Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet die monatliche Sitzung des Leipziger Stadtrates statt. Die L-IZ begleitet die Stadtratssitzung durch die Berichterstattung vor Ort und durch den ab 14 Uhr zur Verfügung stehenden Livestream und Liveticker. Gleich zu Beginn - während der 4. Bildungspolitischen Stunde - sprechen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena (Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive") und Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, (das Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung) zu den Stadträten. Außerdem stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert wurden ...

… die Entwicklung der Areale Große Fleischergasse und Jahrtausendfeld, der Wochenmarkt am Eutritzscher Markt, das Parken im Clara- und Johanna-Park, die Verkehrssituation am Hauptbahnhof, im Leipziger Osten (Riebeckbrücke) und im Westen (Könneritzstraße), die weitere Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes, der Wegfall des Freiseitzes der Uni-Mensa, die Veranstaltungen im NPD-Zentrum Odermannstraße, …Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung als Download

Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” und anschließend das heutige Datum auswählen.Herzlich willkommen zum monatlichen Livestream und Liveticker der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.

ca 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung stellvertretend durch Bürgermeister Uwe Albrecht. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, es folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

5. Niederschrift

5.1 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2014

6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

7. Mandatsveränderung

8. Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte

Die TOP 9 (Einwohneranfragen) und 10 (Petitionen) werden wie immer nach der Pause (gegen 17:00 Uhr) aufgerufen.
Bürgermeister Uwe Albrecht informierte zu Beginn der Ratsversammlung darüber, dass die Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 9 wiederholt werden muss. Grund dafür ist der Name eines Bewerbers in diesem Wahlkreis, der sich wegen einer verbüßten Haftstrafe nicht hätte zur Wahl stellen dürfen. Der OBM schlägt als neuen Termin den 12. Oktober 2014 vor.

Weitere Informationen dazu gibt es am Ende der heutigen Stadtratssitzung.
Im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde spricht als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag “Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive” verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement. Anschließend spricht Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, zum Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung. Nach den Gastbeiträgen haben die Fraktionen Zeit, Stellung zu nehmen.

Grundlage der diesjährigen Bildungspolitischen Stunde ist das Leipziger Konzept zum Bildungsmanagement, das sogenannte “Zukunftskonzept”. Es beschreibt die Bildungsmanagementstrukturen in Leipzig und deren praktische Umsetzung in ausgewählten Zukunftsprojekten. Das “Zukunftskonzept” wurde auf der Stadtratssitzung vom 21. Mai beschlossen.

Nach den einleitenden Worten von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian spricht Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena, der sehr deutliche und kritische Worte für das existierende Schulsystem und die daraus resultierenden statistischen Werte für die Leipziger Schülerinnen und Schüler findet. Derzeit am Mikrofon: der Leiter der Volkshochschule Leipzig Rolf Sprink.

15:00 Uhr: OBM Jung hat zwischenzeitlich den Ratssaal betreten und somit wieder die Leitung der Stadtratssitzung übernommen. Er entschuldigt sich für die aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn A9 verursachte Verspätung.

Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu äußern. Es beginnt Stefan Billig von der CDU-Fraktion. Weiterhin sprechen Margitta Hollick (Die Linke), Ute Köhler-Siegel (SPD), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen) und Dr. Arnd Besser (FDP).12.1 Drucksache Nr. V/3806: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest – Bestellung eines Mitgliedes

12.2 Drucksache Nr. V/3870: Migrantenbeirat – Abberufung eines Mitgliedes

Frau Elwira Krupp wird aus beruflichen Gründen aus dem Migrantenbeirat abberufen.
(entfällt heute)15:48 Uhr: 15.1 V/A 366 SPD-Fraktion – Neufassung vom 31.03.2014: Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof – ehem. HP 024

Der vor dem Hauptbahnhof entlang geführte Radweg ist nicht gut sichtbar vom Fußweg abgegrenzt. Dadurch wird dieser Radweg von den Menschen, die aus dem Hauptbahnhof kommen und den Willy-Brandt-Platz überqueren wollen, häufig übersehen. Infolge dessen entsteht sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger, besonders im Bereich der Fußgängerampeln, eine Gefahrenlage.

