Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.

Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal heißt es in der Beschreibung der Richtung der Petition: “Der Einreicher der Petition erwartet, dass die Stadt Leipzig den laufenden Wettbewerb beendet und einen neuen Wettbewerb auslobt, an dem sich nicht nur jede/r Bürger/in beteiligen kann sondern bei dem auch jede/r Bürger/in über das Ergebnis mit entscheiden kann.”

Begründet wurde die Ablehnung der Eingabe heute hingegen wie folgt: “Der Leipziger Stadtrat hatte dem Oberbürgermeister im Vorfeld des Verfahrens für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal mit auf den Weg gegeben, aus den Erfahrungen des Berliner Wettbewerbs zu lernen. Der Bund hatte für sein Denkmal in einer ersten Auslobung einen zur Beteiligung für alle Menschen offenen Wettbewerb ausgelobt, für den über 1.300 Einsendungen eingegangen waren und den er dann ergebnislos abbrechen musste. Die Stadt Leipzig hat deshalb von Anfang an eine andere Wettbewerbsform gewählt. Sie hat im Einvernehmen mit den Zuwendungsgebern Bund und Freistaat Sachsen einen künstlerischen Wettbewerb ausgelobt, der sich an professionell tätige Künstler/innen, Architekt/innen und Landschaftsarchitekt/innen wendet.”

Eine weitere Runde eines gänzlich neuen Wettbewerbes unter den geforderten Regeln wird es also mit dem heutigen Beschluss nicht geben.

Eine weitere Petition gegen die Schließung des Caktus e.V. fand hingegen auch in der Begründung lesbar eine Verwaltungssicht auf die Einrichtung, welche man ein schlechtes Arbeitszeugnis nennen könnte.

Unter anderem wird hier dem Schließungsvorhaben folgende Erklärung der Verwaltung an die Seite gestellt: “Der vergleichsweise hohe Anteil von Beratungsabbrüchen kann seitens des Caktus e. V. nicht plausibel erklärt werden. Der überdurchschnittlich häufige Personalwechsel stellt die Beständigkeit der Leistungserbringung in Frage. Die quantitativ geringe Leistungserbringung konnte nicht plausibel erklärt werden.

Beratungssuchende Klienten kamen dennoch nach Ablehnung durch die Beratungsstelle des Caktus e. V. bei anderen Beratungsstellen an. Bereits 2010 wurde im Ergebnis der (insbesondere quantitativen) Problemlagen die Beratungskapazität bei Caktus e. V. zugunsten eines anderen Trägers verringert. Die Problemlagen bestehen hingegen unverändert fort. Leitungsfunktion wird durch das Leitungspersonal nicht zufriedenstellend wahrgenommen, dies führte zu erheblichen Verletzungen der Leistungsvereinbarung bzw. Qualitätsverlust der Leistungserbringung. Die Leistung einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle in freier Trägerschaft im Leipziger Osten wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren zum 01.06.2014 neu ausgeschrieben.”

Eine Benennung als Flüchtlingsstelle durch den Träger sei überdies nicht korrekt.

Den bisherigen Weg wird man also verwaltungsseitig gegenüber dem Caktus e.V. nicht verlassen. “Die Leistungs- und Kostenvereinbarung nach § 77 SGB VIII vom 09.07.2013 über die Erbringung von Leistungen nach §§ 17, 18, 28 SGB VIII in der Erziehungsberatungsstelle Riemannstraße 32, 04107 Leipzig wurde entsprechend Punkt 11 dieser Vereinbarung fristgemäß zum Ablauf des 28.02.2014 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig gekündigt.”

Die Zeit auf dem Weihnachtsmarkt zu verlängern, scheint eher ein einsamer Wunsch gewesen zu sein. Laut Verwaltungsbegründung handele es sich um “… die Anfrage der Bürgerin … eine Einzelanfrage, die Verlängerung des Leipziger Weihnachtsmarktes ist kein allgemeines Ansinnen der Leipziger, der Besucher, der Kirche und der Marktteilnehmer.”

Mit dem traditionellen Beginn nach dem Totensonntag und einer Veranstaltungsdauer von ca. 30 Tagen bis kurz vor Heiligabend sei die Dauer des Weihnachtsmarktes für die überwiegende Zahl der Besucher sogar für einen mehrmaligen Bummel ausreichend. Der Wunsch nach einer längeren Laufzeit würde nur sehr vereinzelt geäußert und beschränke sich hauptsächlich auf kulinarische Angebote, wie alkoholische Heißgetränke und Imbiss.