Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Leipzig muss 2014 und 2015 jeweils 6 Millionen Euro aufbringen

Sparen bleibt das Gebot der Stunde. So formulierte es auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in der April-Ratsversammlung, als er zu ersten Mal auf die Anfrage des FDP-Stadtrats René Hobusch antwortete, wie sich nun die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Stadt auswirken würden. War der nicht eh schon arg knapp auf Kante gestrickt? - Da noch gerechnet wurde, konnte Bonew nur vorläufige Auskunft geben. Jetzt hat er den Rest der Antwort schriftlich nachgelegt.

“Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Beantwortung der Anfrage zum angeführten Zeitpunkt um eine erste Einschätzung handelte, die auf Basis der Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses auf die veranschlagten Personalaufwendungen im Haushaltsplan 2014 erfolgte”, teilt er nun mit und erklärt, warum es 2014 auch schon ordentlich zur Sache abgeht: “Der Tarifabschluss vom 1. April 2014 bedeutet demnach einschließlich der Auswirkung auf die Jahressonderzahlung (‘Weihnachtsgeld’) und einer erhöhten Einmalzahlung im Oktober für das Jahr 2014 eine finanzielle Belastung von insgesamt ca. 8,3 Mio. Euro, also pro Monat ca. 830 Tausend Euro.”

Mit einem solchen Tarifergebnis hatten 2013, als der Haushalt 2014 ausgehandelt wurde, weder Verwaltung noch Stadtrat gerechnet. Immerhin hatte man in den Vorjahren erst ordentliche Tarifsteigerungen verkraften müssen. Da war diesmal eigentlich mit einem moderateren Ergebnis zu rechnen. Gerechnet hat Leipzig mit einem Viertel dessen, was dann von den Tarifparteien tatsächlich ausgehandelt wurde.

“Da in der Planung des Haushaltes 2014 eine 1 %-Tarifsteigerung ab März 2014 unterstellt wurde – das sind ca. 230 Tausend Euro pro Monat – reduziert sich die tatsächliche Belastung um ca. 2,3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro”, rechnet Bonew die nun entstehende Differenz vor. Und erklärt: “Mit dem Bescheid zur Haushaltsgenehmigung hatte die Landesdirektion der Stadt Leipzig mit der Auflage 3.3 aufgegeben, das Erforderliche zu veranlassen, um eine Vergrößerung der Finanzierungslücke infolge der Tarifabschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 zu vermeiden.”

Und er beruhigt sogleich: Natürlich hat Leipzig nicht gewartet, bis die Landesdirektion den Finger in die Wunde legte. “In realistischer Einschätzung des dann auch eingetretenen Tarifabschlusses ist die Stadt Leipzig bereits mit Jahresbeginn 2014 dementsprechend verfahren.”
Was ja trotzdem noch nicht heißt, dass diese fehlenden 6 Millionen nun doch irgendwo im Haushalt ganz wundersam auftauchen. Tatsächlich bedeutet dieser Gehaltsaufschlag für die Rathausangestellten, dass viele Stellen eben nicht wieder oder erst später besetzt werden können. Bei manchen Stellen ist die Stadt sogar froh, dass sie sie erst später im Jahr besetzen muss.

“Inzwischen liegen nach Umsetzung des Tarifvertrages belastbare Angaben zum V-Ist 2014 vor”, erklärt der Finanzbürgermeister. “Demnach zeichnet sich ab, dass die zusätzlichen Belastungen aus dem Tarifabschluss, voraussichtlich innerhalb des Personalbudgets, aufgefangen werden können. Erreicht wurde dies insbesondere durch eine restriktive Freigabe der externen Stellenbesetzung sowie im Zusammenhang damit mit einer Stellenbesetzung nach tatsächlichem Bedarf. Letzteres spielt insbesondere im Bereich Erzieherinnen eine Rolle und ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es Verzögerungen bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme von Kita-Einrichtungen gibt.”

Und für den Rest der Personalpolitik heißt das: restriktive Bewirtschaftung.

Torsten Bonew: “Andererseits wurden bei der Planung 2014 diesmal Verzögerungen durch unterjährige Stellenbesetzung nicht mindernd berücksichtigt. Diese Planungsannahme sowie eine restriktive Stellenbewirtschaftung führen zu der aktuellen Einschätzung, dass die Tariferhöhung voraussichtlich aufgefangen werden kann.”

Restriktiv heißt dann wohl ganz einfach: Stellen werden nur (noch) besetzt, wenn der Arbeitsaufwand auf andere Weise nicht mehr abgefangen werden kann.

Für 2015 – den ersten Teil des geplanten Doppelhaushalts – muss das ausgehandelte Tarifergebnis schon fest mit eingeplant werden. Was dann auch rund 6 Millionen Euro sind, die für andere Aufgaben der Stadt nicht zur Verfügung stehen.

Torsten Bonew dazu: “Für das Jahr 2015 führt der Tarifabschluss zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von ca. 570 Tausend Euro monatlich, was einschließlich der Jahressonderzahlung zu einer Erhöhung des Aufwandes von zusätzlich 5,7 Millionen Euro führt. Diese Zahl setzt auf den neuen Planungsgrundlagen auf und wird bei den Berechnungen für 2015 bereits berücksichtigt.”