1. Der Radweg vor dem Hauptbahnhof ist in Höhe der Bahnhofsausgänge West- und Osthalle Richtung Innenstadt durch eine farbige Markierung mit Radfahrpiktogrammen zeitnah in 2014 besser kenntlich zu machen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende 2015 so zu ordnen, dass ein konfliktfreies Queren der einzelnen Verkehrsarten gewährleistet wird.

Am Mikrofon: Mathias Weber für die SPD-Fraktion, Dr. Sabine Heymann (CDU), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Heike König (B’90/Die Grünen), Christopher Zenker und Manfred Rauer (beide SPD). Anschließend sprechen Baubürgermeistern Dorothee Dubrau und nochmals Dr. Sabine Heymann (CDU), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und Ingrid Glöckner (SPD).

Bei der namentlichen Abstimmung für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion stimmen 19 Stadträte dafür, 33 dagegen, 7 enthalten sich. Bei der Abstimmung für den Beschlussvorschlag ergibt sich folgendes Bild: 30 dafür, 27 dagegen, 2 Enhaltungen.

15.2 V/A 464 CDU-Fraktion: Zeitweilige Aussetzung des Beschlusses Passivhausstandard

(Antrag wurde zurückgezogen)

16:10 Uhr: 15.3 V/A 491 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Riebeckbrücke – Maßnahmen gegen Verkehrslärm finanzieren – ehem. HP 026

Die Riebeckbrücke gehört mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tags und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs. Die Brücke verbindet zwei sehr stark frequentierte Kreuzungen, ist ein häufiger Unfallschwerpunkt (Motorräder, LKW und PKW) und ein Umsteigehaltepunkt mehrerer Straßenbahn- und Buslinien. Das Lärmaufkommen ist die Gesamtheit aus verschiedensten Lärmerzeugern: Pkw, Busse, Straßenbahnen, häufiger Einsatz des Martinshorns durch Polizei- und Feuerwehr. Wegen des Kopfsteinpflasters und schlechtem Zustand der Fahrbahn verstärkt sich der Lärm tags und nachts zu einer Belastung außerhalb des Erträglichen, vor allem, da die Brücke die Wohnhäuser auf Höhe der 1. bzw. 2. Etage passiert. Zur Lärmminderung sowie zur verbesserten Verkehrssicherheit für Radfahrer und den motorisierten Individualverkehr auf der Riebeckbrücke werden noch 2014 folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Brücke bis zur Breite Straße

2. Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Riebeckbrücke und durchgängige Einengung der Riebeckbrücke auf je eine Pkw-Spur.

3. Prüfung der zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Breite Straße.

Für die Grünen-Fraktion spricht Heike König. Weiterhin Klaus Ufer (NPD) und Jens Herrmann-Kambach (Die Linke).

Der Antrag von Klaus Ufer wird mit nur einer Ja-Stimme eindeutig abgelehnt. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im gesamten Brückenbereich wird mit einem sehr knappen Ergebnis von 31 zu 30 Stimmen ebenso abgelehnt, ebenso die Einrichtung von Fahrradstreifen.

16:27 Uhr: 15.4 V/A 497 Fraktion DIE LINKE: Zusätzliche Stelle für den Kriminalpräventiven Rat – ehem. HP 066

Die Sicherheitspolitische Stunde in der Ratsversammlung am 16.10.2013 belegte eindrucksvoll den Bedarf sowie die zwingende Notwendigkeit einer Verstärkung kommunaler Präventionsarbeit. Seit 1994 setzt sich der KPR mit den Chancen und Potenzialen zur Verhütung von Kriminalität, Gewalt und Extremismus auseinander. Es wurden Strukturen aufgebaut und Projekte initiiert. Ein wesentliches Ziel des KPR ist es, die Akteure in Leipzig in einem Netzwerk zusammenzuführen, um die Kriminalitätsbelastung zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Für die zu leistenden Tätigkeiten reicht eine einzige Stelle keinesfalls aus. Um die Arbeit des KPR auch zukünftig qualitativ auf diesem Niveau zu erhalten und aufgrund der vielfältigen Themenfelder sogar weiter auszubauen, bedarf es der Schaffung einer weiteren Stelle sowie der zugehörigen Sachmittel.

