Lucky Lucke und die Gegendemo: Die AfD auf Gastspiel in Leipzig

Bernd Lucke ist Polit-Profi. Jahrelang in der CDU, ist es ihm immer noch eine Freude, sich auf Plätze zu stellen und den Wahlkämpfer nun für die AfD zu geben. Etwas, was ihm die CDU wohl bis heute übel nimmt, ist es doch letztlich ihr Revier, in welchem der zierliche Mann wildert. Und dass nicht ohne Erfolg. Beinahe wäre bei der Bundestagswahl 2013 der Sprung aus dem Stand gelungen, für die Europawahl gilt der Einzug ins EU-Parlament nach dem Wegfall der 3-Prozent-Klausel als sicher. Am 9. Mai kam Lucke für eine Ansprache von gut 35 Minuten auf den Simsonplatz nach Leipzig. Im Rücken das Bundesverwaltungsgericht, vor sich wenige Anhänger und ein gellendes Protestkonzert und deutliche Botschaften während der Rede.

Was wohl nicht funktioniert, ist die permanente Zuweisung gegenüber Bernd Lucke, er sei ein “Rechter”. Er selbst spricht auch an diesem Abend von Ökonomie, versucht die Ziele seiner “Alternative für Deutschland” zu erläutern. Das jemand dabei kalt wirken kann, weiß Lucke, weshalb er sich nicht erst in Leipzig angewöhnt hat, das Schicksal der Griechen als das zu beschreiben, was es ist: Ein Skandal für die europäische Union, ein Debakel der vorrangig deutsch dominierten Wirtschafts- Sozial- und Geldpolitik im gemeinsamen Währungsraum. Hier wohnt Lucke letztlich Tür an Tür mit linken Kräften in ganz Europa.

Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie, von Lucke in seiner Leipziger Rede mit einer Schweizbetrachtung gefordert, ist legitim und vielleicht noch weit wichtiger, als seine ökonomische Idee der Abspaltung der “Krisenländer” Griechenland, Spanien und weitere von der gemeinsamen Währung. Für Bernd Lucke ist auch an diesem Abend der gemeinsame Euro das Problem, welcher als Währung für die AfD zu Nord- nicht jedoch zu Südeuropa passt. Weshalb es für ihn selbstredend nur auf eine Trennung dieser Zonen hinauslaufen kann.

Es klingt sozial, die AfD-Analyse mancher Probleme Europas stimmt bis hinauf zu einer entrückten Bürokratie in Brüssel. Doch die auch an diesem Abend in Leipzig vorgeschlagene Währungs-Medizin der AfD ist die falsche. Spätestens wenn Bernd Lucke versucht seinen rund 100 bis 150 eigenen Anhängern zu erläutern, dass die rund 300 Gegner seiner Thesen eben Krakeler und “Schreihälse” seien, wird die Frontstellung zwischen seinen Haltungen und denen der Linken deutlich. Durch manchen Gegenprotestler auf ähnlich griffigem Niveau dargeboten, auf dem der Hochschulprofessor gern agiert. Wie es sich gehört, denn es ist Straßenwahlkampf hier auf dem Simsonplatz.

Weshalb es ihm immer wieder entgegenhallt “Nationalismus raus aus den Köpfen” – eine klare Ansage zum in letzter Konsequenz national orientierten Kurs der AfD. Eine junge Frau hält ihm diesen Spruch während seiner gesamten Redezeit in Sichtweite vor Augen. Bis Lucke auf die Pappe mit dem Signet der B90/Die Grünen reagiert und die Art der deutschen Politik innerhalb der EU gegenüber den Südländern nationalistisch, weil nur auf den eigenen Vorteil bedacht, verurteilt. Irgendwie scheint man sich da einig, wenn man Lucke hierin vertrauen darf. Nur in der Lösung der innereuropäischen Verwerfungen wird man wohl nicht zusammenkommen.

Was Lucke auch hier wieder vorschlägt, ist letztlich der Teil, welcher die beiden Lager erzeugt und der AfD die Unterstützung derer einträgt, die von Ökonomie keine Ahnung haben. Wo die Griechen echte Hilfe und Unterstützungsgelder (nicht an die Banken zu deren Sanierung) bräuchten, will Lucke getrennte Wege gehen und hofft mit einem Nordeuro auf die Lösung aller sozialen und fiskalischen Verwerfungen in Europa. Letztlich schlägt er für die Südländer mit einem Währungsaustritt einen radikalen Schuldenschnitt vor – einen, der vor allen anderen Ökonomien vor allem die Deutschlands hart treffen würde.

