Der Stadtrat tagt: 14 Stromkonzessionen für EnviaM oder Stadtwerke Leipzig

Die FDP ist skeptisch. Skeptisch darüber, ob bei einem Bieterverfahren ohne die Beteiligung der Stadtwerke Leipzig nicht EnviaM längst die 14 Leitungskonzessionen zugeschlagen bekommen hätte. Die Situation ist jedoch komplex - durch verschiedene Gutachter wurde festgestellt, dass man beide Angebote als durchaus gleichwertig betrachten konnte. Nun soll der Stadtrat endgültig über die Vergabe entscheiden. Doch zuletzt lag die ganze Sache noch bei Gericht herum.

EnviaM soll es sein, so die FDP-Fraktion, denn die Firma hätte das bessere Angebot unterbreitet und dies sei die einzige Bewertungsgrundlage, möchte die Stadt Leipzig auch zukünftig bei Ausschreibungen ein verlässlicher Partner bleiben. Im zweiten und entscheidenden Punkt des FDP-Antrages in zweiter Lesung heißt es deshalb “Der Zuschlag für den Stromkonzessionsvertrag, der die in der Folge (unter 3.) genannten ehemaligen Umlandgemeinden umfasst, erfolgt an die envia Mitteldeutsche Energie AG. Der Vertragsentwurf (s. Teil B der Vorlage V/1733, Anlage 4) wird entsprechend angepasst.” Weshalb nun der Oberbürgermeister zu ermächtigen sei, die Verträge abzuschließen.

Welche immerhin die Ortsteile der Stadt Leipzig Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Lausen, Hartmannsdorf, Miltitz, Radefeld (Gewerbegebiet), Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Lützschena und Stahmeln umschließen.

Bereits im März hatte die Verwaltung auf ein Hindernis beim FDP-Antrag hingewiesen – es fehle eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden. Die EnviaM hat vor dem Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es der Stadt Leipzig untersagt wird, den Konzessionsvertrag mit einem anderen Bieter als die EnviaM zu schließen. Dagegen hatte die Stadt Leipzig durch die Rechtsanwaltskanzlei kbk Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde mit dem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.11.13 zurückgewiesen. Gegen das Urteil wurde aktuell Berufung beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt. Weiterhin wurde mit der Vorlage V/3497 der weitere Verfahrensweg bei der Vergabe der Stromkonzession mit dem Verwaltungsausschuss abgestimmt. Demnach soll die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vor der Beschlussfassung über die Vergabe abgewartet werden”, so der Verwaltungsstandpunkt.In der mündlichen Einführung erörterte Reik Hesselbarth für die FDP-Fraktion nochmals, dass es sich um ein sehr knappes Ergebnis handelte. “Zudem sind wir hier in einem Dilemma – als Vergebender und durch die Gesellschafterrolle SWL. Und dies wurde immer wieder vermischt.”

Watschen habe es nun genug gegeben, durch das Bundeskartellamt und vor Gericht habe sich die Stadt Leipzig zudem immer wieder blamiert. Es würde ihn auch nicht wundern, wenn Firmen einen Bogen um Leipzig bei Ausschreibungen machen würden, wenn man so mit den Mitbewerbern einer stadteigenen Firma umgehe.

Hesselbarth hoffe nun, dass einige im Stadtrat aus diesem Ablauf gelernt hätten. Da nun bereits eine neue Ausschreibung zu dieser Vergabe in Vorbereitung sei, zog die FDP ihren Antrag zurück, eine Abstimmung erfolgte also nicht. Also alles auf Anfang, nach zwei Jahren Hin und Her.