10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Bert Sander für die Wählervereinigung Leipzig (WVL)

Wie groß ist der Einfluss der Wähler auf das, was dann nach der Wahl am 25. Mai im neu gewählten Stadtrat passiert? Noch nie sind Parteien und Wählervereinigungen mit derart umfangreichen Kandidatenlisten angetreten. Einige haben sich auch - wie die WVL - mit namhaften neuen Gesichtern verstärkt. Aber wie schätzen sie die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ein? - Heute antwortet Bert Sander für den Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) auf die Fragen, die wir auch allen anderen gestellt haben.

In der aktuellen Ratsversammlung ist die Wählervereinigung mit zwei Stadträten vertreten. Bert Sander hatte sich der Grünen-Fraktion angeschlossen, Udo Berger war als Nachrücker für Arnold Winter in die CDU-Fraktion gegangen, aus der er aber mit Jahresbeginn ausschied.

Die Stadt hängt voller Plakate und trotzdem hat man das Gefühl, den Leipzigern ist die Wahl des neuen Stadtrates weitestgehend schnuppe. Nur 41,2 Prozent der Leipziger beteiligten sich 2009 an der Stadtratswahl. Gibt es einen guten Grund, warum sie diesmal wählen gehen sollten? Oder können sie beruhigt zu Hause bleiben?

Das weitverbreitete Schimpfen auf Politiker ist nicht nur langweilig, sondern vor allem folgenlos. Wer meint, dass etwas verändert werden muss, kommt nicht umhin, sich selbst aktiv einzubringen, also selbst Hand anzulegen – und sich eben nicht auf das Tun der anderen zu verlassen. Und egal, wie man zur Kommunalpolitik steht, eines ist aber nun einmal Tatsache: Im Stadtrat werden Entscheidungen getroffen, die uns dann alle betreffen. Es geht im Stadtrat wie überall ums liebe Geld, genauer gesagt, um den Umgang mit unserem Steuergeld. Wir sollten ein Auge darauf haben, zu welchen Zwecken es eingesetzt wird.

Warum glauben Sie, dass Ihre Partei wichtig für Leipzig ist? Oder ist der Antritt zur Wahl schon reine Gewohnheit?

Zunächst, die Wählervereinigung Leipzig ist keine Partei, sondern ein eingetragener Verein. Wir vertreten die Position, dass Politik nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden sollte. Ohne mutige Kommunalpolitik, die direkt aus den Ortschaften, Gemeinden und Stadtbezirken hervorgeht, verliert die Politik “von oben” mehr und mehr an Bodenhaftung. Die etablierten Parteien sind allzu oft ihren Parteiorganisationen / ihrer jeweiligen Parteiorder verpflichtet, die WVL ist allein der Kommune verpflichtet.

Wir erwarten von jedem unserer Mitstreiter, nicht nur die Probleme als wirkliche Probleme anzuerkennen, die sich unmittelbar vor seiner Haustür abspielen, sondern auch dann hilfreich beizuspringen, wenn man nicht unmittelbar selbst betroffen ist.

Politik ist ein zähes Geschäft. Sind Ihre Kandidatinnen und Kandidaten besonders masochistisch, dass sie sich das wieder fünf Jahre lang antun wollen? Oder ist das einfach die Pflicht eines Demokraten, auch dann anzutreten, wenn mit Lorbeer nicht zu rechnen ist?

Das Rathaus ist ein großes zeitfressendes Monster, aus seinem Rachen speit es kein Feuer, sondern Papier ohne Ende. Oder weniger pathetisch ausgedrückt: Man kommt in der Kommunalpolitik, wenn überhaupt, dann aber nicht in großen Sprüngen, sondern nur in kleinen, sehr kleinen Schritten voran. Wer meint, in den Stadtrat zu müssen, um der Verwaltung oder den konkurrierenden Fraktionen mal gehörig die Meinung zu sagen, hat bereits verloren – und das allerdings zu recht, denn man sollte niemals von der Prämisse ausgehen, dass z. B. die Verwaltung nur eine Ansammlung von arbeitsunwilligen Ignoranten oder unfähigen Idioten sei – wie sagte sinngemäß einst Napoleon: Gehe besser immer von der Klugheit deines Gegenübers aus.Was ist aus Sicht Ihrer Partei der größte Fehler, der in den letzten Jahren in Leipzigs Politik gemacht wurde? Und wie wäre das aus Ihrer Sicht zu reparieren?

Die auf Grund eines “zentralistischen Denkens” zunehmend ungleiche soziale Entwicklung der Stadtteile. Die Stadt muss sicherstellen, dass sich zukünftig keine “Problemviertel” bilden, wie man das aus vielen westdeutschen Großstädten kennt. Dann: Der Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle zu einem Drehkreuz für nächtliche Fracht- und Militärtransporte – was mit unabsehbaren/unberechenbaren Folgen für Mensch und Natur verbunden ist. Nach dem Vorbild anderer deutscher Flughäfen müssen endlich Maßnahmen zum Schutz vor nächtlichen Fluglärm umgesetzt werden, so etwa ein Verbot von besonders lauten Fracht- und Militärmaschinen, lärmabhängige Entgelte und generell ein Nachtflugverbot (zumindest in der Nachtkernzeit).

