Ein Kandidat, der nicht hätte antreten dürfen: Teilneuwahl beschlossen

Diesmal war es kein zu knappes Ergebnis in der Auszählung. Aber auch 2014 muss ein Teil der Leipziger Stadtratswahl wiederholt werden. Das gab Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) zum Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch, 18. Juni, bekannt.

Grund für die im Herbst neu anzusetzende Wahl im Leipziger Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord,Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch) ist das Auftauchen eines Bewerbers der NPD auf dem Wahlzettel, der nicht hätte antreten dürfen, weil er eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu verbüßen hatte. Zudem hätte diese mehr als fünf Jahre zurückliegen müssen. Darauf hatte die Landesdirektion in einem Bescheid am 18. Juni hingewiesen, der die Teilungültigkeit im WK feststellte. Die Teilneuwahl ist unverzüglich durchzuführen, forderte die Landesdirektion.

Das erfordert eine Neuwahl mit Aufstellung der Kandidaten und die Bildung neuer Listen. Das braucht Zeit. Der OBM schlägt vor, die Teilwahl am 12. Oktober 2014 auszurichten.

In der Ortschaft Holzhausen ist eine Wiederholung der Wahl notwendig, weil bei der Kommunalwahl am 25. Mai zwei Nicht-Wahlberechtigte zur Wahl zugelassen waren und dies ergebnisrelevant war. Der Stadtrat hat die Wahlwiederholung auf den 31. August 2014 (Tag der Landtagswahl in Sachsen) festgelegt.

Der Stadtrat muss heute noch im Lauf der Sitzung über beide Neuansetzungen beschließen.
Sollte der Stadtrat, was zu erwarten steht, dem Beschluss zur Teilneuwahl fassen, würde sich auch die Konstituierung des neuen Stadtrates von derzeit September 2014 auf mindestens November oder gar Dezember 2014 verschieben. Und auch die Haushaltsplanung des Stadtrates würde in diesem Falle nach hinten rutschen, da es sich beim ersten Doppelhaushalt der Stadt um einen handelt, welchen eigentlich der neue Rat beschließen sollte.

Für die derzeitigen Stadträte bedeutet dies eine weitere Amtsverlängerung nach der Wahl am 25. Mai 2014 von bis zu sieben Monaten, während die anderen, neu gewählten Räte weiter warten müssen.

Inwieweit die Teilneuwahl im WK 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord,Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch) eine Verschiebung im neuen Rat nach sich ziehen wird, wird ebenfalls bereits debattiert. Da bei Nachwahlen die Wahlbeteiligung meist stark absinkt, steht eine Veränderung eventuell sogar in anderen Wahlkreisen an. Aufgrund der Wahlmathematik spielt in die Mandatsverteilung immer auch die Wahlbeteiligung bei der Sitzvergabe hinein.
Einige Auswirkungen sind wohl klar. Ein Kandidat der NPD hat offensichtlich kandidiert, obwohl er dies wegen einer Verurteilung – aufgrund der Schwere der Straftat – fünf Jahre lang nicht hätte tun dürfen.

Norman Volger versuchte es im Namen der Grünen mit einer Vertagung des Beschlusses zur Wiederholung der Teilneuwahl. Er verwies darauf, dass noch weitere Unregelmäßigkeiten folgen könnten. Er wollte abwarten, bis gesicherte rechtliche Informationen vorliegen.

Mathias Weber (SPD) verwies darauf, dass diese Nachwahl nun auch dazu führen könnte, dass nun die Wähler strategisch wählen. Im Wissen um die am 25. Mai erzielten Ergebnisse also ihre Stimmen taktisch neu verteilen. Überdies erschließe sich Weber die Verhältnismäßigkeit nicht. Wegen eines Kandidaten eine Neuwahl im Wahlkreis 9 anzusetzen, halte er für übertrieben.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller wies dies zurück. Es sei keine Frage der Verhältnismäßigkeit, entsprechend der Kommunalwahlordnung und der Rechtseinschätzung der Prüfungsbehörde gemäß sei eine Teilneuwahl anzusetzen.

Naomi-Pia Witte (Die Linke) wollte abschließend wissen, ob es nun auch zu Klagen und evtl. Schadenersatzforderungen gegen den Kandidaten oder die Partei käme, da hier ja unter Umständen falsche Angaben seitens des Kandidaten gemacht worden seien. Die Stadt prüfe dies gerade, so Müller.

Der Teilneuwahl im WK 9 und der Nachwahl in Holzhausen stimmte die Ratsversammlung anschließend gezwungenermaßen zu. Im Wahlkreis 9 wird also am 12. Oktober 2014 erneut gewählt, in Holzhausen am 31. August parallel zur Landtagswahl.

Dass im Hintergrund heute bereits die ersten Fragen zum Verhalten der Verwaltung bereits beim Eingang der NPD-Liste laut wurden, wundert nicht. Auch die L-IZ.de hatte über die Vorstrafen einiger NPD-Kandidaten, adrunter auch der jetzige Streitfall, berichtet. Allerdings überraschten diese Informationen von heute in ihrer Tragweite dennoch.

Zum Artikel vom 19. Juni 2014 auf L-IZ.de
Prädikat “unwählbar”: Weil vorbestrafter NPD-Aktivist trotzdem antrat, müssen 44.000 Leipziger erneut den Stadtrat wählen