Freiheits- und Einheitsdenkmal: Verwaltung will Wettbewerbsende in der Arbeitsgruppe zumindest ansprechen

Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.

Nicht weil es da um das Wettbewerbsverfahren geht. Es geht um den Ton, der hier einfach keine Musik macht, sondern nur Verstimmung.

Den Standpunkt hat die Verwaltung schon am 30. April formuliert. Und deutlicher hat sie bislang noch nirgendwo formuliert, dass das Denkmal die Leipziger einen feuchten Kehricht angeht. Es steht fast so da. Nicht vom Oberbürgermeister formuliert, was dann wieder die etwas seltsame Weltsicht der Linken beleuchtet. Denn der Verwaltungsstandpunkt stammt aus dem von Michael Faber (Die Linke) geleiteten Kulturdezernat, das auch den Wettbewerb so gründlich vergeigte.

Dort steht im Ton amtlicher Überhöhung zu lesen: “Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, finanziert vom Bund, vom Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig (Overhead- und Bauherrenkosten) hat den Anspruch eines Nationaldenkmals mit europäischer Ausstrahlung und geht damit weit über die Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger hinaus.”

Das geht also die Leipziger nichts an. Deutlicher kann man staatliche Arroganz kaum noch formulieren. Und deutlicher kann man den Wunsch der Leipziger, mitzureden bei einem solchen Denkmal, das in ihrer Stadt stehen soll, auch nicht düpieren.

Der Linken ist es nur Wasser auf ihre Mühlen. Erst recht, weil der Verwaltungsstandpunkt betont, dass ein neuer Wettbewerb – wie von den Linken gefordert – neue Kosten verursachen wird. Aber genau darüber soll in der Arbeitsgruppe Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, die Mitte Mai wieder tagt, gesprochen werden. Die Beendigung des aktuellen und die mögliche Auflage eines neuen Wettbewerbs sollen dort auf die Tagesordnung kommen.In der Arbeitsgruppe sitzen übrigens die Stadt, der Bund und der Freistaat zusammen. Glücklich war die Arbeit dieses Gremiums bis jetzt nicht – weder in der Formulierung der Wettbewerbsbedingungen noch in der Standortwahl und auch nicht in der Fortsetzung des Wettbewerbs 2013, die das Ganze dann zum Fall fürs Gericht machte. Die Linke kritisiert die fehlende Zustimmung der Leipziger zum Projekt, sieht sogar eine “massive Ablehnung der Denkmals-Idee angesichts der Wettbewerbsergebnisse in der Stadtbevölkerung, die von der Mehrheit der Fraktionen im Leipziger Stadtrat bislang konsequent ignoriert wurde.”

Ob das so ist, weiß niemand. Denn befragt hat ja keiner die Leipziger. Und viele, die sich zu Wort melden, wünschen sich natürlich ein besseres, wirklich eindrucksvolles Denkmal für Leipzig, das auch ihrer Erinnerung an den 9. Oktober 1989 gerecht wird.

“Jetzt hat sich der Oberbürgermeister zu dem aktuellen Antrag positioniert: OBM Jung will der Arbeitsgruppe Freiheits- und Einheitsdenkmal, in der Vertreter von Bund, Land und der Stadt Leipzig am 16. Mai zusammenkommen, vorschlagen, den Wettbewerb zu beenden und gegebenenfalls neu auszuloben”, lesen Sören Pellmann und Skadi Jennicke aus der Vorlage heraus. “Dieser Schritt ist folgerichtig, wenn er auch reichlich spät kommt. Wann OBM Jung eine Neuauslobung des Wettbewerbs plant, geht aus der Stellungnahme jedoch nicht hervor.”

Kann es auch nicht, denn tatsächlich steht in der Vorlage nur, dass die Beendigung des aktuellen Wettbewerbs und eine eventuelle Neuauslobung in der Runde nur diskutiert werden sollen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe können sich durchaus auch darauf verständigen, den Wettbewerb auf den Stand von Juli 2012 zurückzuversetzen, die Ergebnisse der 2. Wettbewerbsphase von 2013 darauf aufbauend neu zu bewerten und dann im Rahmen des vereinbarten Verfahrens zu Ende zu bringen, so, wie es auch das Oberverwaltungsgericht sah.

Kaum jemand scheint beim Thema Freiheitsdenkmal wirklich Zeit zu haben. Da wirkt der Grünen-Vorschlag, den Denkmalsbau wirklich künftigen Generationen zu überlassen, regelrecht sympathisch. Die Linke jetzt zu ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid: “Die Linke fordert nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Einheits- und Freiheitsdenkmal, um ein belastbares Stimmungsbild zu erhalten, ob die Bürgerinnen und Bürger ein solches Denkmal wollen oder nicht. Die Linke ist der Auffassung, dass es gegenwärtig ausreichend und vor allem vielfältige Erinnerungsorte im Stadtbild gibt, die der Pluralität der Ereignisse gerecht werden. Ein weiteres Denkmal ist aus Sicht der Linken nicht notwendig, um an den Herbst 89 zu erinnern.”

Der Verwaltungsstandpunkt als PDF zum Download.