Am Mikrofon: Sören Pellmann (Die Linke), Reik Hesselbarth (FDP) und Dr. Sabine Heymann (CDU). Die Stadträte stimmen gegen den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Dem Verwaltungsstandpunkt stimmen 26 Stadträte zu, 28 dagegen, 2 enthalten sich der Stimme. Der Beschlussvorschlag Der Linken wird bei der abschließend stattfindenden Abstimmung ebenso abgelehnt.

17:25 Uhr: Etwas verspätet geht es nun weiter mit dem zweiten Teil der Juni-Stadtratssitzung mit den Einwohneranfragen und den Petitionen.9.1 V/EF 315 Kolbe, Sylvia: Planungen für zukünftige Kapazitätserweiterungen in Gymnasien

Bürgermeister Thomas Fabian antwortet.

9.2 V/EF 316 Kohl, Ralf: Bürgeridee zum Freiheitsdenkmal

(schriftliche Beantwortung)

9.3 V/EF 317 Hoffmann, Thomas (Elternrat der Kita “Haus der kleinen Strolche)

Baulicher Zustand und Zukunft der Kindertagesstätte “Haus der kleinen Strolche”

Auch hier antwortet Bürgermeister Thomas Fabian.
10.1 V/P 133/14: Gegen den Verkauf des potentiellen “Bandhaus 2.0” in der Saarländer Str. 7

10.2 V/P 134/14: Hundekot in Südvorstadt auf Anliegerwiesen

10.3 V/P 135/14: Beschwerde über Gebührenbescheid der Stadtreinigung17:32 Uhr: 15.5 V/A 499 Stadtrat M. Weber: Umbau Könneritzstraße I – ehem. HP 075

Die rund 60 m lange Fahrbahn mit Pflasterbelag zwischen Könneritzbrücke und Klingerweg wird bei nasser Witterung sehr glatt. Sowohl Kfz- als auch Radverkehr kommen in diesem Kurvenbereich immer wieder ins Rutschen. Mit der Umbaumaßnahme Könneritzstraße besteht die Hoffnung, die Sicherheit in diesem Fahrbahnabschnitt kostengünstig deutlich zu verbessern.

Am Rednerpult: Mathias Weber (SPD), der seinen Antrag begründet. Es antwortet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die ein Problem bei der Finanzierung der Maßnahme sieht. Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) hat noch Nachfragen. Die Abstimmung im Stadtrat hat ein negatives Ergebnis zur Folge.

17:36 Uhr: 15.6 V/A 500 Stadtrat M. Weber: Umbau Könneritzstraße II – ehem. HP 076

Alle Radfahrenden ab 12 Jahren müssen auch in diesem Bereich (http://goo.gl/maps/GyCVO) die Fahrbahn verwenden. Auf Grund des StVO – Rechtsfahrgebotes, fahren die meisten Radfahrenden bis vor dem Haltestellenbereich rechts neben den Gleisen. Kurz vor dem Haltestellenbereich muss dann in die Gleise gewechselt werden. Als Herausforderung auch für geübte Radfahrende erweist sich dann in diesem Bereich: a) die Beachtung des hinteren (aus der Kurve kommenden) Straßenverkehrs, b) dem Signalisieren des Wechsels in die Mitte der Fahrbahn und c) das gleichzeitige Überfahren der Schiene i.d.R. im spitzen Winkel mit dem Fahrrad. Im Rahmen der Umbaumaßnahme Könneritzstraße werden für die Einrichtung einer separaten Radverkehrsführung im Haltestellenbereich Holbeinstraße in stadtauswärtiger Richtung die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt.

