Der Stadtrat tagt: Noch ein bisschen Moscheebau vor der Wahl

Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.

Normalerweise kommen die aufgeführten Paragraphen dann zur Geltung, wenn Bauten in ihrer Planungsphase als zu groß dimensioniert, zu ungewöhnlich (überragend) die Gegend dominieren. Das dürfte bei der geplanten Moschee mit einer Grundfläche von zehn mal 17 Metern, einer Kuppel in zehn Metern Höhe und zwei nicht begehbaren Minaretten kaum gegeben sein.

Mancher vermutet hinter den Bemühungen der Leipziger CDU nichts weniger als Populismus der eher rechteren Sorte. Gerade in Wahlkampfzeiten also kein leichtes Thema, welches am heutigen 21. Mai im Stadtrat besprochen wurde.

Zum Einstieg antwortete Dorothee Dubrau (Baudezernentin) aus Sicht der Verwaltung. Es sei bislang baulich nichts zu beanstanden und sei regelzulässig. Aufgrund dieser juristischen Lage gebe es einen Rechtsanspruch der Ahmadiyya – Gemeinde auf Erteilung einer Baugenehmigung. Die Prüfung wie Lärmschutzgutachten und weitere Prüfungen fänden derzeit noch statt. Noch werde der Bauvorantrag begutachtet, ein regulärer Bauantrag würde erst danach folgen. Ein Bauplanungsverfahren scheint also nicht in Sicht.

Die Umgebungsbebauung sei zudem aufgrund der Zerstörungen und der Wiederaufbauten eher heterogen ausgeprägt, was den derzeitigen vorliegenden Planungen nicht entgegenstünde. Darüber hinaus habe sich die Leipziger Baudezernentin persönlich dafür eingesetzt, dass neben den von der Ahmadiyya favorisierten Architekten auch zwei weitere renommierte und somit von der Stadt empfohlenen Architekturbüros bei einer Ausschreibung zum architektonisch hochwertigen Bau an der Bleichertstraße einbezogen werden.

Nach diesen Erläuterungen zum Stand der Dinge die eigentliche Überraschung. Auf weitere Nachfragen hin angesprochen blieb es still in allen Fraktionen, vor allem aber in der CDU-Fraktion. Offensichtlich waren die Erläuterungen derart umfassend und zutreffend, dass sich weitere Nachfragen nicht mehr ergaben.