Grüne wollen es genauer wissen: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig

Eigentlich sollten da eine Menge Leute erschrocken sein: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der registrierten Schusswaffen allein in Leipzig um 20 Prozent an. Als wenn da jemand eine kleine Privatarmee ausgerüstet hätte. Aber wozu braucht man so viel Waffen? Dass allein die Zahl der Jäger derart heftig angestiegen wäre, bezweifeln auch die Leipziger Grünen. Und wollen es vom Leipziger Ordnungsamt jetzt genauer wissen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die Grünen 5/14769 vom Juli 2014 enthält aktuelle Angaben zum erlaubten Waffenbesitz in Sachsen, wie auch in Leipzig. Demnach stieg der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436 Schusswaffen. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedenklich und hinsichtlich der Gründe auch hinterfragenswert.

Gleichwohl seien die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer, die als Jäger und Sportschützen ausgebildet seien, formulieren die Grünen. Kleinkalibrige Waffen können allerdings von volljährigen Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares Risiko durch Waffen besteht.

Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist – nach Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc. – kann er Waffen erwerben und diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren.”Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen”, sagt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. “Da in der Vergangenheit Amokläufe bewiesen haben, dass dennoch teilweise Kinder zu den Waffen im Haushalt Zugriff hatten, ist es unter anderem deswegen geboten, hier strengste Sicherheitsstandards anzulegen. Diese Prüfung soll unangemeldet als Vorort-Kontrolle stattfinden.”

Da mit der Anfrage von Eva Jähnigen bekannt wurde, dass die behördliche Kontrolle wegen der Personalausstattung nur ansatzweise stattfinden kann, haben Leipzigs Grüne nun ein paar Fragen formuliert, die sie von der Verwaltung beantwortet haben möchten:

1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz in Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als Sportwaffen registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber?

2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waffen haben die Mitarbeiter der Waffenbehörde im Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand wird jeder Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren zu Prüfung der Waffen wird in Leipzig angewendet?

3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden in den letzten Jahren bei Kontrollen festgestellt?

4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verhängt?

Die Anfrage von Eva Jähnigen als pdf zum Download.