Der Stadtrat tagt: “Leipzig. Ort der Vielfalt” wird bis 2016 fortgesetzt

Die Leipziger Demokratie-Vereine dürfen sich freuen. Die Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird bis 2016 fortgesetzt. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung wird durch Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) neu berufen werden.

Für die Koordinierung der Fördermittel, die im Rahmen des Lokalen Aktionsplans für Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beantragt werden können, ist weiterhin die Fachstelle “Extremismus und Gewaltprävention” zuständig. Im Jahr 2013 erhielten 13 Vereine und ein gemeinnütziges Unternehmen Projektförderung.

“Ziel der Strategie ist es, dass friedliche Zusammenleben in Leipzig als Ort der Vielfalt zu fördern”, erklärt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Linksfraktion beantragte zusätzlich, dass der kommunale Anteil zur Umsetzung der Gesamtstrategie wie in den Vorjahren 35.000 Euro beträgt. Außerdem solle bis 2016 eine Studie erarbeitet werden, die auf Grundlage einer Analyse der Situation Handlungsbedarfe und Maßnahmen ableitet.

Die Christdemokraten wünschten, dass das Programm künftig auch linksextreme Tendenzen eindämmen solle. Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention solle dazu auf Grundlage des Bundesprogramms “Initiative Toleranz stärken” ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Begründung: Die Stadt solle der “Selbstanmaßung der linksextremen Szene” im Stadtteil Connewitz entgegentreten.

Dass sich das Bundesprogramm längst als wirkungslos entlarvt hat, erwähnt die CDU freilich nicht. So nutzten Ortsgruppen der “Jungen Union” aus Bayern und Hessen die Bundesmittel für Exkursionen nach Berlin, um dort Museen zu besuchen und Bundestagsabgeordnete ihrer Mutterparteien zu treffen.
Die “Bildungsfahrt” des Duisburger CDU-Nachwuchses artete 2010 in eine Besäufnistour in die Hauptstadt aus. Natürlich gefördert mit öffentlichen Geldern. Die linken Gewalttaten, die die CDU-Fraktion aus den Verfassungsschutzberichten herbei zitiert, ereigneten sich vielfach im Zusammenhang mit Demonstrationen und resultieren oftmals aus dem Handeln der Polizei. Rechtsextremisten schlagen dagegen vorzugsweise abseits von angemeldeten Versammlungen zu.

Geradezu grotesk erscheint die Behauptung, die “praktischen Konsequenzen” der angeblich vorhandenen “Selbstanmaßung” der linken Szene in Connewitz beeinträchtige “das Leben der großen Mehrheit der Einwohner, die in ihrem Stadtteil friedlich und rechtstreu leben, wohnen und arbeiten wollen.” Allerdings fällt gerade dieser Personenkreis nicht in das Agitationsfeld gewaltbereiter Autonomer. “Eine Ausweitung der kommunalen Gesamtstrategie würde eine Verringerung der Mittel bedeuten”, teilt Fabian mit. Aus dem Bundesprogramm “Initiative Toleranz stärken” seien keine Gelder mehr zu erwarten. Dieses laufe im Juni aus.
“Trotz der guten Arbeit in den Vorjahren ist die Situation in Leipzig fragil”, berichtet Juliane Nagel (Linke). “Die organisierte Naziszene hat sich in Leipzig wieder reorganisiert.” Die Kommunalpolitikerin verweist auch auf die Proteste gegen den geplanten Moschee-Bau in Gohlis und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. “Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, warum die Fördermittel der Stadt abgesenkt werden sollen”, erklärt Nagel. “Das Maß der Dinge ist die Menschenwürde.”

Zustimmung erntete Nagel von den Grünen. “Leipzig macht immer wieder durch Fälle rechtsmotivierter Gewalt Schlagzeilen”, sagt Diana Ayeh (Grüne). Es müsse daher weiterhin Präventionsarbeit gegen rassistische Einstellungen und Empowerment von Menschen mit Migrationshintergrund geben. “Meine Fraktion unterstützt deshalb den Änderungsantrag der Linksfraktion”, so Ayeh. Den CDU-Antrag lehnten Grüne und Linke ab.

“Es wäre schade, wenn sich unser Handeln nur an Förderrichtlinien ausrichten würde”, sagt Sabine Heymann (CDU). “Aber das Thema Gewalt darf nicht das Mittel das Wahl sein.” Stichhaltige Argumente für die Erweiterung der Gesamtstrategie auf den sogenannten “Linksextremismus” lieferte die Politikerin nicht.

An der Fortschreibung der Kommunalen Gesamtstrategie herrschte unter den demokratischen Stadträten keine Einigkeit. Christdemokraten und NPD-Mann Klaus Ufer votierten gegen den Antrag. Der Vorschlag der CDU fand nur bei der FDP Zustimmung, wurde demnach abgelehnt. Die Initiative der Linken fand eine knappe Mehrheit.