Mathias Weber erklärt die Dringlichkeit der Maßnahmen, zieht aber den Antrag zurück. Es wird nicht abgestimmt.

17:39 Uhr: 15.7 V/A 511 Fraktion DIE LINKE: Schulen als Ort politischer Willensbildung stärken

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Willensbildung stärker zu etablieren. Ziel ist, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären. Die Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum “Erlass zur politischen Werbung an Schulen, Besuche von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien” bleiben davon unberührt.

Am Mikrofon Skadi Jennicke (Die Linke), René Hobusch (FDP), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Klaus Ufer (NPD) und Bürgermeister Thomas Fabian.

17:57 Uhr: 15.8 V/A 513 Fraktion DIE LINKE: Legale Graffiti auf städtischen Altkleidercontainern ermöglichen

Durch die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung werden neue Container im Stadtgebiet aufgestellt. Es wäre wünschenswert, wenn diese nicht gleich durch illegale Schmierereien verunstaltet werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die städtischen Alttextilcontainer u. a. mit legalen Grafittis zu gestalten. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Stadtverwaltung beauftragt, Leipziger bildenden Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit zu geben, je einen Alttextilcontainer künstlerisch zu gestalten. Dafür ist ein entsprechendes Budget im Haushaltsplanentwurf 2015 bereitzustellen.

Es sprechen Carola Lange (Die Linke) und Isabel Siebert (FDP), die den FDP-Antrag zurückzieht.

18:00 Uhr: 15.9 V/A 516 Stadträtin C. Lange: Verbesserung der Schulwegsicherheit zur Mölkauer Grundschule

Der Schulweg (Wegstrecke von der Schulstraße zur Zweinaundorfer Straße) in Mölkau wird vorwiegend von den Schülern der Grundschule genutzt, da sich der Hort in der Zweinaundorfer Straße befindet. Bisher wurden die Frühhortkinder zur Schule begleitet, dies ist jetzt weggefallen. Der Schulweg ist nicht ausreichend beleuchtet, mehrere Beschwerden wurden hierzu an den Ortschaftsrat herangetragen. Die Errichtung einer weiteren Straßenbeleuchtung würde diese Probleme lösen, da sich auch der Neubau des Hortes weiterhin verzögert.

Carola Lange (Die Linke) begründet den Antrag.

18:03 Uhr: 15.10 V/A 521 SPD-Fraktion: Historisches Baudenkmal – Kontorhäuschen retten

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin des Kontorhäuschens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Plagwitz unter Einbezug von Vertreter-/ innen der Leipziger Denkmalstiftung in Kontakt zu treten. Ziel ist der Erwerb des Baudenkmals durch Dritte, die das denkmalgeschützte Objekt sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Es spricht Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Dem Antrag wird zugestimmt.

18:07 Uhr: 15.11 V/A 523 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen-Testphase 2014/2015

1. In einer Testphase zu Beginn der VI. Wahlperiode von September 2014 bis Dezember 2015 wird für Kinder von Stadträten/-innen, Mitarbeitern/-innen der Fraktionsgeschäftsstellen und der Kernverwaltung im Rathaus eine Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrates sowie bei angemeldetem Bedarf während der städtischen Ausschüsse angeboten.

2. Die Kosten für die Kinderbetreuung trägt die Stadt Leipzig und trägt damit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bei.

3. Bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen wird auf Entscheidung des jeweiligen veranstaltenden Amtes/Referates nach Möglichkeit eine Kinderbetreuung angeboten.

4. Über eine Fortsetzung der Kinderbetreuung im Jahr 2016 entscheidet der Stadtrat nach Beratung in den entsprechenden Ausschüssen noch im Jahr 2015.