Was ihn zum Populisten werden lässt, ist diese scheinbar einfache Lösung für eine ganze Reihe komplexer Frage. Doch diese lässt sich auf deutschen Plätzen bestens verkaufen, suggeriert es doch, in Deutschland wäre alles bestens. Das sieht man mittlerweile nicht einmal mehr in den Ländern so, welche Lucke und die AfD gern in der neuen Nord-Währung hätte. Denn auch denen gegenüber werden die Unterschiede in der Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik ebenso immer deutlicher, wie die Erkenntnis, dass es Deutschland ist, welches in vielen Bereichen der Politik einen Sonderweg innerhalb Europas eingeschlagen hat.

Was er nämlich in Leipzig verschweigt, konnte man dafür in allen Gazetten der vergangenen Tage lesen. In den vergangenen 18 Jahren stiegen in nahezu allen europäischen Ländern die Reallöhne, was einen erheblichen Einfluss auf die “Wettbewerbsfähigkeit” einer Wirtschaft hat. Wo sich in allen Ländern rings um Deutschland ein Reallohnzuwachs, also eine tatsächliche Kaufkraftsteigerung von bis zu 20 Prozent vollzog, waren es in Deutschland ganze 2 Prozent. Gleichzeitig steigerten alle Länder einem einfachen Gesetz der zunehmenden Mechanisierung von Produktionsabläufen die Produktivität. Der eine mehr, der andere weniger, Deutschland wohl mit am meisten.

Die oft in neoliberalen Wirtschaftskreisen, zu denen Lucke bis heute bei aller Sozialrhetorik Richtung Griechenland gehört, viel umjubelten niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland führten zu einem weiteren Anwachsen der Warenausfuhren des schon vor dem Euro als Exportland geltenden Deutschland. Die Folge: bei diesem Spiel hatten die europäischen Nachbarn in einem eigentlich als Binnenmarkt zu sehenden Wirtschaftsraum kaum noch eine Chance mitzuhalten. Die Handelsbilanzen zwischen den Staaten klaffen bis heute immer weiter auseinander und die Verluste an Arbeitsplätzen finden bei den Nachbarn statt, während sich die Deutschen abrackern. Ohne dafür adäquat bezahlt zu werden.

Denn die Arbeitslosigkeit steigt in den Ländern, in welchen es keine Agenda 2010 gibt, um die Menschen bei Lohnforderungen vorsichtig werden zu lassen. Verkürzt gesagt: die Deutschen arbeiten für die Nachbarn mit, werden dafür zu schlecht bezahlt und dürfen die Stabilisierung strauchelnder deutscher Banken ebenso ausgleichen, wie die Kosten einer verfehlten gemeinsamen Preis- und Sozialpolitik der europäischen Nationen bei Agrargütern und Waren des täglichen Bedarfes. Letzteres werden AfD-Anhänger aber wohl erst begreifen, wenn sie versuchen, ihren deutschen Pkw zu essen.

Was das alles mit dem Euro als Währung zu tun hat? Nichts. Aber es klingt so schön, wenn hier von Währungen die Rede ist, welche der Wirtschaftskraft angemessen sein müssen. Ist der Euro letztlich, wenn der griechische Angestellte mit seinen 1.000 Euro in Griechenland den gleichen Lebensstandard durch geringere lokale Preise hat, wie der deutsche Angestellte mit seinen 2.000.

Während man in Bernd Luckes ehemaliger Partei CDU, noch etwas gehindert durch eine gewisse Machtarroganz, zumindest beginnt zu begreifen, wo es eine Gesellschaft hinführt, wenn man vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich die Löhne dumpt und damit auch die soziale Schere immer weiter öffnet, ist für Lucke dies alles offenbar vorbildlich gelaufen. Und zur Nachahmung empfohlen. Es ist wohl nicht ganz grundlos so, dass ihm auch in Leipzig eher ältere Menschen zujubeln, während sich der Gegenprotest jung und lautstark auf dem Simsonplatz formiert. Und eine Zukunft für Europa einfordert, welche gemeinsam zu gestalten und von mehr Solidarität statt gegeneinander bis hin zu Scheidungen geprägt sein könnte. Auf einem Schild, welches ein zwei junge Männer anhaltend in die Höhe recken steht nicht grundlos: “Mut zu mehr Menschlichkeit.”