Der Stadtrat tagt: Kinderbetreuung für Ratsmitglieder während der Sitzungen

Familienpolitik wird zum Teil auf kommunaler Ebene gestaltet. Da macht es sich schlecht, gerade jenen die Teilnahme zu erschweren, die hier eigene Erfahrung mitbringen: Die Rede ist von den Eltern. Denn was tun diejenigen Ratsherren und -frauen, deren Partner ebenfalls arbeitet und die Kinder haben? Mit einem neuen Betreuungsangebot soll nun hier eine Vereinfachung geschaffen werden.

Die Kandidaten zur kürzlichen Kommunalwahl konnten freilich noch nicht wissen, dass nun eine Betreuung durch zwei Kräfte ab September beschlossen würde. Einfach war diese Einigung nicht, das Thema schlug sogar unerwartet hohe Wellen.

Katharina Krefft (Die Grünen) begründete den Antrag: “Sind junge Menschen ausreichend repräsentiert in der Ratsversammlung? Werden sie durch das Fehlen einer Kinderbetreuung nicht auch abgehalten?” Sie berief sich weiterhin auf eine Feststellung des Gleichstellungsbeirates, der schon 2012 zum Schluss kam, dass das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden könne.

Weiterhin wies Krefft darauf hin, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadträte seit 2002 nicht geändert worden seien. Statt dies in einer neuen Satzung zu ändern, befürwortete sie, darin dann die Kosten für die Betreuuung zu berücksichtigen.
Ein wenig Kritik gab es von Dr. Skadi Jennicke (Die Linke): “Ich unterstützte den Antrag, er ist gut und er ist richtig. Aber er ist nicht von Ihnen. Die Linke hat ihn bereits in ähnlicher Form gestellt.” Sie betonte aber auch, darüber hinwegzusehen und nun keine Urheberrechtsdebatte anzetteln zu wollen.

Karsten Albrecht (CDU) führte aus: “Ich bin für eine solche Maßnahme, aber brauchen wir dann nicht auch die Betreuung für pflegebedürftige Angehörige von Abgeordneten oder letztlich sogar ein Katzenhotel?” Damit machte er schon klar, dass seine Fraktion noch ein Problem mit dem Antrag hatte. Später in der Diskussion wurde dies noch deutlicher.

Es kam zu einer harten Konfrontation zwischen CDU-Mitgliedern und den Fraktionen von SPD und Grünen, die den Antrag unterstützten. Die CDU kritisierte die Wirtschaftlichkeit, was von Norman Volger mit dem Hinweis entkräftet wurde, dass Kinder grundsätzlich nicht wirtschaftlich seien. Hin und her ging es, bis schließlich Burkhard Jung zur Sachlichkeit rief.

Dr. Arnd Besser kritisierte aus Sicht der FDP-Fraktion: “Eine Gratis-Betreuung für Stadträte lehnen wir ab, das ist keinem Elternteil zu erklären, der anderweitig ehrenamtlich tätig ist, zum Beispiel in einem Fußballverein.” Deshalb stellte die FDP einen Änderungsantrag, dass die Stadträte die Kosten von insgesamt 5.000 Euro pro Jahr selbst finanzieren müssten.

“Ich denke nicht, dass es um ein Privileg geht. Vielmehr geht es darum, nicht bestimmte Menschen von der politischen Beteiligung auszuschließen”, versuchte Wilhelm Grosser von der Fraktion Die Linke den Vorwurf zu entschärfen.

Der Hauptantrag wurde angenommen, die Änderung der FDP abgelehnt.