Gewässerpolitik in Leipzig: Auf einmal sind alle gegen das Elster-Saale-Kanal-Projekt

Immer mehr Leipziger wundern sich: Was geht da eigentlich vor in Leipzigs Stadtverwaltung? Wer zieht die Fäden? Wer bestimmt überhaupt noch, wo es lang geht? Oder kochen einige Interessengruppen da längst ungestört ihr Süppchen, immer schön im Eigeninteresse, auch wenn dann so ein fetter Aufkleber "Allgemeinwohl" draufgepappt wird? Wie beim Projekt Elster-Saale-Kanal.

“Weiteres Vorgehen nach Vorlage der Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes ‘Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale'” hieß die Vorlage die das Umweltdezernat am 10. Juli 2013 in den Stadtrat einbrachte. Strategisch pünktlich kurz vor dem Spatenstich für die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Karl-Heine-Kanal ein paar Tage später.

Die Irritiationen nach der Stadtratsabstimmung waren groß. Was haben die Herren und Damen Stadträte da eigentlich beschlossen? – Außer bei Grünen und FDP, da war die Sache klar. Die beiden Fraktionen haben noch so etwas wie wirtschaftlichen Sachverstand. Sie wissen, wann Projekte unsinnig werden und nur noch dem Bürger das Geld aus den Taschen ziehen. Die CDU stimmte zu, die SPD – weil sie wohl ihren OBM nicht ärgern wollte, auch, und die Linksfraktion auch. Was verblüffte. Hinterher versuchte Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel die ganze Sache zu erklären und als Zustimmung zu reiner konzeptioneller Arbeit zu erklären.

Ähnlich argumentierte SPD-Mann Tino Bucksch, der auf die drei Beschlusspunkte verwies. “Das sind die drei Beschlusspunkte, die durch Änderungsanträge durch die Grünen- und SPD-Fraktion herbeigeführt wurde. Darin ist keine Bindung an irgendwelche Großprojekte, welche mehrere Millionen kosten würden, enthalten. Alle weiteren Ideen oder Schritte müssen durch neue Stadtratsbeschlüsse legitimiert werden inklusive der Diskussion in den diversen Gremien und der Stadtgesellschaft im Vorfeld”, schrieb er in einem Kommentar.

Doch Beschlusspunkt 2 heißt eindeutig: “Die Stadt Leipzig unterstützt und befördert auch zukünftig konzeptionell und ideell die Fortführung des Projektes ‘Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale’. Dabei wird sie sich mit der Stadt Halle intensiv abstimmen, um die gemeinsamen Ziele dieser Städtekooperation in das Projekt einzubringen.”

Der Stadtrat hat also eindeutig das Umweltdezernat beauftragt, die konzeptionelle Arbeit für das auf 151 Millionen Euro kalkulierte Kanalprojekt voranzutreiben. Heißt: Entwicklung von Plänen, Bestellen von Gutachten, Binden von Partnern, Einsammeln von Fördergeldern, Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

All das kostet Geld.Es ist wie beim Freiheits- und Einheitsdenkmal, bei dem der Stadtrat eben auch einfach mal zustimmte, ohne sich inhaltlich überhaupt in eine Diskussion zu vertiefen.

Und genau so, wie es der Stadtrat beschlossen hat, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) auch gesehen: Am 17. Juli beim besagten Spatenstich am Lindenauer Hafen verkündete er, dass er den Stadtratsbeschluss als Arbeitsauftrag sehe. Er hatte sich quasi über den Stadtrat die Selbstbeauftragung besorgt, ohne dass im Stadtrat überhaupt eine Diskussion zum Sinn und zum wirtschaftlichen Nutzen des Projektes stattfand. 106 Millionen Euro soll allein der Ausbau des Kanals mit einem Schiffshebewerk kosten. Aber in die Kosten hinein gehört auch die 45 Millionen Euro teure Marina, die die Stadt Leipzig im Lindenauer Hafen plant. Und so teuer wird sie nur, weil sie als Umsteigestation gedacht ist. Hier sollen die Motorboote anlanden, die von Hamburg oder Berlin oder anderswo die Saale heraufkommen, über Schiffshebewerk und Kanal bis zum Lindenauer Hafen schippern. Weil sie in der Regel zu groß sind für den Leipziger Gewässerknoten, haben sich die Entwerfer der Vision ausgedacht: Im Lindenauer Hafen steigen sie um – auf kleinere Boote, die auch durch die diversen Brücken in Leipzig passen.

