänzchen aufs Parkett zu legen, kann es uns jedoch gelingen.”