Bei der Beratung der Vorlage V/2421 zur Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen, welche aufgrund des Stadtratsbeschlusses RBV-1132/12 vom 29.02.2012 erstellt wurde, machte der Gleichstellungsbeirat nochmals deutlich, dass “der Stadtrat (…) mit seiner Entscheidung auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Stadtratsmandates in Leipzig hinwirken (sollte). Stadträtinnen und Stadträte mit kleinen Kindern sollten Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten, um Familie und Ehrenamt besser miteinander vereinbaren zu können. Jüngere Leipzigerinnen und Leipziger könnten sich dann leichter für ein aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik entscheiden.”

Aus der Kostenberechnung resultierend würden für 12 Ratsversammlungen á 30,-/Kind und Sitzung bei angenommenen 4 Kindern und zwei Betreuer/innen Kosten von jährlich 1.140 Euro entstehen. Bei durchschnittlich 10 Ausschüssen/Monat und 2 Kindern mit nur einer/m Betreuer/in würden Kosten von jährlich 3.600 Euro entstehen. Es ist somit von maximalen Gesamtkosten von 5.000 Euro jährlich auszugehen. Da die Kinderbetreuung während der Ausschusssitzungen nur bei zuvor angemeldetem Bedarf kostenwirksam wird, ist sogar eine Reduzierung der angenommenen Kosten möglich.

Es sprechen: Katharina Krefft für die Grünen-Fraktion, Karsten Albrecht (CDU), Dr. Skadi Jennicke (Die Linke), Dr. Arnd Besser (FDP), Christopher Zenker (SPD), Uwe Rothkegel (CDU), Norman Volger (B’90/Die Grünen), Ansbert Maciejewski (CDU), Mathias Weber (SPD), Margitta Hollick (Die Linke), Jens Lehmann (CDU) und William Grosser (Die Linke).

Der Antrag wird positiv votiert.

18:26 Uhr: 15.12 V/A 525 Stadtrat R. Engelmann: Entwicklungskonzept Naturbad Großzschocher

(vertagt)

18:26 Uhr: 15.13 V/OR 36 OR Engelsdorf: Teilfortschreibung 2014 Schulnetzplanung – Bedarf einer Oberschule Engelsdorf

Engelsdorf und seine umliegenden Ortsteile haben den höchsten Anstieg an Geburtenzuwächsen und den dementsprechenden Bevölkerungszuwachs. Mit Recht fordern die Eltern seit Jahren auch eine dementsprechende Infrastruktur, wie neben dem Gymnasium und der Grundschule, die Oberschule erneut ein. Der Antrag zur Teilfortschreibung 2014, Bereich Oberschule, sollte zu den Planungs- und Erwerbskosten für die zukünftige Oberschule Engelsdorf bewertet werden. Die Schulverwaltung wird aufgefordert im Jahr 2014 eine Teilfortschreibung der Schulnetzplanung, Bereich Oberschule, für den Bereich Leipzig Ost durchzuführen.

Die Stadträte unterstützen den Antrag mit ihrem eindeutigen positiven Votum.

18:29 Uhr: 15.14 V/OR 38 OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf: Überarbeitung des B-Planes 355 zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdorf und Knauthain

In den Ortsteilen Hartmannsdorf, Rehbach, Knautnaundorf und Knauthain müssen die Einwohner, seit der Schließung des LIDL in der Rehbacher Straße um mehr als 2 km weitere Wege bis zum nächsten Nahversorger (Konsum in Knautkleeberg) oder nochmals ca. 5 km bis zum nächsten D-Zentrum (Südwest Zentrum) zurücklegen. Zwar kann man darauf hoffen, dass am Ort des ehemaligen LIDL wieder ein neuer Anbieter gefunden wird. Dennoch ist es geboten, dass man mehr als nur diese durch Bestandsschutz gesicherte Immobilie bei der Suche nach einem neuen Nahversorger in die Wagschale werfen kann. Darüber hinaus bedarf es ohnehin einer rechtlich dauerhaften Lösung, da sich diese Ortsteile überdurchschnittlich entwickeln und eine weitere Verdichtung der Wohn- / Baugebiete zu erwarten ist. Der B-Plan 355 wird derart überarbeitet, so dass südlich der Schönberger Straße die Errichtung von Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel von bis zu 800 qm Verkaufsfläche zulässig wird.