Da die Kurse frei sind, können sie mit den kleineren Booten durchschippern – entweder über den Floßgraben zum Cospudener und zum Zwenkauer See, durch die “Wasserschlange” zum Markkleeberger und zum Störmthaler See oder über die (noch zu öffnende) Alte Elster auf die Weiße Elster bis nach Wahren.

Aber das Seltsame ist: Keine Fraktion will die Saale-Anbindung wirklich. Das war sogar auf dem Wahlforum der LVZ am 15. Mai Thema. Da wurden die fünf anwesenden Diskutanten direkt gefragt: Wollen Sie die Saaleanbindung über den Elster-Saale-Kanal? Und Robert Clemen (Kreisvorsitzender der CDU), Skadi Jennicke (Die Linke) und Axel Dyck (SPD) sagten: Nein. Obwohl alle drei Fraktionen vor einem Jahr dem Projekt zugestimmt hatten. Da waren selbst die Kanuten des Germania Kanusport verblüfft. Haben die alle vor einem Jahr geschlafen? – Dass Reik Hesselbarth (FDP) und Katharina Krefft (Grüne) mit “Nein” antworteten, war schon klar. Beide Fraktionen haben sich auf ihre Weise tatsächlich mit dem Projekt beschäftigt, das sogar nur dann, wenn tatsächlich die 3.700 neuen Motorbootbesitzer im Raum Halle/Leipzig heranwachsen, überhaupt seine Betriebskosten einspielt. Betriebskosten sind die reinen Kosten, die entstehen, um den Kanal in Betrieb zu halten.

Von einem Wiedereinspielen der 106 Millionen Euro allein für den Kanal ist nirgendwo die Rede.

Bei der geplanten Schiffbarkeitserklärung im Leipziger Gewässerknoten gingen dann die Meinungen etwas auseinander. Da war zumindest Robert Clemen dafür. Was auch verblüfft: Warum treibt dann das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer die gewünschte Schiffbarkeit im Gewässerknoten voran, wenn vier von fünf Parteien dagegen sind? Wer beauftragt hier wen? Oder: Wer kontrolliert hier wen? Eine hochbrisante Frage so kurz vor den Stadtratswahlen, wenn so deutlich wird, dass das, was die Fraktionen wollen, und das, was sie nach Vorlagen der Stadt beschließen, so weit auseinander geht.

Bei der Schiffbarkeit für den Cospudener See gab es dann ein “Ja” sowohl von CDU als auch FDP. Aber auch hier verblüffend: Von Linken, SPD und Grünen gab es wieder ein klares “Nein”, das sich so gar nicht in der Politik des Leipziger Umweltamtes wiederfindet.

Da darf sich der Wähler wirklich fragen: Wer trägt, kontrolliert und übernimmt eigentlich in Leipzig die politische Verantwortung? Und warum arbeitet ein Umweltbürgermeister so konsequent gegen die Positionen seiner eigenen Partei? Und warum hat das keine Folgen? Oder ist das Leipziger Kuschelmodell wichtiger als eine transparente Stadtpolitik, in der die Bürger auch wissen, wer ihr Geld wofür ausgibt? In Sachen Gewässerpolitik wissen sie es nicht mehr.

Die Antworten auf die Fragen zur Gewässerpolitik auf der Website des Germania Kanusport e.V.: www.germania-kanusport.de/index.php?option=com_content&view=article&id=237:kommunalwahl-in-leipzig&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=64