Der Stadtrat tagt: Katholikentag in Leipzig? Zuschussabstimmung vertagt

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist so kurz wie hoch in der Summe. "Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai 2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung i.H.v. 1.000.000 Euro (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung."

Die Grünen finden die Million deutlich zu viel, sie übersteige vor allem das Maß, mit welchem frühere Katholikentage in Deutschland prozentual am Gesamtvolumen durch den Steuerzahler subventioniert wurden.

Warum der Steuerzahler dies überhaupt tun soll, wurde im Vorfeld der Sitzung am 16. Juli ebenfalls kurz und heftig debattiert. Das Land Sachsen soll vom Gesamtetat des Katholikentages 2016 in Höhe von 9,9 Millionen Euro 3 Millionen Euro tragen, die Stadt Leipzig eine und der Bund 500.000 Euro. Angesichts der klammen Haushaltslage der Stadt Leipzig von manchen als Unverfrorenheit empfunden, ging die Kritik im Vorfeld längst bis in den Bereich der Frage, ob staatliche Institutionen die Ausrichtung von religiösen Festen überhaupt in einer Gesamthöhe von 4,5 Millionen subventionieren sollten.

Die Fraktion der B90/Die Grünen hatte es im Vorfeld zur Abstimmung noch mit einem Änderungsantrag versucht und den Zuschuss durch ein neue Deckelung auf 300.000 Euro zu reduzieren.

Die Debatte rings um die Beschlussvorlagen sollte gerade beginnen, als Ursula Grimm (CDU) ans Mikrofon trat und im Namen der Christdemokraten darum bat, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Begründung dafür seien “Informationsdefizite”, welche in den vergangenen Tagen aufgetreten seien. Welcher Art diese sind, blieb vorerst im Dunkel – offenbar schien auch der Tag und die Debatte im Vorfeld kaum passend für einen positiven Beschluss am heutigen 16. Juli.

Für die Grünen betonte anschließend Katharina Krefft, dass niemand etwas gegen den Katholikentag in Leipzig hätte, man sich jedoch aufgrund der bisherigen Informationslage der CDU anschließen würde und auf den Tagesordnungspunkt am heutigen 16. Juli absetzen und damit in den September vertagen könnte.

William Grosser (Die Linke) vermutete daraufhin, dass sich am Grundantrag wohl über den Sommer kaum etwas ändern würde. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die Grünen, CDU, FDP und SPD verhalf darüber hinaus mit ihren Ja-Stimmen der Vertagung des Tagesordnungspunktes “1 Million für den Katholikentag in Leipzig” zum Erfolg.

Ob dies zu einer Beruhigung der sich zuletzt zunehmend ausbreitenden Debatte um die Verwendung der Steuergelder in Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 beitragen wird, ist offen. Heute zumindest schien man im Leipziger Stadtrat auf einmal wenig abstimmungsbereit.