Den Freitag, 11. April, haben gleich mehrere Leipziger Parteien genutzt, um schon einmal öffentlichkeitswirksam ihren Wahlkampfauftakt zu feiern. Denn es sind wieder Wahlen. Nicht ganz unwichtige. Am 25. Mai finden in Leipzig zeitgleich die Wahlen für das Europaparlament, den Stadtrat und die Ortschaftsräte statt. Die Stadtratswahl bestimmt derzeit das Bild im Straßenraum.
Die SPD Leipzig hat ihren Wahlkampfstart am 11. April auf dem Simsonplatz zelebriert. Insgesamt 109 Kandidatinnen und Kandidaten schicken die Sozialdemokraten als Bewerberinnen und Bewerber für den Stadtrat ins Rennen.
“Die Vielfalt unserer Stadt spiegelt sich auch bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten wider. Mit diesem Angebot wollen wir zur Kommunalwahl deutlich besser abschneiden als noch 2009, um Leipzig weiter wirtschaftlich, sozial, infrastrukturell und ökologisch voranzubringen”, erklärt Christopher Zenker, Wahlkampfleiter der SPD Leipzig. “Die SPD-Fraktion war in den letzten Jahren der stabilisierende Faktor für Leipzig, keine wichtige Entscheidung wurde ohne bzw. gegen die SPD im Stadtrat gefällt. Auch in Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Kraft im Stadtrat sein, die wirtschaftliche Vernunft, sozialen Ausgleich und Umweltschutz in Einklang bringt.
Viel wurde in den letzten fünf Jahren erreicht. Es wurden Rahmenbedingen geschaffen, die dazu geführt haben, dass die Arbeitslosigkeit um 33 Prozent gesunken ist, Leipzig fast 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr hat oder 8.700 Menschen mehr Sport in Vereinen treiben können. Zudem wurden über 5.000 Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen und die Verschuldung kräftig gesenkt. Auch ein Investitionsprogramm für Schulen, der Stadtentwicklungsplan Radverkehr und ein Straßen- und Brückenprogramm wurden auf den Weg gebracht.”
Trotz der Erfolge gibt es in Leipzig noch viel zu tun. Die Arbeit wird ja nicht weniger, auch wenn man fünf Jahre lang gerackert hat.
“Neben dem weiteren Ausbau der der Betreuungskapazitäten für Kinder, der Verstetigung des Schulbauprogramms und der Umsetzung des mittelfristigen Investitionsprogramms in Straßen und Brücken haben wir noch viele Ideen für unsere Stadt”, so Zenker.
Neben dem bestehenden Schulbauprogramm ist nach Ansicht der Leipziger Sozialdemokraten auch ein Sonderprogramm für Sanitärbereiche, Speiseräume und Fenster an Schulen notwendig, um in diesen Bereichen zu schnellen Qualitätsverbesserungen zu kommen.
Darüber hinaus fordert die SPD, das Thema Wirtschaftslotsen neu anzugehen, um die Beratung von Unternehmen aus einer Hand sicherstellen zu können. Auch für Existenzgründer sollen bessere Fördermöglichkeiten erreicht werden, indem der Existenzgründerfonds besser ausgestattet werden soll.
Auch der weitere Ausbau des E-Governments wird angestrebt, um Bürgern unnötige Gänge zum Amt zu ersparen. Zudem wird sich die SPD für die Einführung eines Verwaltungsbusses einsetzen, der ähnlich wie der Bibliotheks- und Sparkassenbus funktionieren und gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen Verwaltungsgänge vor Ort möglich machen soll.
Ein besonderes Augenmerk soll künftig auf die Sanierung der Magistralen gelegt werden, die als Tor zu den Wohnquartieren dienen und massiv zu deren Belebung beitragen. Gerade beim Thema Verkehr wird die SPD auch weiterhin auf eine Stärkung des Umweltverbundes hinwirken, wobei hier die Finanzierung der LVB eine entscheidende Rolle spielen wird.
Und der eine Berg ist noch nicht abgetragen, da kommt schon der nächste in Sicht: Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre werde sein, in Leipzig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, so Zenker. Mit der Stärkung der LWB auf dem Wohnungsmarkt hat die SPD hier schon erste Maßnahmen eingeleitet. Weitere Schritte müssen eine strategische Liegenschaftspolitik und ein tragfähiges Konzeptverfahren sein, um das Ziel, ein Leipzig für alle zu erhalten, zu erreichen.
Das es eine Menge zu tun gibt, das sieht auch die FDP so: “Ärmel hochkrempeln!” heißt es bei ihr.
Die Werbe-Ikone “Rosie” schmückt mit Kopftuch, Muskelspiel und hochgekrempelten Ärmeln die Großflächenplakate der FDP. Auch die Kandidaten kommen auf ihren Plakaten locker mit aufgeschlagenen Ärmeln daher.
“Schönes Bild, ernster Hintergrund,” erklärt der Kreisvorsitzende der Liberalen in Leipzig, Holger Krahmer. “Egal welches Politikfeld wir anfassen, überall in Leipzig haben sich einst kleine Schieflagen zu großen Sanierungsfällen ausgewachsen. Leipzig hat weit mehr als 600 Millionen Euro Schulden. Dazu kommen die Verbindlichkeiten kommunaler Unternehmen, Risiken aufgrund der Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Wegen. Unterm Strich sind das mehr als 4 Milliarden Euro Minus – und jede Menge unbequemer Entscheidungen, die jetzt unumgänglich sind. Die FDP ist bereit, für Leipzig die Ärmel hochzukrempeln und die Aufgaben anzupacken.”
Leipzig stehe an einem neuen Wendepunkt. Zu den erdrückenden Schulden und den gigantischen Investitionsstaus käme inzwischen die Erkenntnis, dass auch die externen Geldquellen aus Brüssel und den alten Ländern langsam versiegen.
“Die letzten zwei Jahrzehnte hat sich Leipzig toll entwickelt, wir sind reich an Kultur, familien- und gastfreundlich, verkehrlich bestens erschlossen, mit viel Stadtgrün, voller Ideen und lebenshungriger Menschen. Aber vieles davon ist auf Pump entstanden. Es wird uns viel Mut und Kraft abverlangen, wenn wir auf eigenen Beinen stehen und trotzdem die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Stadt schaffen und weiter verbessern wollen,” macht Krahmer den Blickwinkel der Liberalen deutlich. “Ich verstehe, dass all die anderen Parteien keine Lust auf diese Wahrheiten haben und die Schärfe scheuen, mit der wir sie ansprechen. Ihre Politik funktioniert nur, solange die Füllhörner gut gefüllt sind. Die FDP ist die einzige Partei im Stadtrat, die das Erwirtschaften vors Verteilen stellt. Nur mit einer starken FDP-Fraktion im Stadtrat wird es Leipzig schaffen, erfolgreich auf eigenen Beinen zu stehen.”
Die FDP im Wahlkampfmodus:
www.fdp-leipzig.de
Die SPD im Wahlmodus:
www.leipzig.hatdiewahl.de
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