Betriebs-Kita-Modell funktioniert nicht: SPD-Fraktion beantragt Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Kita St. Georg – Linke staunt

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt. "Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten", fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig auf vier Säulen, Elternbeiträge, Kitapauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet, die Stadt übernimmt die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte. Betriebe, die eigene Betriebskindergärten aufmachen, müssen also die 57 Prozent selbst zubuttern. Was bei einem städtischen Klinikum faktisch nicht möglich ist.

Heike Böhm, Mitglied des Aufsichtsrates des St. Georgs: “Die Kita des St. Georgs als Betriebskita hat die Defizitfinanzierung der Stadt nicht erhalten. Dies belastet die finanzielle Situation des Klinikums St. Georg gGmbH zusätzlich. Mit unseren Antrag wollen wir dazu beitragen, dass das Klinikum sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann, die Beschäftigten des St. Georgs aber weiterhin die Kita für ihre Kinder nutzen können”.

Die Kindertagesstätte des St. Georgs ist die einzige Betriebskita in Leipzig. Zusätzlich gibt es einige betriebsnahe Kindertagesstätten. Hierzu zählen die Caritas Kindertagesstätte “Elifant” auf dem Gelände es St. Elisabeth Krankenhauses, die Plaußiger Johanniter Kindertagesstätte “Strolche”, die von BMW unterstützt wurde, sowie die Fröbel Kindertagesstätte “Einsteinchen”, welche mit dem Studentenwerk kooperiert.

“Es ist schade, dass das Modell der Betriebskita aus finanzieller Sicht am St. Georg nicht machbar ist”, sagt Christopher Zenker. “Wir möchten aber das Modell der betriebsnahen Kita stärker unterstützen und sehen die Kita des St. Georgs hier auch als zukünftige betriebsnahe Kita. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, diese Form der Kooperationen aktiver zu bewerben und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu unterstützen”.

Und weil Wahlkampf ist, gab’s den Protest postwendend am Freitag.

“Im Wahlkampf sind offensichtlich alle Mittel recht. Pünktlich eine Woche vor der Kommunalwahl präsentiert die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem sie die Beteiligung der Stadt Leipzig an den Kosten der Betriebs-Kita St. Georg beantragt”, stellt Margitta Hollick, Stadträtin der Linksfraktion, fest. “Dabei steht lange fest, dass die Stadt die Kosten in Höhe von ca. 450.000,- Euro übernehmen wird. So verkündet im Fachausschuss bzw. im Aufsichtsrat durch Bürgermeister Prof. Dr. Fabian (SPD). Das dürfte auch Herr Zenker mitbekommen haben, zumal er beste Kontakte zu seinem SPD-Bürgermeister hat. Auch wenn das Modell des Betriebskindergartens wohl damit endgültig gescheitert ist, so hat die Fraktion Die Linke die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Kostenanteil des St. Georg für die Betreibung des Betriebskindergartens zu übernehmen, gefordert und deshalb auch begrüßt. Das St. Georg, welches sich in einer wirtschaftlich komplizierten Situation befindet, wird so finanziell entlastet.”