Am Mikrofon Matthias Kopp als Vorsteher des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf, anschließend sprechen Siegfried Schlegel (Die Linke), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), René Hobusch (FDP), Dr. Sabine Heymann (CDU), Klaus Ufer (NPD) und Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.
18:51 Uhr: 16.1 V/F 1171 Fraktion DIE LINKE: 1000 Jahre Ersterwähnung Leipzigs – Konzeption und Finanzierung

Zur Stadtratssitzung am 22.6.2011 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, den 1000. Jahrestag der Ersterwähnung Leipzigs in angemessener Form zu begehen. Am 15.5.2013 wurde die Gründung des Vereins “Leipzig 2015” durch den Stadtrat beschlossen. Erste Eckpfeiler einer inhaltlichen Konzeption für das Festjahr 2015 wurden dargestellt. In diesem Zusammenhang fragt die Linke-Fraktion:

1. Wie sieht das konkretisierte Programm für das Jubiläumsjahr 2015 aus?

2. Wie sind die Programmpunkte finanziell untersetzt? Welche Mittel stehen im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung und welchen Umfang haben die Budgets der einzelnen Dezernate?

3. Wie viele Mitglieder verzeichnet der Verein “Leipzig 2015” aktuell?

4. In welchem Umfang hat der Verein bislang finanzielle Mittel zur Unterstützung des Jubiläums “Leipzig 2015” einwerben können und welchen Projekten kommen sie zugute?

5. In welchem Umfang wird der Verein “Leipzig 2015” mit finanziellen Mitteln aus dem Haushalt der Stadt Leipzig (Sach- und Personalkosten) unterstützt?

Es antwortet Bürgermeister Torsten Bonew.

Die Stadträte stimmen ab, dass die Fragestunde von 60 Minuten auf 30 Minuten reduziert wird. Alle weiteren Anfragen an den Oberbürgermeister werden schriftlich beantwortet.

18:55 Uhr: 16.2 V/F 1179 CDU-Fraktion: Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig

In Leipzig wird derzeit über eine künftig entstehende Unterdeckung an Wohnraum spekuliert. Der Wunsch der Leipziger, auch der neu hinzugezogenen Bürger, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu bekommen ist nachvollziehbar und politischer Auftrag an die Stadt Leipzig. Die CDU-Fraktion möchte wissen:

1. Wie viele Wohnungen stehen in Leipzig aktuell leer?

2. Handelt es sich bei dieser Leerstandsreserve um Wohnungen die dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden können oder sind diese aufgrund Bauzustand als nicht mehr verfügbar einzustufen?

3. Welche Wohnbauprojekte auf Flächen mit bestehendem Baurecht werden derzeit nicht realisiert?

4. Arbeitet die Verwaltung derzeit an der Aufhebung bestehender Bebauungspläne mit Wohnungsbaurelevanz?

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortet die Anfrage. Juliane Nagel (Die Linke) und Mathias Weber (SPD) fragen nach, wie der aktuelle Datenbestand für die Planungen ermittelt wird und wie groß der Anteil der Häuser ist, die relativ schnell wieder zur Verfügung stehen.

18:59 Uhr: 16.3 V/F 1173 SPD-Fraktion: Fahrradständer an der Wilhelm-Busch-Schule

Der SPD-Fraktion wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Wilhelm-Busch-Grundschule der Stadt Leipzig, Heinrichstraße 43, auf einer Grünfläche am Haupteingang die Aufstellung mehrerer Fahrradständer für die Schüler beabsichtigte, dies jedoch bislang am Widerstand des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege wegen denkmalpflegerischer Belange scheiterte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Trifft es zu, dass Mitarbeiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege die Aufstellung der Fahrradständer an der o.g. Schule verhindert haben?

