Bei den Stadtratswahlen 2009 errang die CDU 17 Sitze im Leipziger Stadtrat und war damit - bis zum Frühjahr 2014 - stärkste Fraktion. Knapp vor der Linkspartei. Damit war sie natürlich eine jener Fraktionen, die Stadtpolitik stärker beeinflussen konnte als andere. Aber ist Kreisvorsitzender Robert Clemen glücklich mit der Leipziger Stadtpolitik? - Die L-IZ hat gefragt. Robert Clemen hat geantwortet.
Die Stadt hängt voller Plakate und trotzdem hat man das Gefühl, den Leipzigern ist die Wahl des neuen Stadtrates weitestgehend schnuppe. Nur 41,2 Prozent der Leipziger beteiligten sich 2009 an der Stadtratswahl. Gibt es einen guten Grund, warum sie diesmal wählen gehen sollten? Oder können sie beruhigt zu Hause bleiben?
Den Leipzigerinnen und Leipzigern ist die Wahl zum Stadtrat alles andere als schnuppe. So stieg die Wahlbeteiligung von der Stadtratswahl 2004 zu der Wahl 2009 um 2,6 %. Intensive Diskussionen in den vergangenen Tagen haben das steigende Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger an der Frage, wer sie in den nächsten Jahren im Stadtrat vertreten wird, deutlich unter Beweis gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch am nächsten Sonntag als stärkste Fraktion aus der Stadtratswahl hervorgehen werden.
Warum glauben Sie, dass Ihre Partei wichtig für Leipzig ist? Oder ist der Antritt zur Wahl schon reine Gewohnheit?
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion im Stadtrat bewiesen, dass sie ein wichtiges Korrektiv in unserer Stadt ist, insbesondere wenn es darum geht, Bürgerinteressen gegen ausufernde Verwaltungsdominanz durchzusetzen.
Politik ist ein zähes Geschäft. Sind Ihre Kandidatinnen und Kandidaten besonders masochistisch, dass sie sich das wieder fünf Jahre lang antun wollen? Oder ist das einfach die Pflicht eines Demokraten, auch dann anzutreten, wenn mit Lorbeer nicht zu rechnen ist?
Natürlich ist Politik gelegentlich ein zähes Geschäft und oft ein Bohren dicker Bretter. Die Demokratie lebt aber nun einmal vom Meinungsstreit und vom Ringen nach besten und mehrheitsfähigen Lösungen. Wohin die unreflektierte Übernahme “einfacher Lösungen” führt, haben wir in diesem Teil Deutschlands ja massiv kennenlernen müssen und zu spüren bekommen. Insofern kann ich mich bei all unseren Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement im Interesse der Demokratie nur ganz herzlich bedanken. Mit Masochismus hat das absolut nichts zu tun.
Was ist aus Sicht Ihrer Partei der größte Fehler, der in den letzten Jahren in Leipzigs Politik gemacht wurde? Und wie wäre das aus Ihrer Sicht zu reparieren?
Der größte Fehler, der in den letzten Jahren gemacht wurde, ist die mangelnde Aufsicht über die städtischen Unternehmen. Vorgänge, wie die bei den Wasserwerken, dürfen sich nicht wiederholen und müssen konsequent geahndet werden.
Und welchen Erfolg schreiben Sie Ihrer Partei in der Leipziger Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre zu? Gibt es überhaupt einen?
Der größte Erfolg der CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode ist die Neuausrichtung der LVV: Es konnten zukunftsfähige Strukturen geschaffen, sehr fähiges Personal angeworben und die Eigentümerziele durchgesetzt werden.
Ist mit dem Leipziger Modell im Stadtrat überhaupt vernünftige Politik zu machen? Oder finden Sie, dass es Zeit ist für ein anderes Modell? Und für welches?
Das Leipziger Modell war Anfang der neunziger Jahre sicherlich eine vernünftige und zielführende Konstruktion zum Wohle unserer Stadt, hat sich inzwischen jedoch überlebt. Wir werden in den kommenden Monaten Verhandlungen zu neuen tragfähigen Konstellationen führen müssen, da die Interessenslagen der unterschiedlichen Akteure inzwischen doch ziemlich weit auseinander driften.
Welches Projekt in der Leipziger Politik sollte in den nächsten fünf Jahren unbedingt umgesetzt werden?
Volker Külow für die Linkspartei
Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek für die Grünen
Das wichtigste Ziel für die CDU in den nächsten Jahren besteht darin, dass unsere Stadt wieder auf mehr als 560.000 Einwohner anwächst und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Kindertagesplätze, Schulsanierungen etc.) geschaffen werden. Außerdem wollen wir die Arbeitslosigkeit deutlich unter die 10%-Marke absenken und die Einkommenssituation in Leipzig auf den Durchschnitt der sächsischen Großstädte anheben. Wir stehen dafür, dass in Leipzig eine wirkliche Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer durchgesetzt wird und nicht einzelne Gruppen zu Lasten Anderer bevorzugt werden.
Und welches sollte unbedingt unterlassen werden?
Das chaotische Baustellenmanagement und die damit einhergehenden permanenten Staus müssen ein Ende haben. Außerdem muss die Verwaltung mehr als bisher Beförderer und weniger Verhinderer der Stadtentwicklung und wirtschaftlicher Aktivitäten sein.
Wie finden Sie die Informationspolitik Ihrer Fraktion? Wissen die Leipziger überhaupt, was Ihre Mannschaft in den vergangenen Jahren alles getan und erreicht hat?
Die Informationspolitik der CDU-Fraktion war in den zurückliegenden Jahren nicht immer optimal, hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Es kommt aber auch darauf an, dass Medien, wie das Ihre, objektiv und zeitnah über Initiativen und Vorschläge der CDU-Fraktion berichten und sich nicht vorrangig auf die politischen Mitbewerber fokussieren.
Wie halten Sie es mit der Transparenz der Stadtpolitik? Ist für die Bürger überhaupt nachvollziehbar, was in Rathaus und Stadtrat vor sich geht? Und sollte das nicht geändert werden? Haben Sie einen Vorschlag?
Zeitnahe und auf das Wesentliche konzentrierte Berichterstattung hilft den Leipzigerinnen und Leipzigern, die wesentlichen Fragen der Stadtpolitik nachzuvollziehen und sich eine Meinung darüber bilden zu können. Grundsätzlich kann ich die Informationspolitik der Stadtverwaltung und der Fraktionen im Vergleich zu anderen Städten als eher positiv bewerten.
Der CDU-Kreisverband Leipzig:
www.cdu-leipzig.de
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat:
www.cdu-fraktion-leipzig.de
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