Und welchen Erfolg schreiben Sie Ihrer Partei in der Leipziger Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre zu? Gibt es überhaupt einen?

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird auf den 50. Jahrestag verschoben und der Leuschnerplatz wird städtebaulich ohne “Denkmalsauflagen” gestaltet. Der aktuelle Antrag der Grünen-Fraktion (April 2014), der den Abbruch des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal fordert, ist von der WVL initiiert und formuliert worden. Dieser Antrag war längst überfällig geworden. Den gesamten Wettbewerbsprozess ums Denkmal Revue passierend, stößt man unweigerlich auf die geflügelten Worte “Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende”. Es gilt nunmehr, weiteren Schaden sowohl von der Stadt als aber auch von den beteiligten Künstlern abzuwenden.

Wir haben zahlreiche Anträge und Artikel zum Thema “Lärm” verfasst. Ein Beweis dafür, dass unser Engagement auf die Dauer tatsächlich etwas eingebracht hat, ist z. B., dass die Stadt nunmehr die Stelle eines Lärmkoordinators besetzt hat.

Darüber hinaus haben wir in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode weitere Anträge und Artikel insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich (siehe auch www.wv-leipzig.de) verfasst, so u. a. zur Kreativwirtschaft, zum Erhalt der Grundschule der Stadt Leipzig zur Förderung des Nachwuchses für den Thomanerchor (ehem. Edouard-Manet-Schule) und des freien Senders “Radio Blau”.

Ist mit dem Leipziger Modell im Stadtrat überhaupt vernünftige Politik zu machen? Oder finden Sie, dass es Zeit ist für ein anderes Modell? Und für welches?

Das Leipziger Modell hat sich über die Jahre hinweg erschöpft. Es dient heute dem Oberbürgermeister vortrefflich, Mehrheiten zu organisieren und eben zu verwalten; eine wirkliche Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander wird aber durch dieses Modell eher behindert. Anders ausgedrückt, eine wirkliche Opposition, die zu einem entschiedenen, politisch klar definierten Handeln und Entscheiden treibt, wird über die ständigen Wechselfälle des Leipziger Modells jedoch immer wieder regelrecht zerlegt.

Welches Projekt in der Leipziger Politik sollte in den nächsten fünf Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Vorausgesetzt, die KWL-Prozesse gehen für Leipzig gut aus:
– ständige Aufgabe: ein ausgeglichener Stadthaushalt
– Schul- und Kita-Programm realisieren
– Qualifizierung des Wohnungspolitischen Konzeptes
– Erhalt des Naturkundemuseums
– Ausbau der Georg-Schwarz-Straße / Barrierefreiheit vor allem für die Haltestelle Diakonissenhaus
-Maßnahmen zum Schutz der Anwohner im Leipziger Norden vor nächtlichen Fluglärm

Und welches sollte unbedingt unterlassen werden?

– weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums zur Konsolidierung des Stadthaushaltes
– neuer Anlauf bzw. voreilige Fortsetzung des Wettbewerbs in Sachen Freiheits- und Einheitsdenkmal
– “freie Fahrt” für Motorboote auf Leipzigs Wasserstraßen

Wie finden Sie die Informationspolitik Ihrer Fraktion? Wissen die Leipziger überhaupt, was Ihre Mannschaft in den vergangenen Jahren alles getan und erreicht hat?

Nein, die Leipziger wissen nicht, was alles von Seiten der Stadträte unternommen wurde, sie könnten es allerdings wissen, so wir in Leipzig eine tatsächlich unabhängige Medienlandschaft hätten. Wir haben uns in der letzten Legislatur regelrecht den Wolf geschrieben, jedoch nur Weniges davon ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Ich behaupte mal, es lag nicht immer nur an der Qualität der Pressemitteilungen.

Wie halten Sie es mit der Transparenz der Stadtpolitik? Ist für die Bürger überhaupt nachvollziehbar, was in Rathaus und Stadtrat vor sich geht? Und sollte das nicht geändert werden? Haben Sie einen Vorschlag?

Wenn es uns gelingt, im neuen Stadtrat eine eigene Fraktion zu bilden, werden wir jedem interessierten Bürger die Mitarbeit an den städtischen Themen anbieten. Außerdem werden wir uns im kommenden Stadtrat für eine vollständige Umsetzung der sogenannten Informationsfreiheitssatzung einsetzen. In Hinblick auf ein gut funktionierendes Ratsinformationssystem gibt es auch noch einiges zu tun. Und die Möglichkeit, die Ratsversammlungen über Livestream verfolgen zu können, muss erweitert werden.

Die Wählervereinigung Leipzig: www.wv-leipzig.de