2. Wenn ja, auf der Grundlage welcher Rechtsvorschriften wurde die Aufstellung der Fahrradständer verweigert?

3. Falls das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine Rechtsgrundlage im sogenannten denkmalrechtlichen Umgebungsschutz nach § 12 Abs. 2 SächsDSchG sehen sollte: Inwiefern geht von Fahrradständern eine nicht genehmigungsfähige dauerhafte erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals – wie hier, der Wilhelm-Busch Schule – aus (§ 12 Abs. 2 S. 3 SächsDSchG)? Wurde in Betracht gezogen, dass eine Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals auch aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses (hier: Fahrradmobilität, Diebstahlschutz für Fahrräder, Schulwegsicherheit) genehmigungsfähig sein kann?

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet.

19:04 Uhr: 16.4 V/F 1169 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jahrtausendfeld – aktueller Stand eines neuen Schulstandortes

Entsprechend Beschluss des Stadtrats von vor einem Jahr (16.05.2012) zur DS V/2110 “Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Jahrtausendfeld im Sanierungsgebiet Plagwitz” soll das Jahrtausendfeld zwischen Karl-Heine-Straße, Aurelienstraße und Gießerstraße als Grundschul- sowie als gymnasialer Schulstandort entwickelt werden. Die Verwaltung antwortete im Mai 2013 auf unsere Anfrage V/F 855 nach dem Sachstand, dass, wegen der bis dahin nicht erreichten Einigung in Gesprächen mit dem Flächeneigentümer, der Stadtbau AG, noch keine abschließenden Aussagen gemacht werden könnten, wann am Jahrtausendfeld der Schulcampus mit Grundschule und Gymnasium sowie erforderliche Freiflächen und Sporthalle entstehen könnten.

Die der Stadtverwaltung bekannte, weiterhin steigende Nachfrage an Grundschul- und gymnasialen Kapazitäten in den angrenzenden Stadtteilen sowie die Notlösung der derzeit in Vorbereitung stehenden Doppelschule in der Erich-Zeigner-Allee / Weißenfelser Straße mit Beginn Schuljahr 2014/15, veranlassen uns zur Nachfrage, wie sich der aktuelle Sachstand zwischen Stadt Leipzig und Stadtbau AG zum Jahrtausendfeld darstellt. Wir fragen daher an:

1. Welches Verhandlungsergebnis kann die Stadtverwaltung der Ratsversammlung zum Jahrtausendfeld nach einem Jahr berichten? Wird die Stadt Leipzig am Jahrtausendfeld eine Grundschule, ein Gymnasium sowie eine Dreifeld-Sporthalle bauen? Welche Standortentwicklungen darüber hinaus sind bekannt?

2. Wenn ja: Sind entsprechende Planungen mit einem Zeitplan untersetzt, was ist wann geplant? Werden entsprechende Planungsmittel im Haushaltsplan 2015/16 eingestellt? Wird daran gedacht, für den Schulstandort die Anbindung an den ÖPNV mittels einer zusätzlichen Haltestelle zu verbessern? Welche Lärmschutzmaßnahmen werden durch die unmittelbare Nähe zur Karl-Heine-Straße in Erwägung gezogen?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian beantwortet die Fragen der Grünen-Fraktion.

Zwischengeschoben: Eilanfrage der Linken-Fraktion zum eingestürzten Gebäude in der Eisenbahnstraße

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau über den Zustand des Gebäudes und die getroffenen Maßnahmen.
18.1 Drucksache Nr. V/3816 EILBEDÜRFTIG: Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH – Niederlegung der Geschäftsführung und Bestellung einer Interimsgeschäftsführung

Herr Frank Miethke hat sein Amt als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH zum 30.06.2014 niedergelegt. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter des Gesellschafters bis zur Neubestellung eines Geschäftsführers der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH, Herrn Michael Kubach als Interimsgeschäftsführer zu bestellen.

