Stadtratsneuwahl im Wahlkreis 9: Die komplette Wahlmaschine wird wieder angefahren

Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. "Unverhältnismäßig", nennt es auch Leipzigs Amtsleiterin für Statistik und Wahlen, Ruth Schmidt. Grund ist das Auftauchen des NPD-Kandidaten Alexander K. auf der Liste, der insgesamt 1.650 Stimmen sammelte.

Das reichte für ihn zwar nicht zum Einzug in den Stadtrat. Aber die Stimmenzahl für den Mann, der aufgrund seiner erheblichen Vorstrafen nicht auf dem Stimmzettel hätte auftauchen dürfen, ist nach Einschätzung der Landesdirektion Leipzig für das Wahlergebnis relevant. Erst recht, weil der Mann im Wahlkreis 9 der einzige NPD-Kandidat war. Wenn der nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wären die Stimmen wahrscheinlich bei den anderen Kandidaten der anderen Parteien gelandet.

Besonders wahrscheinlich nach Einschätzung der Landesdirektion ein leichter Zugewinn für die CDU, der ihr im Gesamtergebnis ein Mandat mehr im Stadtrat eingebracht hätte – die SPD hätte eins verloren.

Gegen den Bescheid der Landesdirektion gibt es zwar ein Beschwerderecht, bestätigt Schmidt. Aber der Bescheid war der Stadt Leipzig am Dienstag, 24. Juni, noch nicht einmal zugestellt. Andererseits sieht Ruth Schmidt nicht viele Möglichkeiten, den neuen Wahlgang zu vermeiden. “Wir haben alles geprüft”, sagt sie. “Aber Spielraum haben wir eigentlich keinen.”

Der Fehler wird nicht nur teuer und bindet Zeit und Kräfte, er bestraft auch all jene, die schon für den ersten Wahlgang alle ihre Reserven gebündelt haben, um ihre Kandidaten an den Start zu bringen. Das ganze Prozedere geht jetzt im Wahlkreis nämlich von vorn los. Die Parteien müssen ihre Kandidatenlisten neu aufstellen. Parteien, die schon beim ersten Mal Unterschriften sammeln mussten, müssen wieder Unterschriften sammeln – 24 Stück an der Zahl. Aber selbst Parteien, die beim ersten Mal nicht angetreten waren, können an den Start gehen. Es ist tatsächlich – wie die Wahlleiterin betont – eine völlig neue Wahl mit allem, was dazu gehört. Und in diesem Aufwand natürlich nicht verhältnismäßig. Ein Fehler, der eindeutig aufs Konto der NPD geht, wird mit einem gewaltigen Aufwand nicht einmal ausgemerzt. Denn da ja komplett neu gewählt wird, sind alle Wahlergebnisse des Wahlkreises 9 vom 25. Mai Makulatur.Die der anderen acht Wahlkreise aber bleiben bestehen. Was dann zu dem seltsamen Vorgang führt, dass die Ergebnisse einer Wahl, die fast fünf Monate nach der eigentlichen stattfindet, mit deren Ergebnissen verrechnet werden. Mancher befürchtet eine Art taktisches Wählen bei den Einwohnern des Leipziger Nordostens. Aber da die Wahlbeteiligung wahrscheinlich deutlich niedriger liegen wird als am 25. Mai, ist damit eher nicht zu rechnen. Eher mit argen Problemen für die Parteien, ihre Wähler noch einmal zu mobilisieren.

Wobei dann schon die Frage auftaucht: Welche Wähler? Denn die Zusammensetzung der Wahlberechtigten ändert sich ja binnen fünf Monaten: Leute ziehen weg, andere ziehen zu, junge Leute erreichen das Wahlalter. Es geht also in Teilen eine veränderte Wählerschaft an die Urnen. Und ganz spaßig wird es fürs Amt für Statistik und Wahlen, all jene neu Zugezogenen auszufiltern, die am 25. Mai in anderen Leipziger Wahlkreisen wohnten und dort schon wählen durften.

Andererseits ist das, was im Wahlkreis 9 herauskommen könnte, nicht ganz so eindeutig wie bei der Nachwahl 2009, als es es um ein Mandat der SPD ging, das am Ende der Linkspartei zufiel.

Denn die Verschiebung von SPD zur CDU, wie es die Landesdirektion als Möglichkeit aufzeigte, ist rein hypothetisch. Denn auch die NPD kann ja wieder einen Kandidaten aufstellen. Dann könnte passieren, dass sich gar nichts ändert.

Es kann auch sein, dass es – wegen einer niedrigeren Wahlbeteiligung – zu Verschiebungen innerhalb der Kandidaten der Parteien kommt. Denn bei niedriger Wahlbeteiligung bekommt ein Wahlkreis insgesamt weniger Mandate im Stadtrat. Andere Wahlkreise, wo die Wahlbeteiligung höher lag, bekommen Mandate dazu. Im Wahlkreis 9 wurden am 25. Mai bei einer Wahlbeteiligung von 39,8 Prozent immerhin sieben Stadtratsmandate vergeben. Der Wahlkreis hat also im Grunde seine volle Zahl an Mandaten bekommen, weil er nur wenig unterm Stadtdurchschnitt von 41,8 Prozent lag. Wenn die Wahlbeteiligung aber gegen 30 Prozent oder noch tiefer rutscht, dann wandern rechnerisch Mandate ab, dann profitieren andere Kandidaten in anderen Wahlkreisen, auch wenn sich an der Sitzzahl der Partei insgesamt selbst nichts ändert.

Da bleibt den Parteien tatsächlich nur, was Dr. Ruth Schmidt empfiehlt: “Ärmel hochkrempeln und alles geben.” Wie der neue Stadtrat aussieht, wissen wir dann vielleicht am Abend des 12. Oktober.

Das Ergebnis im Wahlkreis 9 am 25. Mai: www.leipzig.de/index.php?id=7789