10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Uwe Wurlitzer für die AfD

Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.

Die Stadt hängt voller Plakate und trotzdem hat man das Gefühl, den Leipzigern ist die Wahl des neuen Stadtrates weitestgehend schnuppe. Nur 41,2 Prozent der Leipziger beteiligten sich 2009 an der Stadtratswahl. Gibt es einen guten Grund, warum sie diesmal wählen gehen sollten? Oder können sie beruhigt zu Hause bleiben?

Vor 25 Jahren sind die Bürger Leipzigs auf die Straße gegangen, weil etwas faul war in der DDR. Die Leipziger haben Mitbestimmungsrechte eingefordert und sie erstritten. Heute, ein Vierteljahrhundert später, müssen alle denkenden Bürger dieses Recht wahrnehmen, damit wir nicht wieder in einer DDR landen. Die Medien sind bereits staatshörig und bringen nur das, was passt. Und ähnlich wie vor 25 Jahren ist es diesmal die AfD, die vor allem hier in Leipzig totgeschwiegen wird. Und es ist wieder die LVZ, die keine gute Figur dabei macht.

Warum glauben Sie, dass Ihre Partei wichtig für Leipzig ist?

Der größte Teil unserer Mitglieder war vorher noch nicht politisch aktiv und ist noch nicht korrumpiert. Wir glauben, dass man die Geschicke der Stadt noch in die richtige Richtung lenken kann. Wir haben unsere Stadt noch nicht verkauft, an die EU. z.B. Mit uns hätte es keine Umweltzone gegeben. Bis heute gibt es keine Beweise dafür, dass die Feinstaubbelastung verringert wurde. Man muss den Mut zur Wahrheit haben und vor allem den Mut zu Deutschland und zu Leipzig. Aus unserer Sicht kommt zuerst Leipzig und dann Sachsen, Deutschland und die EU.
Politik ist ein zähes Geschäft. Sind Ihre Kandidatinnen und Kandidaten besonders masochistisch, dass sie sich das fünf Jahre lang antun wollen? Oder ist das einfach die Pflicht eines Demokraten, auch dann anzutreten, wenn mit Lorbeer nicht zu rechnen ist?

Wie kommen Sie darauf, dass wir nicht in den Stadtrat einziehen? Für mich steht nur die Frage: Mit wie vielen Mandaten? Unsere Kandidaten sind bekennende Leipziger, die nicht wollen, dass Leipzig so weiter regiert wird. Und in einer Demokratie bleibt da nur der Antritt zu einer Wahl, um selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir beschweren uns nicht nur, sondern wir wollen Änderungen selbst herbeiführen und dafür werden wir uns die Arbeit auch fünf Jahre lang “antun”.

Und vielleicht auch länger, wenn die Bürger mit unserer Arbeit zufrieden sind. Im übrigen glauben wir von der AfD daran, dass jeder Bürger zuerst fragen sollte, was er für sein Land tun kann, bevor man danach fragen sollte, was das Land für einen selbst tut. Auch wenn dieser Ausspruch ursprünglich von Kennedy stammt, so muss man sagen: Der Mann hat recht.

Was ist aus Sicht Ihrer Partei der größte Fehler, der in den letzten Jahren in Leipzigs Politik gemacht wurde? Und wie wäre das aus Ihrer Sicht zu reparieren?

Der größte Fehler, den alle Politiker machen, ist es, den Bürger für dumm zu halten und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen zu denken versuchen. Politik hinter verschlossenen Türen zu machen und den Bürger aus allen Prozessen heraus zu halten. Und wenn doch der eine oder andere mal was Kritisches sagt, ihn dann ggf. in die rechte Ecke zu stellen. Bsp.: Wenn ein Mathematikprofessor sagt 2 mal 2 ist 4, dann ist das richtig.

Und wenn ein Wirtschaftsprofessor von der AfD sagt 2 mal 2 ist 4, dann ist das Rechtspopulismus. Wir wollen Politik wieder salonfähig machen. Wir wollen Politik wieder transparent machen. Und wir wollen Politik mit dem Bürger zusammen machen. Nur im Dialog kann man Probleme lösen.Und welchen Erfolg schreiben Sie Ihrer Partei in der Leipziger Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre zu? Gibt es überhaupt einen?

Unserer Partei kann ich noch keinen wirklichen Erfolg zuschreiben, weil es den Kreisverband erst seit dem 19.10.2013 gibt.

Ist mit dem Leipziger Modell im Stadtrat überhaupt vernünftige Politik zu machen? Oder finden Sie, dass es Zeit ist für ein anderes Modell? Und für welches?

Zum Modell des Leipziger Stadtrates können wir noch nicht viel sagen, weil, bis auf Herrn Obser, die Kandidaten keine Erfahrungen im Leipziger Stadtrat vorweisen können.

Welches Projekt in der Leipziger Politik sollte in den nächsten fünf Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Das Naturkundemuseum muss gerettet werden, wir brauchen einen zentralen Busbahnhof, die Innere Sicherheit/ Polizei muss verstärkt werden, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen mit offenen Augen die linke Szene beobachten und der Gewerbesteuersatz und die Grundsteuer müssen gesenkt werden, damit Leipzig für Unternehmensansiedlungen wieder interessant wird.

Und welches sollte unbedingt unterlassen werden?

Es muss aufhören, dass Fördermittel mit der Gießkanne verteilt werden. Die zu unterstützenden Vereine müssen genau unter die Lupe genommen werden, damit linke und rechte Chaoten nicht weiter mit Steuermitteln finanziert werden, während kleinere Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit an der Basis leisten, leer ausgehen.

Wie finden Sie die Informationspolitik Ihrer Partei? Wissen die Leipziger überhaupt, was Ihre Mannschaft in den vergangenen Jahren alles getan und erreicht hat?

Unsere Partei existiert im Bund und im Land seit 13 Monaten, in Leipzig erst seit Oktober vergangenen Jahres, somit können wir nur über die letzten Monate informieren. Die Informationsmöglichkeiten unserer Partei sind begrenzt, da wir von allen Medien extrem geschnitten werden und linke Chaoten unseren Wahlkampf massiv stören. Wir haben knapp 30 Veranstaltungen (Infostände, Infoveranstaltungen und Stammtische) absagen müssen, weil die Wirte bedroht wurden bzw. Angst hatten, mit diesen linken Terroristen und einem massiven Polizeiaufgebot in Verbindung gebracht zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass wenn wir im gleichen Maß wie die etablierten Partei Gehör finden würden, wir viel mehr Zuspruch hätten.

Wie halten Sie es mit der Transparenz der Stadtpolitik? Ist für die Bürger überhaupt nachvollziehbar, was in Rathaus und Stadtrat vor sich geht? Und sollte das nicht geändert werden? Haben Sie einen Vorschlag?

Die Stadtpolitik ist alles andere als transparent und sie ist kaum nachvollziehbar für den Bürger. Ich glaube, dass viele Dinge auch für die Abgeordneten nicht nachvollziehbar sind, weil die Mitarbeiter der Verwaltung im Rathaus die eigentlichen Fürsten sind. Hier muss der Stadtrat einziehen und der Verwaltung klar machen, wer im Rathaus was zu sagen hat. Mir hat mal ein Stadtrat Rost von der CDU gesagt, was sollen denn 70 Stadträte gegen 7.000 Angestellte der Stadt machen? Man muss die Bürger mehr einbeziehen und mehr Engagement der Bürger fordern.