Zwei Stadtratsanfragen zu Leipzigs Kindertagesstätten: Sind Überlastungsanzeigen des Personals schon ein Warnsignal?

Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.

Die Linke hat jetzt Antwort vom Sozialdezernat bekommen. Nach drei Monaten Wartezeit immerhin. Die Antworten zeigen, dass die Sorge nicht ganz unberechtigt ist. Schon auf die erste Frage drückt sich das Sozialdezernat ganz vorsichtig aus: “Garantiert der Oberbürgermeister, dass der in Sachsen vorgegebene Personalschlüssel in allen Einrichtungen eingehalten wird? Wenn ja, wie gelingt dies, wenn ErzieherInnen aufgrund von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung ausfallen?”

Eine Frage mit Tücken. Also die vorsichtige Antwort: “Der vorgegebene Personalschlüssel gibt an, für welche Zahl über neun Stunden betreuter Kinder eine VzÄ Erzieher zur Verfügung stehen muss. (VzÄ sind Vollzeitäquivalente, d. Red.) Darin sind Urlaub, Krankheit und Weiterbildung enthalten. Die Dienstplanung muss so erfolgen, dass voraussehbare Abwesenheiten berücksichtigt werden. Ausnahme ist lediglich gehäuftes Auftreten von Erkrankungen, z. B. bei Grippewellen. Die Einhaltung des Personalschlüssels wird daher nicht durch die in der Fragestellung benannten Abwesenheitsgründe bestimmt. Vorübergehende Unterschreitungen bei unplanmäßigen Ausfällen sind jedoch nicht auszuschließen, da personelle Maßnahmen einen zeitlichen Vorlauf brauchen. Diesen kann ggf. befristet durch eine flexible Arbeitszeitgestaltung begegnet werden.”

Antwort also auf die Frage der Linken: Keine. Aber das haben die Stadträte der Linksfraktion bestimmt schon geahnt. Sie kennen ja das Dilemma. Seit 2005 hat sich Sachsen bei der Finanzierung seines Anteils an der Kita-Finanzierung deutlich zurückgehalten und die Kita-Pauschale seinerseits bei 1.875 Euro gedeckelt, erst 2015 steigt sie nun ein wenig auf 2.060 Euro, obwohl es 2.300 Euro pro Kind sein müssten, damit der Freistaat wieder ein Drittel besteuert. Einen Teil der Kostenerhöhungen konnte die Stadt zwar an die Eltern weiterreichen. Aber auf dem größten Kostenblock sitzt sie selbst. Und den freien Trägern geht es nicht anders. Große Spielräume, Personalpuffer zu schaffen, gibt es nicht. Dabei geht es nicht nur um die bessere Betreuung der Kinder. Denn auch die Arbeit von Betreuerinnen und Betreuern im Kindergarten ist anstrengend. Wenn immerfort Kollegen vertreten und Ausfallzeiten ersetzt werden müssen, geht das auch an die Substanz.

Also fragte die Linksfraktion: “Wie hoch ist der Krankenstand in den kommunalen Einrichtungen, bezogen auf das Jahr 2013?”

“Der Krankenstand lag 2013 bei 7,5 % (Kitas) bzw. 7,9 % (Horte). Im Hinblick auf die Sicherung der Betreuung ist diese Zahl nicht aussagekräftig”, betont nun das Sozialdezernat. “Zum einen sind Erkrankungen im Personalschlüssel bereits berücksichtigt. Zum anderen sind auch langzeitkranke Mitarbeiter (über sechs Wochen) enthalten, für die Ersatz bereitgestellt wird.”

Ansonsten seien neben Krankheitszeiten auch Urlaub und Fortbildung über den Kita-Betreuungsschlüssel mit abgebildet. Auch Langzeiterkrankungen, betont das Dezernat. “Die Abwesenheit durch Urlaub entspricht dem der übrigen städtischen Mitarbeiter, die Abwesenheit durch Krankheit liegt etwas höher als im städtischen Durchschnitt (6,8 %).”Und woher kommen dann die Nachrichten von überlastetem Personal? Haben sie etwas mit einer “länger andauernden Unterschreitung des Personalschlüssels (z. B. aufgrund von Krankheit)” zu tun?, vermutet die Linke.

“Gerade bei längeren Erkrankungen ist deren Dauer nicht immer sofort absehbar. Daher kommt als Übergangslösung, bis personeller Ersatz bereitgestellt werden kann, in manchen Fällen auch die Leistung von Mehrstunden in Betracht”, erklärt das Dezernat dazu. “Bei Stabilisierung der personellen Situation sind diese wieder auszugleichen, andernfalls zu vergüten.”

Aber die Linke hatte schon damit gerechnet, dass nur viele Fragen zum Ziel führen: “Wie hoch ist die Zahl der vorliegenden Überlastungsanzeigen, bezogen auf das Jahr 2013?”, lautete denn die fünfte Frage, auf die dann mal eine klare Antwort kam: “Es lagen in 2013 sieben Überlastungsanzeigen vor.”

Könnte man jetzt fragen: Ist das viel oder ist das wenig? Das findet auch die FDP-Fraktion und hakt mit einem neuen Fragekatalog einfach mal ein. Denn Überlastungsanzeigen sind ja auch ein Alarmsignal. Auch wenn es möglicherweise nur einzelne Einrichtungen oder Träger betrifft.

“Nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitnehmer angehalten, dem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann”, schreibt die Fraktion in die Präambel ihrer kleinen Anfrage, mit der sie auch erfahren will, ob die Überlastungsanzeigen 2013 eine Ausnahme waren oder die Regel: “Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen in städtischen Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter?” ist denn gleich die erste Frage. Die nächste beschäftigt sich mit ergriffenen Maßnahmen, um die Betreuungsqualität zu sichern, und die dritte mit einem Thema, das in jedem Wirtschaftsbereich auftreten kann: “In wie vielen Fällen kam es zu Konflikten zwischen den Mitarbeitern in Kindertagesstätten aufgrund Mobbings?”

Und kann es sein, vermuten die Liberalen, dass der Betreuungsschlüssel doch ein bisschen aufgeweicht wird? Die vierte Frage lautet: “Inwieweit werden noch in Ausbildung befindliche Personen oder Praktikanten für die Erfüllung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt?”

Womit aufmerksame Eltern auch noch erfahren, dass es eben mit dem Bau immer neuer Kindertagesstätten allein nicht getan ist. Beim Personal gehen die Sorgen weiter. Und die Nachfragen der Fraktionen säen zumindest ein bisschen Zweifel, ob die Personalsituation tatsächlich noch so entspannt ist, wie gern verkündet.

Die Antwort des Sozialdezernats zur Linken-Anfrage: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/7801F99D3C81887AC1257D0A00286161/$FILE/V-f-1137-antwort.pdf

FDP-Anfrage zu Überlastungsanzeigen: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/C30132422C737080C1257D0900331F91/$FILE/V-f-1205.pdf