18.2 Drucksache Nr. V/3757 EILBEDÜRFTIG: Vergleich im Rechtsstreit zwischen der GVZ Nord Plant GmbH und der Stadt Leipzig

Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

19:30 Uhr: Es gibt nochmals eine kurze Unterbrechung der Stadtratssitzung.

19:50 Uhr: 18.3 Drucksache Nr. V/3765: Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand

Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

1. Der Stand zur Umsetzung der Vorlage RBV-1312/12 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einzuplanen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes gemäß Stufenplan schrittweise umzusetzen und die für die Umsetzung ggf. erforderlichen Beschlüsse durch die zuständigen Gremien einzuholen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig und ZSL die Finanzierung zur Umsetzung des Anwohnerschutzes zu verhandeln und vertraglich zu regeln.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fünf Jahre nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele des Nutzungskonzeptes zu informieren.

6. Für die Umsetzung der Prioritätenpakete 1 und 2 werden in 2014 im Produkt 1.100.54.1.0.01 gemäß § 79 SächsGemO 179.500 ? überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.2.0.01/Sachkonto 45171100.

7. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 1.100.54.1.0.01 in 2015 250.000 ? und in 2016 250.000 ? bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Budgeterhöhung für das VTA. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

8. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 7.0001321.700 in 2015 250.000 ? und in 2016 230.000 ? bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Eckwerterhöhung für das VTA.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z.B. bei den Maßnahmen Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stadionvorplatz/Max-Planck-Straße einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße).

Es sprechen Konrad Riedel (CDU), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Siegfried Schlegel (Die Linke), Norman Volger (B’90/Die Grünen), Dr. Sabine Heymann (CDU), René Hobusch (FDP), Reiner Engelmann (Die Linke), Leipzigs Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport Heiko Rosenthal sowie Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Nach einer kurzen Wortmeldung von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgen die Abstimmungen.

20:36 Uhr: 18.4 Drucksache Nr. V/3791 EILBEDÜRFTIG: Entscheidung über die Annahme von Sponsoring (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5 SächsGemO) zugunsten des Projektes Museumsnacht 2014

Einreicher: Dezernat Kultur

18.5 Drucksache Nr. V/3749: Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 334.203,09 ? – Marienbrunner Schule, äußere Sanierung 1. und 2. Bauabschnitt, Baumaßnahme im Ergebnishaushalt

Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

18.6 Drucksache Nr. V/3783: Schulnamensgebung “Clara-Wieck-Schule”, Grundschule der Stadt Leipzig

Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Die 21. Schule (Grundschule) in 04347 Leipzig, Stöckelstraße 45 trägt ab dem 1. September 2014 den Schulnamen “Clara-Wieck-Schule” – Grundschule der Stadt Leipzig.

18.7 Drucksache Nr. V/3763: Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 400 “Zschochersche Straße / Erich-Zeigner-Allee” Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Ortsteil Plagwitz – Satzungsbeschluss

Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

18.8 Drucksache Nr. V/3766: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oper Leipzig, Augustusplatz 12, 04109 Leipzig – Orchesterversenkung und Drehbühne

Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

20:40 Uhr: 18.9 Drucksache Nr. V/3726: Stadtentwicklungskonzept (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Teilfortschreibung 2014

Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Es sprechen René Hobusch (FDP) und Siegfried Schlegel (Die Linke).

20:52 Uhr: Aktuell: Diskussion über die Wiederholung der Kommunalwahl im Wahlkreis 9

Norman Volger (B’90/Die Grünen) bittet für seine Fraktion um Vertagung, bis belastbare rechtliche Informationen vorliegen. Dies wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
21:00 Uhr: Oberbürgermeister Burkhard Jung beschließt die Juni-Sitzung des Leipziger Stadtrates. Damit ist auch der Livestream beendet. Am 17. Juli findet die nächste Stadtratssitzung statt.

Die Redaktion der L-IZ bedankt sich für Ihr Interesse und wünscht Ihnen einen schönen Abend.