Der Stadtrat tagt: Der Finanzbürgermeister will den Doppelhaushalt – und bekommt ihn

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew.

“Ein Doppelhaushalt schafft auch längere Planungssicherheit bei den Empfängern von freiwilligen Leistungen.” Hinzu kommt, dass viele Investitionsprojekte nicht binnen eines Jahres realisiert werden können.

Wo manche Anträge im Stadtrat fünf, sechs Unterpunkte, Begründungen und weitere Ausführungen haben, ist es beim Antrag aus dem Finanzdezernat ein einziger Satz. “Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 und beschließt den entsprechenden Terminplan.” Die OBM-Runde hat er bereits passiert, OB Burkhard Jung scheint es also wie sein Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehen und hätte gern analog zur Stadt Dresden und dem Land Sachsen zukünftig einen Doppelhaushalt.

Die Linken-Fraktion hatte hingegen bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt, die Jusos (SPD-Jugendorganisation) lehnen die Zweijahresspanne ebenfalls ab. Die Ratsversammlung hatte heute die Chance, es den Räten der nächsten Legislatur mit auf den Weg zu geben.

Den einen geht es dabei um Effizienz und Fördermittelzyklen. Nur aller zwei Jahre übers Geld in Budgetplanungen reden, mag aber auch so manchem Chef gefallen, hat er doch so Ruhe vor den ständigen Fragen, Einwürfen, Änderungsideen der Mitarbeiter. Gleichzeitig stellt sich die Frage, sollte er es nicht tun, die Welt ändert sich binnen zweier Jahre gern mal ein wenig gründlicher, als vorausgeplant?
Der “Chef” in Sachen kommunaler Finanzplanung heißt im Arbeitsbetrieb Torsten Bonew (CDU) und der wollte sich heute nach dem Ok des OBM das Go der Räte holen, 2015 einen ersten Haushalt für zwei statt einem Jahr vorlegen zu können. Von noch weniger Macht und Mitsprache für die gewählten Räte bis hin zur Planungssicherheit bei Förderanträgen an Land, Bund und EU war bei diesem Antrag nach Bekanntwerden schon die Rede.

Zustimmung erfuhr Bonew erwartungsgemäß aus der eigenen Partei. “Der Argumentation, dass der Stadtrat ein ‘Königsrecht’ aus der Hand gibt, kann meine Fraktion nicht folgen”, teilte Fraktionschefin Ursula Grimm (CDU) mit.

“Meine Fraktion sieht überwiegend mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes auch eine große Chance”, sagte Heiko Oßwald (SPD). “Eine Chance, aus dem jährlichen, zeit- und kraftraubenden ‘Hamsterrad’ Haushaltsplanaufstellungsverfahren, auszubrechen und somit Zeit und Raum zu gewinnen, für politische Diskussionen über strategische Weichenstellungen, die die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt in den nächsten Jahren bestimmen werden.”

Die Linksfraktion präferiert das jährliche Haushaltsprozedere. Steffen Wehmann (Linke) fürchtet die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes: “Dann dürften die Einsparungen in der Verwaltung wie Seifenblasen zerplatzen.” Zudem bezweifelt der Kommunalpolitiker, dass die ehrenamtlichen Stadträte überhaupt in der Lage sein werden, ein solch umfangreiches Haushaltswerk zu erarbeiten. “Wir befürchten mit einem Doppelhaushalt eine weitere Entfernung von Verwaltung und Stadtrat.”

“Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten und originärsten Rechte des Stadtrats”, stellte Wolfram Leuze (Grüne) klar. Dementsprechend möge wenn, dann erst der im Mai zu wählende neue Stadtrat die Einführung des Doppelhaushalts beschließen. “Ich appelliere an Sie, im Sinne des Selbstverständnis eines Stadtrats der Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen.” Die Grünen waren sich allerdings nicht durchweg einer Meinung. “Ich werde für die Vorlage stimmen”, kündigte Malte Reupert (Grüne) an.

Die Bedenken teilten Politiker von FDP, SPD, Bürgerfraktion und CDU nicht. Sie stimmten mit knapper Mehrheit, 29 zu 25 Stimmen, Enthaltungen 3, für die Einführung des Doppelhaushalts.