Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Mit Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen wird der erste Wettbewerb am 16. Juli beendet

Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.

Damit benutzen sie das Hintertürchen, das das Kulturamt in seine zwei Stellungnahmen zu den Anträgen von Linken und Grünen eingebaut hatte. Es erklärte einen Neustart des Denkmals für möglich, sofern Bund und Land bei ihren Finanzierungszusagen bleiben. Dafür müsste der laufende Wettbewerb beendet werden. Überdeutlich waren die Bauchschmerzen des Kulturamtes mit dem so gründlich vor die Wand gefahrenen Wettbewerb herauszulesen. Man mag nicht mehr wirklich mit den Wettbewerbssiegern zusammenarbeiten. Wie das so ist, wenn jemand ein richtig schlechtes Gewissen hat.

CDU, SPD und Grüne nutzen die Steilvorlage nun. Sie wollen aber eine wesentliche Änderung: Auf keinen Fall einen Bürgerentscheid.
In ihrem gemeinsamen Änderungsvorschlag beantragen sie nun: “Das laufende Vergabeverfahren für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird beendet.”

Nicht für immer. Auch nicht für die nächsten 25 Jahre. Man traut der Leipziger Verwaltung tatsächlich zu, dass sie eine zweite Wertbewerbsauflage meistern könnte. “Die Stadt Leipzig hält an dem Ziel fest, langfristig ein Zeichen für die deutschlandweite und internationale Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig im öffentlichen Raum zu setzen”, lautet also Beschlusspunkt 2. Und im dritten heißt es: “In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gestalt und das Verfahren für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum entschieden.”

Man darf gespannt sein. Denn eines solchen “breit angelegten Beteiligungsprozesses” hatte sich Leipzigs Verwaltung auch bisher immer gerühmt. Herausgekommen ist dabei nicht viel Gescheites. Aber vielleicht gibt es ja im Rathaus jemanden, der jetzt den Weg zu einem sinnvollen Wettbewerbsverfahren findet. So lautet denn Beschlusspunkt 4: “Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zu gegebener Zeit einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor.”

Einzig wirklich klare Entscheidung: “In dem Zusammenhang wird der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.”

Da schmunzelt natürlich die Linksfraktion, die sich in ihrer Kritik am Wettbewerb nun bestätigt sieht: “Wir begrüßen, dass nunmehr auch bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU die Einsicht über das in eine Sackgasse geratene Verfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gereift ist. Wir unterstützen daher deren Forderung nach dessen Einstellung ausdrücklich. Auch die Fraktion Die Linke setzt sich für eine angemessene Würdigung des von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern initiierten und getragenen friedlichen Umbruchsprozesses vom Herbst 1989 ein. Eine solche Würdigung setzt aber auch deren breite Einbeziehung voraus”, erklären dazu der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und die kulturpolitische Sprecherin Dr. Skadi Jennicke. “Der Redlichkeit halber muss jedoch auch daran erinnert werden, dass ein solches Anliegen durch die Fraktion Die Linke bereits mit der Ratsversammlung vom 19. März diesen Jahres ins Verfahren gebracht worden ist. Eine positive Votierung wurde bislang jedoch durch die oben genannten Fraktionen verschleppt. Wir hoffen nunmehr, dass mit der avisierten Abstimmung am 16. Juli der Weg für ein neues Verfahren unter breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger freigemacht wird.”

Am Mittwoch, 16. Juli, fällt dann wohl der Schlussvorhang für den nun von vier Stadtratsfraktionen für gescheitert erklärten ersten Wettbewerb für ein Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal. Und möglicherweise hebt sich damit auch der Vorhang für eine zweite Variante des Eiertanzes. Es sei denn, ein paar Leute haben wirklich was gelernt aus Phase 1. Aber gemerkt hat man davon noch nichts.

Der Antrag der Linksfraktion.

Der Änderungsantrag von SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion.