Der Stadtrat tagt: Verkehrskonzept am Sportforum – Wer Parkplätze sät, wird Verkehr ernten?

"Wenn wir Glück oder Pech haben, ist RB nächstes Jahr in der ersten Liga." Jens Hermann-Kambach (Die Linke) fasste mit diesem einfachen Satz die Situation rings um das Sportforum heute im Stadtrat nochmal zusammen. Die Uhr tickt, bislang ist wenig Kluges zu vernehmen gewesen. Die CDU hatte in ihrem Antrag auch auf die Schausteller am Cottaweg hingewiesen, für die müssten weiterhin ebenfalls Parkmöglichkeiten mitgedacht werden.

Doch nicht nur diese Frage wurde heute berührt – beim Verkehrskonzept am Sportforum geht es längst um weit mehr. Anwohnerparken, Umweltschutz und ein Verkehrskonzept, welches 40.000 Gäste bei einem Fußballspiel von RB Leipzig mitdenkt.

Es wurde erwartungsgemäß etwas länger über das neue Verkehrskonzept rings ums Stadion beraten. Die Eckpunkte des bisherigen Konzeptes: Mehr P+R, mehr LVB, dafür weniger Autos. Dass die Abstimmung nicht ohne Debatte über die Bühne gehen würde, war absehbar. Linke und CDU hatten Änderungsanträge ins Verfahren eingebracht.

Während sich die Christdemokraten mit der Errichtung von 250 Parkplätzen für Kleinmesse-Besucher am Ende der Erich-Köhn-Straße bis 30. Juni 2015 begnügten, umfasste der Linken-Antrag satte zehn Punkte. Unter anderem verlangt die Partei die Einbeziehung der Vorschläge aus einer Bürgerversammlung am 25. Juni und die Information des Fachausschusses Stadtentwicklung/Bau im Vier-Wochen-Rhythmus über den Stand der Verhandlungen mit RB Leipzig und Stadionbetreiber ZSL über die Finanzierung des Anwohnerschutzes.

OBM Burkhard Jung solle sich aktiv für die Anerkennung der RB-Tickets im MDV-Verbundgebiet stark machen, und zudem mit Vertretern des Regionalen Planungsverbandes Nordsachsen, des Zweckverbandes Verkehrsraum Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und Kommunen über ein regionales P+R-Konzept verhandeln. Außerdem möge der Verwaltungschef jährlich nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele des Verkehrskonzepts informieren.
Für Norman Volger (B90/Die Grünen) ging es erwartungsgemäß vor allem um die Umweltschutzgebiete und die Verwaltung, welche erst kurz vor der Ratssitzung durchblicken ließ, Parkplätze an der Schneekippe, also mitten ins Vogelschutzgebiet zu bauen. “Wir erwarten, dass ein Umweltbürgermister das tut, was man von ihm erwartet. Nämlich die Umwelt schützen und nicht immer schauen, was man noch alles machen kann, damit man alles andere ermöglicht.” Geht es nach Volger, hätte Heiko Rosenthal mit der heutigen Sitzung also einen neuen Namen: “Umweltzerstörungsermöglichungsbürgermeister”. Ein Sidekick auch auf die gesamte Situation rings um den Floßgraben und weitere dubiose Lösungen.

Für die FDP kündigte René Hobusch kurz und trocken die Nichtzustimmung zum Gesamtkonzept an. Selbst die Parkplätze an der Schneekippe seien nicht genug. In einer weiteren Erwiderung wies Jens Herrmann-Kambach darauf hin, dass es einfach sinnlos sei, über noch mehr Parkplätze in Stadionnähe zu diskutieren, der Rückstau sei jetzt schon bis zu zwei Stunden zum Stadion hin, wenn wirklich ein volles Stadion droht. Damit blieb er bei seiner eingangs geäußerten Grundhaltung zum Thema “Wer Parkplätze sät, wird Verkehr ernten.” – sein Satz zur Frage, wie nah denn nun Gäste von Fußballspielen am Stadion parken könnten.

Norman Volger bat anschließend die Verwaltung nochmal zu erläutern, ob es die Parkplätze also vor allem an der Schneekippe brauche.

Oberbürgermeister Burkhard Jung wies darauf hin, dass wenn eine Vorlage, so wie diese, aus der Bürgermeisterrunde käme, würden dahinter natürlich alle Bürgermeister stehen. “Alle wie wir hier vorn sitzen”.

Für Heiko Rosenthal die Steilvorlage, als er anschließend erläuterte, dass es natürlich noch eine Prüfung der Möglichkeit von temporären Parkplätzen an der Schneekippe und den Flächen 1 und 2 bedürfe.
Zudem sei der Parkplatz als Extraparkplatz für “Problemfans” gedacht. Außerdem seien es bereits versiegelte Flächen – auch die Schneekippe. Er weise also den Vorwurf seitens der Grünen zurück, ihm hier Umweltzerstörung vorzuwerfen.

Dorothee Dubrau verwies in ihrem Redebeitrag darauf, dass die Stadt bei der Ermöglichung des Geländebetriebes am Sportforum vertraglich gebunden sei, es sich hier um ein quasi in der Stadt eingebettetes Stadion handele und auch eine reine ÖPNV-Anfahrt nicht möglich sei. Letztlich bat die Baudezernentin darum, das Konzept, wie von der Verwaltung vorgelegt, zu bestätigen. Es sei als ein “flexibles” Grundkonzept zu sehen, welches in der weiteren Entwicklung natürlich immer wieder aufs Neue beraten, abgestimmt und angepasst werden würde.

Norman Volger brachte dann das mit dem neuen Titel Rosenthals nochmals aufs Tapet. Wenn er dies nicht möchte, kann er das ja, wie geschehen, zurückweisen. Aber Fragen seien dennoch offen. Es mag sogar sein, dass man hier eine Ausgliederung der Fläche aus einem Vogelschutzgebiet an der Schneekippe wolle, sei es doch wohl Europäisches Recht und nicht einfach hier in Leipzig zu machen.

OBM Jung hatte nur begrenzt Verständnis für die Diskussion: “In einem Gebiet, wo ein Schützenverein Vögelchen fast vom Ast schießt, wo eine Müllkippe existent ist und zudem eine Hauptverkehrsstraße durch den Wald führt, müsste es wohl möglich sein, hier ab und zu gewaltbereite Fußballfans parken zu lassen.” Er sehe sich als Oberbürgermeister der Stadt in diesem Fall vor allem in der Pflicht, für die Sicherheit der Leipziger und der Gäste zu sorgen.

Ergebnis der Abstimmungen

Alle vier Wochen muss nun jedoch die Stadt über die Entwicklungen zum Verkehrskonzept informieren, die Fahrkarten zum und vom Spiel werden als Fahrkarten im ÖPNV in Angriff genommen und ein Park and Ride-Konzept muss seitens der Verwaltung vorgelegt werden. Bereits vorhandene Park and Ride-Parkplätze sollen aufgewertet, also erweitert werden.

Der Antrag der Grünen, die zusätzlichen Parkplätze vor allem an der Schneekippe nicht zuzulassen, fiel hingegen durch. Ob dies noch juristischen Ärger bedeutet, wird nun wohl die Zeit zeigen müssen. Das Verkehrskonzept für das Sportforum wurde unter diesen Ergänzungen also im Kern beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, während sich die FDP enthielt.

Die Beschlussvorlage:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0643B4DC23C87548C1257CCF00230156?opendocument